Der ziemlich unverständliche Kurswechsel der Bundesregierung, bzw. der Sozialministerin Hartinger in Sachen AUVA beschäftigt mich nach wie vor. Eine Abschaffung der AUVA hätte die Lage übersichtlicher und einfacher und leichter kontrollierbar gemacht.

Auch wenn die Medien und Oppositionsparteien wie üblich kein besonderes Interesse an Aufdeckung haben, so erscheinen mir zwei Erklärungs-Möglichkeiten erwähnenswert, die in der Debatte noch niemand erwähnte:

1.) Es könnte eine gefährliche Drohung einer oder mehrerer Oppositionsparteien gegen die Regierung, bzw. gegen die Sozialministerin ausschlaggebend dafür sein.

Zahlreiche Vertreter der sogenannten rot-grünen Opposition im roten Wien gehören ja quasi traditionell zu den extremsten bzw. linksextremsten in ganz Europa.

In der Wendekrise des Jahres 2000 zeigten viele Vertreter derselben mangelnde Distanz zu "Widerstand, Widerstand, Schüssel-Haider an die Wand"-Parolen, zu Putschkrapfen-Verniedlichungen, zu "Diese Regierung muss unter die Erde"-Sagern.

Auch Peter Pilz, nun sogar zum Leitwolf einer Partei aufgesteigen, hielt im Jahr 2000 Parlamentsreden, in denen er sagte: "Freiheitliche auf den Strassen sind ein Sicherheitsrisiko", was von vielen als Aufruf zur Gewalt gegen Freiheitliche verstanden wurde.

2.) Das Sozialministerium war dasjenige Ministerium, das am längsten in roten Hand war, das am längsten von SPÖ-Ministern und Ministern geführt wurde, und das am konsequentesten mit SPÖ-Beamten eingefärbt wurde.

Gerade diese SPÖ-Beamten haben ein massives Interesse, die FPÖ-Ministerin Hartinger "auflaufen zu lassen", wie das in der Sektionschefsprache so heisst (für bundesdeutsche Lesende: ein Sektionschef ist in Österreich ein führender Ministerialbeamter).

Es gab einmal in der Geschichte einen ähnlichen Fall, bzw. einen möglicherweise ähnlichen Fall: der verstorbene FPÖ-Parteichef Jörg Haider behauptete vor ca. 15 Jahren, hinter einer Fehlentscheidung der FPÖ-Ministerin Forstinger (die damals Infrastrukturministerin gewesen war, wenn ich mich recht erinnere) stünde eine Falschinformation durch SPÖ-nahe Ministerialbeamte.

Ministerialbeamte sind viel länger im Amt und kennen die Details oft viel besser, als schnell wechselnde Minister das können.

Auch, dass die frühere Innenministerin Mikl-Leitner auf die problematische Irreführung der taktischen Wähler und -innen beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl durch falsche Meinungsumfragen nicht entsprechend reagierte, könnte eine Folge einer Falschinformation durch einen SPÖ-nahen Ministerialbeamten, der als Österreichs einziger Experte in diesen Fragen galt, sein.

Auch das Infrastrukturministerium war ein Ministerium gewesen, das sehr lange in roter Hand war, und sehr konsequent mit SPÖ-Beamten eingefärbt, die ein parteitaktisches Interesse hatten, eine "feindliche" Regierung bzw. eine "feindliche" Ministerin auflaufen zu lassen.

Aber wir haben nun einmal eine Opposition und zahlreiche Medien, deren Hauptinteresse darin besteht, bzw. zu bestehen scheint, die Argumente der Höchstgerichte, Innenminister Kickls Entscheidungen in Sachen BVT aufzuheben, zu wiederholen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Beate_Hartinger-Klein

https://de.wikipedia.org/wiki/Beate_Hartinger-Klein#/media/File:2018_Hartinger-Klein_(41557839051)_(cropped).jpg

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ): durch oppositionelle Morddrohung oder Falschinformation durch SPÖ-Ministerialbeamte zu Kurswechsel gebracht ?

https://de.wikipedia.org/wiki/Monika_Forstinger

Eine britische Comedy-Serie aus den 1990er Jahren beschäftigt sich mit dem seltsamen Verhältnis zwischen lang bleibender und gut informierter Ministerialbürokratie und schnell wechselnden und schlecht informierten Ministern: "Yes, Minister"

"Yes, Minister", britische Comedy zur unbekannten Macht der Ministerialbürokratie