Benko-Pleite: wie korrupt sind Österreichs Wirtschaftsgesetze, Österreichs Medien, Österreichs Parteien und Österreichs Banken ?

Sehenswerter und hörenswerter Vortrag von Leonhard Dobusch, Institut für Betriebswirtschaftslehre, Universität Innsbruck, zur Rene-Benko-Signa-Pleite:

Aus meiner Sicht ein starkes Argument, z.B. die Bilanzierungsrichtlinienänderungen, Transparenzvorschriften ab einer gewissen Unternehmensgröße, egal, ob börsennotiert oder nicht, Vermögensbesteuerung, Verbot von Krediterrichtungsgebühren, Non-Disclosure-Agreement-Verbote bzw. Veröffentlichungspflichten bei Unternehmensbeteiligungsausstiegen ab einer gewissen Größenordnung, mögliche Gutachterhaftung, Cooling-off-Phasen für Politiker nach ihrem Politamtszeitende, Unternehmensverschachtelungsverbote oder -erschwernisse oder auch ein strengeres Medienrecht (das ich auch aus anderen Gründen schon seit längerem befürworte) anzudenken ...

Die frühere Bundespräsidentschaftskandidatin und spätere NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss sprach in völlig anderem Zusammenhang mal von "völligem Systemversagen".

Das, was der Vortrag von Dobusch beschreibt, klingt eigentlich auch irgendwie nach "völligem Systemversagen" .....

Das Benko-Imperium beruhte scheinbar nicht auf Wirtschaften und Gewinnen, sondern auf Aufwertungen von Immobilien. Diese Aufwertungen von Immobilien ermöglichten neue Kreditaufnahmen und neue Ankäufe, was nach außen vielfach so dargestellt wurde, bzw. so betrachtet wurde, als hätte es sich im Ankäufe durch erwirtschaftete Gewinne gehandelt. So gesehen ein Aspekt von illegalem Pyramidenspiel.

Die Aufwertungen und die von Benko erzwungenen Mieterhöhungen bedingten sich wechselseitig, allerdings trieben diese oft sehr brutalen Mieterhöhungen die Mieter, oft Kaufhäuser, in Konkurs oder wirtschaftliche Probleme. So gesehen war Benko die klassische "Heuschrecke", die wie die biblischen Heuschreckenschwärme ganze Landstriche kahlfressen, um die eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.

Was große Teile des Benko-Imperium letztlich in den Untergang trieb, waren Zinserhöhungen. Eigentlich hätte es einer sorgfältigen und vorsichtigen Kaufmannspflicht entsprochen, sich von Vornherein darüber klar zu sein, dass die Nullzinsphase oder Negativrealzinsphase, wie von der EZB vorgegeben, nicht ewig andauern kann, was den Eindruck erwecken kann, als hätten entweder Benko von Anfang an wirtschaftliche Kenntnisse weitgehend gefehlt, oder als wäre er große Risken von Anfang an bewusst eingegangen. Wenn man alles eigenfinanziert macht und ohne Kreditfinanzierung, dann ist man unverwundbar gegenüber Zinserhöhungen, aber auch langsamer oder viel langsamer im Wachstum. Aber die Medienlogik oder Medienunlogik fokussiert oft auf die spektakulärste Übernahme und ignoriert dabei oft die Risken, bzw. langfristigen Risken bei Umständeänderungen. Ein langweilig-seriöser Geschäftsmann mit geringem oder gar keinem Wachstum (frei nach Sedlacek´s "Zero-Growth-capitalism" ) ist für sensationsgeile Medien einfach nicht "newsworthy", hingegen Benko lieferte ständig Schlagzeilen, egal, ob als angeblich "extrem erfolgreicher Geschäftsmann" oder als Pleitier.

Banken, die für oft hohe Krediterrichtungsgebühren und unter Gewährung niedriger Belastungsquotenlimits Benko Kredite gewährten, verliehen dem Geschäftsmodell Benko eine Scheinlegitimität, die als problematisch erscheinen kann oder muss. Schnell einlangende, relativ hohe Krediterrichtungsgebühren können Banken dazu verleiten, riskanter Kredit zu vergeben. Krediterrichtungsgebühren für Banken wirken so ähnlich wie Optionsprogramme bei der CEO-Entlohnung: sie verschieben den Fokus auf den kurzfristigen Profit unter Inkaufnahme eines langfristig-hohen Risikos. So gesehen sind Krediterrichtungsgebühren ähnlich wie Optionenprogramme das, was US-Großinvestor Warren Buffett "Massenvernichtungswaffen" nannte (in Österreich sagte der "alte" Raidl, dessen Sohn jetzt bei den NEOS ist, IIRC, einmal was Ähnliches).

Alleine schon das Geschäftsmodell "Kaufen, aufwerten, Verkaufen" ist nicht notwendig auf Nachhaltigkeit und Kooperation ausgelegt, sondern hat prinzipiell eine Neigung hin zum Betrügerischen. Wobei man zwischen substanzaufwertungsgedeckten Preisaufwertungen und nicht-substanzaufwertungsgedeckten Preisaufwertungen unterscheiden muss. Angefangen hat Benko ja seriös: er kaufte Dachböden, leitete Strom und Wasser rein, baute Mauern und machte unbewohnbare Dachböden bewohnbar und verkaufte sie berechtigterweise teurer. Wieso genau er dann wechselte zu den unseriösen Aufwertungen, "gedeckt" oder "scheingedeckt" nur durch Mieterhöhungen, bliebe noch zu recherchieren.

Die extremen Verschachtelungen der unzähligen Benko-Unternehmen machte auch Transparenz und Recherche praktisch unmöglich. Die "kleine GmBH" war anscheinend gedacht tatsächlich für kleine Unternehmen. Aber eine 5-Milliarden-Holding als "kleine GmBH" zu führen, dürfte der Absicht des damaligen Gesetzgebers widersprechen. Diese Verschachtelungen können auch dazu verleiten, problematische Gewinn- und Vermögensverschiebungen von der einen Subgesellschaft zu anderen Subgesellschaft vorzunehmen, und dann die ausgeblutete Subgesellschaft samt den dortigen Schulden (die man sich irgendwo ausgebort hat) bzw. samt den dortigen Investoren in Konkurs gehen zu lassen. Sowas fliegt manchmal auf und wird von Gerichten rückabgewickelt und/oder bestraft, aber eben nicht immer, bzw. bei weitem nicht immer. Dieses Problem ist nicht Benko-typisch, sondern es gibt seit vielen Jahrzehnten zahlreiche derartige Fälle in Österreich.

Die typisch österreichische oder typisch wienerische "Verhaberung" (mit allen wesentlichen politischen Parteien, SPÖ-Ex-Kanzler Gusenbauer, ÖVP-Ex-Kanzler Kurz, FPÖ-Ex-Vizekanzlerin Riess, etc.) war wohl ein weiterer Aspekt, um das Desaster rund um Benko "perfekt" zu machen.

Diese Verhaberung mit allen größeren Parteien, egal, ob links oder rechts, war vermutlich auch ein Grund, warum zahlreiche Medien Benko bis zum letzten Moment extrem lobten und zum Beispiel zum "Mann des Jahres" kürten, ein Phänomen, das in Österreich öfters auftritt, und das dem Finanz- und Wirtschaftsplatz Österreich ein sehr gaunerhaftes Image einbringt, frei nach dem Bonmot, die Abkürzung der ehemaligen Wiener VIP-Bank stünde für "Vienna Insider-Party". Dass die EZB (Europäische Zentralbank) die Aufdeckung der Benko-Pleite ins Rollen brachte mit ihrer Aufforderung, die Kredite an das Benko-System aufzuschlüsseln und zusammenzufassen, aber keine österreichische Instanz, kann auch als Indiz gesehen werden, dass Österreich ein seriositätsunfähiger Kleinstaat sei, der ohne europäische Instanzen noch viel korrupter wäre, als er das ohnehin schon ist.

Zusammen mit dem Fall des Österreichers Jan Marsalek, der Vorstand des Wirecard-Unternehmens war, das als betrügerisch aufflog, und der sich liiert mit einer mutmaßlichen russischen Agentin nach Russland absetzte, gehört Benko zu den Fällen, die Österreich ein Image als Gaunerstaat und Balkanstaat einbringen, frei nach dem Diktum des 19.Jahrhunderts-Kanzler Metternich, der Balkan beginne am Rennweg.

Gerade in Hinsicht auf den aus Innsbruck stammenden Benko ist interessant, dass dieses Balkan-Rennweg-Diktum von Metternich offenläßt, ob er damit den Wiener Rennweg oder den Innsbrucker Rennweg gemeint hat.

Irgendwie typisch für linken oder linksextremen Unsinns-Journalismus scheinbar Claudia Reiterer vom ORF, die behauptete, die Leute, die in das "Geschäftsmodell Benko" reininvestierten, hätten profitiert, während sie in Wirklichkeit letztlich massiv verloren haben.

Die zahlreichen Vorwürfe an Investoren, die viel Geld verloren durch Benko, könnten in die Irre gehen: wenn ein Land geprägt ist von struktureller Korruption oder systemischer Korruption, dann haben Investoren oft gar keine Wahl, als sehr unsicher irgendwo Geld hineinzustecken.

Irgendwie erinnert mich diese Debatte an die Aussage des früheren (ebenfalls Tiroler) Skiverbands-Präsidenten Schröcksnadel: "Austria is too small a country to make good doping."

So a la "Austria is a country too small to make good laws to prevent fraud" .....

Wir Österreicher stellen uns ja ständig dar als harmloser, lieber, netter Kleinstaat, der alleine schon wegen seiner Kleinheit niemandem was antun könne. Aber auch den Fall Benko mit Schädigungen im Ausland (speziell Deutschland und arabischer Raum als Geschädigte) zeigt, dass das mit der angeblichen Harmlosigkeit des kleinen Österreich gar nicht stimmt.

Die Geschädigten der Benko-Pleite sind scheinbar hauptsächlich Nicht-Österreicher, speziell Deutsche und Araber. Die sich scheinbar fälschlicherweise darauf verliessen, in Österreich würden diesbezüglich hohe europäische Standards herrschen, was aber nicht der Fall war. Kontakte von Benko zu arabischen Staatsfonds (die letztlich mit schweren Verlusten für diese arabischen Staatsfonds endete) hergestellt hat übrigens der frühere Kanzler Kurz (ÖVP). Geopolitisch hat damit das formal-neutrale Österreich die Beziehungen zum arabisch-islamischen Raum "gründlich" verdorben, was insofern pikant ist, als Kurz ja auch die Israel-Flagge am Kanzleramt hissen liess. Als Parteiobmann einer islamfeindlichen Partei tut man sich vielleicht "leichter", arabische Staatsfonds betrügerisch zu schädigen, aber geopolitisch kann so eine Vorgehensweise extrem problematisch sein, gerade in Hinsicht auf den Konflikt mit Russland und vielleicht auch China, der vielleicht wie schon des öfteren in der Geschichte (zum Beispiel 1980er Jahre) ein Naheverhältnis zu Teilen der islamischen Welt erfordert.

Diese Deutschlandschädigung ist nicht Benko-Spezifisch, sondern eine Art österreichische Normalität. Das österreichische Stiftungsgesetz diente ja hauptsächlich dazu, reiche Leute aus Deutschland dazu zu verleiten, ihr Geld nach Österreich zu transferieren, wo sie dann in Steueroasenart weniger Steuern zahlen müssen, als in Deutschland nötig wäre. So gesehen - wieder ein Tirolbezug - ähnelt die österreischieh Tradition dem Tiroler Raubrittertum des 14. Jahrhudnerts, als die Tiroler die Alpenpässe kontrollierten und deutsche und italienische Händler durch Sperren, Mauten, etc. ausplünderten. Gesamteuropäisch gesehen ist diese Stiftungsgesetzgebung, die heute noch von Medien wie der Krone vehement verteidigt wird, eine schwere Schädigung von Gesamt-Europa, weil sie den die gesamteuropäische Staatengesamtheit ausblutet, und die gesamteuropäischen Steuereinnahmen verringert.

Ein interessanter Aspekt ist, dass die Leute, die Benko (es gilt die Unschuldsvermutung) Geld anvertrauten, kaum Anstrengungen machten, Bilanzen zu ermitteln.

Möglicherweise sind sie davon ausgehen, dass in Österreich politische Beziehungen und Freunderlwirtschaft wichtiger sind für wirtschaftlichen Erfolg als Bilanzen und Hauptversammlungen und Transparenz. Es stimmt schon: genau und kritisch zu recherchieren und Bilanzen zu überprüfen, kann unglaublich mühsam sein. Aber man kann schon schätzen, dass die Leichtfertigkeit, die Freunderlwirtschaft und das blinde oder blind-sein-müssende Vertrauen in Österreich eine höhere Rolle spielt als fast überall anders in der EU.

Auch ein Thema in diesem Zusammenhang könnte sein, dass Österreich ein viel härteres Klassensystem oder Kastensystem haben könnte, das eher Indien ähnelt als Europa.

Den Parteienhader zwischen Links und Rechts kann man betrachten als Fortsetzung des Bürgerkriegs von 1934.

Der 1920er-Jahre-Kanzler (und Prälat) Seipel (Christlich-Soziale, ÖVP-Vorgängerpartei) nannte die Sozialdemokratie und die Arbeiter eine "massa damnata", eine "verdammte Masse".

Und der (vielleicht im erzschwarzen Tirol extrem) harte Klassenunterschied kann natürlich eine Versuchung sein für Leute, die aus einfachen Verhältnissen stammen, wie Benko aus Innsbruck-Pradl, krampfhaft den Aufstieg zu schaffen, notfalls auch mit hochriskanten oder illegalen Methoden.

Ein weiterer Aspekt bei der Benko-Pleite könnte ein gestörtes Verhältnis zwischen übergroßer und machtkonzentrierter Hauptstadt Wien und den aus Wiener Perspektive oft verächtlich als "Provinz" betrachteten Bundesländern sein (in den letzten 64 Jahren kamen alle österreichischen Kanzler aus Wien, Wien-Umgebung und Niederösterreich und kein einziger aus den sonstigen Bundesländern, was eine absolute Anomalie im weltweiten Vergleich ist). Im Falle von Benko kommt noch der durchaus oft extreme Tiroler Dialekt hinzu, der von Wiener Journalisten und Politikern oft als unverständlich und für höhere Funktionen ungeeignet betrachtet wird. Diese oftmalige Wiener Verachtung gegenüber den Bundesländern kann auch zu rache-getriebenen Betrügereien wie im Falle von Benko möglicherweise beitragen. Den Berichten zufolge hatte Benko von Tirol aus keine Chancen, die Genehmigungen zu erlangen, die er erlangen wollte, sodass eine Art subjektiver Zwang, sich mit den Machthabern in Wien zu "verhabern", entstanden sein konnte (für Bundesdeutsche: "Haberer" heisst in Wiener Sprachgebrauch soviel wie "Freund", "Verhaberung" ist das Eingehen einer Freundschaftsbeziehung oder einer Freunderlwirtschaftsbeziehung, einer Beziehung, die auf das hinausläuft, was im angelsächsischen Raum "crony capitalism" bedeutet). Ein mehr oder weniger zwangsweises Eingehen einer "Freundschaftsbeziehung" oder einer Freunderlwirtschaftsbeziehung kann eine durchaus zweischneidige Sache sein, die oft mit einem gewissen Widerwillen und einer gewissen unterschwelligen Aversion eingehen kann, die auch zu Betrug beitragen kann. Laut Berichten durfte Benko wegen Fehlstunden nicht zur Maturaprüfung antreten, was einerseits bis zu einem gewissen Grad verständlich, andererseits auch unverständlich ist, auch wegen der Ausweichmöglichkeit der externen Matura über private Lerninstitute.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist: in einem Land, in dem es kaum Möglichkeiten gibt, zwischen illegalem Wirtschaften und legalem Wirtschaften zu unterscheiden, in dem aufgrund der mangelhaften Kontrollen praktisch Alles an Korruption möglich ist, können auch Unschuldige sehr schnell in Korruptionsverdacht geraten, und zwar zu Unrecht.

D.h. diese österreichische "Wir wer´n kan Richter brauchen"-Mentalität vereinfacht einerseits kurzfristig Dinge, kann aber langfristig zu massiver Korruption führen.

Das deutsche Handelsblatt sezierte den oft für Benko verwendeten Begriff des "Wunderwuzzis" als doppeldeutig, einerseits "Schlitzohr" bedeutend, andererseits "Alleskönner" bedeutend. Vielleicht neigen wir Österreicher generell zu Unklarheit und Doppeldeutigkeit, was eine gewisse Unvereinbarkeit mit den klaren Regeln, für die ein Rechtsstaat stehen sollte, bedeutet. Ich schliesse da mich gar nicht aus, mir macht man des Öfteren den Vorwurf, dass bei mir unklar sei, wo der Ernst aufhöre und der Sarkasmus anfange. Aber Sarkasmus ist oftmals eine Notwehrhandlung in einer problematischen Situation, ähnlich dem sogenannten "Flüsterwitz" in Diktaturen. Der Sarkasmus als eine alternativlose (Copyright Merkel) Handlung, weil man in Österreich die Wahrheit oft gar nicht offen und sachlich ausspechen kann.

Ein weiterer Aspekt von korrupten Verhältnissen ist oft das Zerbröseln des Rechtsstaats, der Vertrauensverlust in den Rechtsstaat und die Gefahr des Entstehens von Selbstjustiz. Ein weiteres großes Problem von systemischer Korruption in einem gesamten Land ist, dass anständige Leute dort wirtschaftliche Tätigkeit weitgehend einstellen und Expansionsmöglichkeiten oftmals gar nicht mehr ergreifen, obwohl sie sie unter seriöseren Umständen ergriffen hätten.

Psychologen sprechen vom Phänomen der "erworbenen Sorglosigkeit", also wenn ein Unternehmer viele jahrelang durch niedrigzinsermöglichte aggressive Expansion "Erfolg" und mediale und gesellschaftliche Würdigung erreichen kann, dann kann eine gewisse Neigung bestehen, zu glauben bzw. zu hoffen, es könne ewig so weitergehen. Inwieweit Medien und Gesellschaft Mitschuld an derartiger "erworbenen Sorglosigkeit" haben, sei dahingestellt.

Ein ganz seltsames Phänomen am Fall Benko war, dass er wegen einer Korruptionsverurteilung im Jahr 2012 gar nicht operativ tätig sein durfte, und nicht mehr Vorstand, sondern nur Beiratsmitglied (nicht Aufsichtsratsmitglied) war, aber von Banken, "Geschäftspartnern", Medien und Investoren als einzig legitimer Unternehmenschef und Ansprechpartner betrachtet und behandelt wurde.

Inwieweit hier Medien ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen sind, bliebe noch zu klären.

Das Medium "Addendum", das wichtige Recherchearbeit in Zusammenhang mit Benko leistete, wurde von Österreichs damals reichsten Mann, Didi Mateschitz, eingestellt. Es stellt sich die Frage, ob deswegen.

Der Investigativjournalist Fleckl, der früher beim Addendum war und ein Benko-Buch mit einem Koautor mitgeschrieben hat, sagte mal, dass Mateschitz zu Recherchebeginn nichts davon wusste, dass Addendum-Leute in Zusammenhang mit Benko recherchieren würden. Benko hatte auch Minderheitsbeteiligungen an bedeutenden österreichischen Medien, wie Kurier und Krone mit jeweils 24%. Es ist ein Benko-Spruch überliefert, der so ähnlich lautet wie "Wenn Du die Stories kontrollierst, kann Dir die Wahrheit egal sein", oder so. Soweit derzeit ersichtlich, haben Krone und Kurier lange alle Warnzeichen ignoriert, dass beim Benko-Imperium einiges falschläuft, vermutlich auch wegen dieser Beteiligungen von Benkop im Medienbereich.

Auf der anderen Seite: dieser grindige, "linke", unternehmerfeindliche, insbesondere pleitiersfeindliche "Geist" oder Ungeist war einer der Gründe, warum ich aus der Babler-SPÖ ausgetreten bin, nachdem ich wegen dem Antrag auf Wiederholung der Mitgliederbefragung unter einem anderen Wahlsystem dort eingetreten bin.

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