"Wahlkampf ist die Zeit der fokussierten Unintelligenz", sagte schon der frühere Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ).
Und eben die SPÖ könnte jetzt Opfer ihrer eigenen Wahlkampfunintelligenz werden:
Anfangs hatte die SPÖ im sogenannten "Schreddergate" (ein junger ÖVP-Mitarbeiter hatte vor dem Regierungswechsel vom Türkis-Blau zur "Expertenregierung" fünf Druckerdatenträger schreddern, also verschrotten, zertrümmern lassen) eine Chance gesehen, ihren großen Rückstand auf die ÖVP in den Umfragen zu verringern.
Allerdings stellt sich nun heraus, dass dieser Mitarbeiter der ÖVP nur etwas machte, was zuvor schon die SPÖ unter Kanzler Kern beim Regierungswechsel von SPÖ-ÖVP zu ÖVP-FPÖ machen liess: damals wurden sogar noch mehr Datenträger geschreddert als bei dieser Aktion des ÖVP-Mitarbeiters.
An und für sich spricht nichts dagegen, wenn öffentliche Daten auch transparent gemacht werden.
Allerdings hat sich bei vielen Amtsträgern (egal, ob links oder rechts) eine Art Überlagerung eingebürgert, dass dieselben Leute, die Amtspolitik machen, auch Parteipolitik machen, und das zum Teil auf öffentlichen Computern und öffentlichen Einrichtungen.
Solange sie Parteipolitik in ihrer Freizeit und nicht in ihrer Amtszeit machen, und solange ein Kostenersatz (z.B. für geschredderte Datenträger) erfolgt, ist das kein Problem.
Generell wird das Transparenzprinzip in der Politik vielleicht überschätzt: wesentliches in Politik und Geschichte wird wohl immer intransparent bleiben: gerade in heiklen aussenpolitischen Fragen oder in Kriegsfragen sind 30- oder hundertjährige oder überhaupt ewige Sperrfristen international absolut üblich, weshalb sich auch ein eigener Zweig der Geschichtswissenschaft entwickelt hat, der versucht, zu erraten, was in diesen diesen geheimen, mit langen oder sehr langen Sperrfristen versehenen Akten stehen könnte.
Und auch die Politik ist vielfach per definitionem intransparent, in vielen Bereichen wird es daher ohne ein gewisses Mass an Intransparenz gar nicht gehen.
Vielmehr dürfte die Transparenzforderung selbst zu einem Populismus verkommen, der vom wirklich Wichtigen vielleicht mehr ablenkt als zur Erhellung beiträgt, denn nach wie vor wird das Unbedenkliche und Harmlose transparent gemacht, das Heikle und Kontroversielle hingegen nicht.
Und gerade bei den Parteien, die das Transparenzmantra laut verkünden, wird viel zuwenig auf Hintergründe und Hintergedanken geachtet.
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Glaubwürdigkeit und Datenträger der Politik, insbesondere der SPÖ und anderer ebenso übereifriger wie ahnungsloser Blogger schrottreif ?
P.S.: "Schreddergate" beherrschte tagelang die Medien, auch und insbesondere die sozialen Medien, auch auf FUF gabs zahlreiche Schreddergate-Blogs, die an der ÖVP kein gutes Haar liessen, nur weil sie praktizierte, was andere Parteien, z.B. SPÖ aiuch praktizierten.
