Die Eurofighter-Beschaffung des Staates Österreich wurde im Jahr 2001 auf Schiene gebracht; seither gab es zahlreiche polizeiliche Anzeigen, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, parlamentarische Untersuchungsausschüsse, aber dennoch oder gerade deswegen sind wichtige Aspekte der Wahrheit unermittelt und ununtersucht geblieben, und zwar möglicherweise deswegen, weil alle Parteien mehr oder weniger direkt daran mitbeteiligt waren, dass die Republik Österreich einen überhöhten Preis zahlte, im Vergleich zu ähnlichen Beschaffungen anderer Staaten.
Den Hintergrund dafür spielten die sogenannten "Sanktionen" der EU-14, angeführt von der damaligen rot-grünen Regierung Schröder-Fischer in Deutschland, gegen die damalige schwarz-blaue österreichische Regierung Schüssel-Riess-Passer. Diese vorgeblich antifaschistischen Sanktionen hätten eigentlich dazu dienen sollen, schwarz-blaue Koalitionen zu verhindern und eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern, aber weder die ÖVP noch die FPÖ liessen das mit sich machen.
Auf diese Sanktionen reagierte die österreichische Regierung damit, dass sie aus der österreichischen Tradition ausbrach, deutsches (oder schwedisches, siehe Saab) Material zu besorgen, und zum Beispiel US-amerikanische Black-Hawk-Hubschrauber kaufte, was die deutsche Industrie natürlich auf die Palme brachte, die gehörig Druck auf die rot-grüne Regierung machte. Auch die Befürchtung von Arbeitsplatzverlusten für die deutsche Rüstungsindustrie war es, die die rot-grüne Regierung in Deutschland zum Umdenken brachte und zum Ausstieg aus den Sanktionen.
Man kann vermuten, dass es im Hintergrund einen intergouvernmentalen Deal gab, in der Form, dass die deutsche rot-grüne Regierung sich verpflichtet, die Sanktionen aufzuheben und keine derartigen mehr zu verhängen, und dass die österreichische Regierung sich im Gegenzug verpflichtet, nur mehr oder als nächstes deutsches Rüstungsmaterial anzuschaffen.
Allerdings: die österreichische Regierung hatte aufgrund des Deals mit der deutschen Regierung, als Gegengeschäft zur Sanktionsaufhebung nur mehr deutsches Material anzuschaffen, eine schlechte Verhandlungsposition, und sie konnte nicht mehr die verschiedenen rüstungsproduzierenden Länder gegeneinander ausspielen und so den Preis senken, mit der Drohung, bei zu hohem Preis in einem anderen Land zu kaufen.
Und weil die österreichische Regierung aufgrund dieses mutmaßlichen intergouvernmentalen Deals keine "second source", keine zweite Quelle mehr hatte, musste sie praktisch einen überhöhten Preis für die Eurofighter bezahlen, um die Sanktionen, angeführt von der deutschen rot-grünen Regierung, loszuwerden.
In diesen mutmaßlichen österreichisch-deutschen Deal waren nun alle europäischen Parteien verwickelt: die SPD als Mitglied der SPE, die deutschen Grünen als Mitglied der europäischen Grünen, die ÖVP als Mitglied der EVP und die FPÖ als Mitglied der Fraktion "Europa der Vaterländer" oder wie die hiess.
Und wenn alle Parteien in einen Rüstungsskandal mit überhöhten Preisen verwickelt sind, dann haben natürlich alle Parteien ein Interesse, die wahren Hintergründe zu verschweigen und zu vertuschen, und möglichst viele Nebelwerfereien und Ablenkungsmanöver zu inszenieren, die allesamt nichts bringen, weil sie allesamt an der Wahrheit vorbeigehen, hingegen hat keine einzige der etablierten Parteien ein Interesse, die Wahrheit zu veröffentlichen, weil das auch eine Veröffentlichung ihrer eigenen Verwicklung bedeuten würde und weil es ihre Chancen, mit einer oder mehreren der anderen Parteien zu koalieren, stark verringern würde.
Und genau das dürfte der Grund sein, warum nach 19 Jahren nun immer noch am heissen Brei vorbei diskutiert wird, warum immer noch polizeiliche Anzeigen von Vertretern der verwickelten Parteien eingebracht werden, die allesamt nichts bringen und auch nichts bringen können.
Und weil insbesondere in Österreich etablierte Parteien und etablierte Medien eng miteinander verwickelt und "verhabert" sind, werden natürlich auch die Medien ihrer eigentlichen Funktion, eine vierte kontrollierende Gewalt zu sein, nicht gerecht. Alles in Allem ist das ein katastrophales Sittenbild einer völlig dysfunktionalen Parteienlandschaft und eines krassen "Staatsversagens" oder "Kontinentsversagen" oder "Unionsversagen" oder wie man das halt gerade nennt.
Es geht hier nicht um Kleinigkeiten wie einzelne mutmaßliche Schmiergeldflüsse, sondern es sollte eigentlich um die Frage gehen, warum der weit überhöhte Preis unvermeidlich entstehen musste, und warum aufgrund dieses aus politischen Gründen unvermeidlich weit überhöhten Preises Schmiergeldzahlungen entstehen mussten bzw. konnten.
Unter "Schmiergeld" versteht man eigentlich Geld, das an Einzelpersonen fliesst, um das Geschäft abzuwickeln; aber wenn die Abwicklung schon vorher aus politischen Gründen feststand, dann ist die Bezeichnung "Schmiergeld" eigentlich unzutreffend.
Vielleicht ist die Kausalität eher umgekehrt: schon am Anfang stand fest, dass sich ein überhöhter Preis für einen bereits fixen Deal ergeben würde, und dass alle Parteien kein Veröffentlichungsinteresse haben bzw. haben konnten. Und genau das war vielleicht der Grund für die Zahlungsannahme. So gesehen wäre vielleicht der Begriff "Unvermeidlichkeitsgeld" treffender als der Begriff "Schmiergeld".
Das ist alles, was die österreichischen Medien interessiert: die mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen, die in der Dimension nur schätzomativ ca. 2% bis 5% der Überzahlung, also des Schadens für die österreichischen Steuerzahler ausmachten.
https://www.derstandard.at/story/2000114803817/eurofighter-peschorn-reichen-die-14-namen-nicht
CC / Kasimir Grozev https://de.wikipedia.org/wiki/Eurofighter_Typhoon#/media/Datei:German_eurofighter.JPG
Endlose Geschichte Eurofighter-Ermittlungen: seit 20 Jahren werden wir Österreicher offensichtlich von allen Parteien durch Nebelwerfereien und Ablenkungsmanöver verarscht, die nur dazu dienen, davon abzulenken, dass alle Parteienfamilien entweder über die deutsche rot-grüne Regierung oder über die österreichische schwarz-blaue Regierung verwickelt sind.
Ebenso werden wir durch gefälschte Tests und Gutachten von deutschen Medien im Auftrag der deutschen Rüstungsindustrie darüber getäuscht, dass in Wirklichkeit der US-amerikanische Joint Strike Fighter für die heutigen Anforderungen das wesentlich bessere Flugzeug ist als der Eurofighter.
CC / USAF Photo / Master Sgt. Allen https://de.wikipedia.org/wiki/Lockheed_Martin_F-35#/media/Datei:F-35A_flight_(cropped).jpg
Durch seine Stealth-Qualitäten das für heutige Anforderungen weit bessere Flugzeug als der Eurofighter: der US-amerikanische Joint Strike Fighter Lockheed Martin F-35A.
Hier mein Gegengutachten zu den in deutschen und europäischen Medien dominierenden Tests, die den Eurofighter fälschlicherweise zum überlegenen Flugzeug erklären:
Dabei geht es nur um die technischen Qualitäten, die Preisfrage wird in diesen Tests und in meinem Gegengutachten nicht behandelt. Auch nicht behandelt in meinem Gegengutachten wird die Frage, ob Österreich mit der Neutralität und mit dem NATO-Schutzschirm, der Österreich in alle Richtungen umgibt, überhaupt ein Bundesheer oder überhaupt eine Luftraumüberwachung braucht.
Hier der §303 des österreichischen Strafgesetzbuches "Bestechung":
"Bestechung
§ 307.
(1) Wer einem Amtsträger oder Schiedsrichter für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für ihn oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer einem Sachverständigen (§ 304 Abs. 1) für die Erstattung eines unrichtigen Befundes oder Gutachtens einen Vorteil für ihn oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt.
(2) Wer die Tat in Bezug auf einen 3.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen, wer jedoch die Tat in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
(3) Wer die Tat in Bezug auf eine Person begeht, die ausschließlich nach § 74 Abs. 1 Z 4a lit. b letzte Alternative Amtsträger ist, ist nach dieser Bestimmung strafbar, wenn er mit dem Vorsatz handelt, dass durch die Vornahme oder Unterlassung des Amtsgeschäftes die finanziellen Interessen der Union geschädigt oder wahrscheinlich geschädigt werden."
Es gibt übrigens Neuigkeiten in Bezug auf doie Stealth-Qualitäten: ein deutsches Unternehmen entwickelte ein Passivradar, das in der Lage ist, Tarnkappenflugzeuge zu orten:
https://www.cio.de/a/deutsche-radarfirma-ortete-us-tarnkappenbomber,3608127
