Es hätte der große Wahlkampfknüller für die SPÖ bei der kommenden Wien-Wahl im Oktober werden sollen: der Gastro-Scheck, laut dem jeder Wiener Mehrpersonenhaushalt einen 50-Euro-Gastronomiescheck hätte bekommen sollen, und jeder Singlehaushalt einen 25-Euro-Gastroscheck.
Und nun das !
Haufenweise gibt es Einbrüche in Postkästen, um an diese Schecks heranzukommen.
Laut SPÖ-nahen Medien wie "Österreich" sind es "freche Einbrecherbanden" - sagt ausgerechnet die Zeitung oder "Zeitung" "Österreich", die der Republik Österreich sogar den Namen klaute.
Und weil "Österreich" eine Art SPÖ-Parteizeitung ist, vertuscht es auch die zahlreichen Problematiken in Zusammenhang mit den Gastro-Schecks, zum Beispiel die verfassungsrechtlichen: es dürfte - wie ich schon hinwies - höchstwahrscheinlich verfassungswidrig sein, wenn nur Haushalte, aber nicht in Wien langjährig gemeldete Wohnungslose diese Gastro-Schecks bekommen, wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Eine Vorabprüfung von Gesetzen und Entscheiden ist verfassungsrechtlich nicht möglich, das heisst, es muß erst einmal ein eine Verfassungswidrigkeit erfolgen, bevor man dagegen klagen kann, wobei die Klagskosten immens sind (auch und insbesondere wegen der Rechtsanwaltspflicht bei Verfassungsgerichtshofprozessen) und mit dem Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis stehen. Trotz der schlechten Kosten-Nutzen-Relation hatte ich Anwälte in der Sache kontaktiert, die aber absagten ....
Und weil diese Gutscheinaktion nicht nur wahrscheinlich verfassungswidrig, sondern auch schlecht gemacht ist (mit vorheriger Ankündigung des verwundbaren Verbreitungsweges), kann man annehmen, dass es vielfach Wohnungslose waren, die sich einfach nahmen, was ihnen verfassungsrechtlich zusteht, nämlich den Gastro-Scheck, womit die Einbrecher sich auch mit einer Art Zorro- oder Robin-Hood-Attitüde ("Steel from the Rich and give to the Poor!" ) schmücken können - nämlich der der Durchsetzer dessen, was auf verfassungsrechtlichem Wege gar nicht so einfach ist.
Aufgebrochene Postkästen, um sich Gastro-Schecks anzueignen, die einem die städtische Politik verfassungswidrig vorenthielt ?
Wer ein bisserl Hirn im Schädel hatte, hatte schon vorher ein Unbehagen mit dieser mißglückten Aktion, die langjährig gemeldete, wohnungslose Wiener krass und vermutlich verfassungswidrig schlechter stellte. Bei Wohnungslosen (SDF bzw. SDS, Sans Domicile Stable, Sans Domicile Fixe, Festdomizillosen, wie es in Frankreich vielleicht besser heisst) muss man vielleicht weniger dringlich gendern, weil das wirklich überwiegend Männer sind - aus verschiedensten Gründen.
(Vom 14. Mai !!!)
Aber nicht nur das, auch die Weitergabe dieser Schecks (egal, ob entgeltlich oder nicht), die erfolgt, ist - gemessen an dem, was die Wiener Stadtpolitik machte - regelwidrig.
P.S.: ich war´s nicht, der Postkästen aufbrach, um sich die Gastro-Schecks anzueignen, obwohl ich durchaus Sympathien für die Aktion habe. Wenn ich´s gewesen wäre, dann würde ich nicht so offen über meine Sympathien schreiben.
Siehe auch:
Pierre-Joseph "Eigentum ist Diebstahl" Proudhon
https://de.wikipedia.org/wiki/Pierre-Joseph_Proudhon
"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht"
Es stellt sich die Frage, ob dieeser Fall wegen der speziellen Problemlage ein Fall von Notsituation ist, die zum Rechtsbruch legitimiert - eine Art außergesetzlicher Notstand ...
Der Begriff der "Edlen Verbrecher" ist dem Begriff der "Noble Lies", der "Ehrenwerten Lügen" entlehnt, den der Politikwissenschafter J.J. Mearsheimer von der Universität Chicago in seiner Lügenkategorisierung verwendet.
Trailer zur neuesten Verfilmung des "Robin Hood", der getarnt im Sherwood Forest lebt und von diesem aus seine Raubzüge unternimmt.
ARTE-Doku über Robin Hood
