Der österreichische EZB-Gouverneur Ewald Nowotny hat mit einem Interview in der "Süddeutschen" eine Debatte rund um die Besteuerung von Bitcoins losgetreten.
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Es geht dabei einmal prinzipiell um die rechtlichen Besteuerungsmöglichkeiten und die beruhen auf einer Einschätzung, was Bitcoins eigentlich sind:
Sind Bitcoins eine Währung (also ein Zahlungsmittel) oder ein Spekulationsobjekt oder ein Anlageobjekt ?
Die gerichtlichen Entscheidungen, auf die der Novotny-Vorschlags-kritische Artikel der Tageszeitung "Die Presse" sich bezieht, sind erstens aus dem Jahr 2015 (also vor dem extremen Kursanstieg von Bitcoin) und zweitens sind es Antworten des EuGH auf ein Vorabentscheidungsersuchen eines schwedischen Gerichts.
Mit anderen Worten: es sind keine Endentscheidungen.
Da sich Bitcoins im Kursverlauf vor 2015 anders verhalten hat als nach 2015, ist es keineswegs sicher, dass der EuGH, wenn er heute mit der Frage befasst würde, genauso entscheiden würde wie 2015.
Ein weiterer Punkt: Bitcoin hat eine extrem strenge Mengenbegrenzung. Und das ist einer der möglichen Gründe für die absolut ungewöhlnliche Kursexplosion. Damit unterscheidet sich Bitcoin von den "wirklichen" Währungen, die inflationierbar sind und eben keine Geldmengengrenzen kennen. Selbst die Goldstandard-Währungen früherer Zeiten kannten keine derartige Mengenbeschränkungen, weil durch Goldförderung die Goldmenge wuchs, und weil durch Senkung des Goldanteils in Münzen selbst bei konstanter annehmbarer Goldmenge die Geldmenge wachsen konnte.
Wobei die Sache mit der Geldmenge bei Bitcoin komplex ist: einerseits ist die angeblich knappe Geldmenge einer der Gründe für den explosionsartigen Kursanstieg. Andererseits ist aber, wenn man die Bitcoin-Kontrakte hinzurechnet, die Geldmenge von Bitcoin erstens wesentlich größer und zweitens sogar beliebig erweiterbar und inflationierbar. Und diese Bitcoin-Kontrakte können genauso als Zahlungsmittel verwendet werden, bei jedem, der sie annimmt. Genau wegen der Bitcoin-Kontrakte ist die Behauptung von der begrenzten Geldmenge von Bitcoin eine reine Lüge, die viel zu wenig kritisch betrachtet wird.
Abgesehen von der Frage der rechtlichen Besteuerungsmöglichkeit bliebe auch die Frage der Art und Weise der Besteuerung:
Sowohl Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer als auch Transaktionssteuer als auch Kursgewinnsteuer (in Zusammenhang mit Einkommensbesteuerung) erscheinen im Fall von Bitcoin als Möglichkeiten.
Wobei man die technischen Besonderheiten von Bitcoin beachten muss: es ist eine hochgradig anonyme Währung.
Mit anderen Worten: von Leuten, die anonyme Währungen verwenden, ist eher nicht zu erwarten, dass sie damit in Zusammenhang stehende Kursgewinne im Rahmen einer etwaig vorgeschriebenen Kursgewinnbesteuer in ihrer Einkommenssteuererklärung oder Vermögenssteuererklärung angeben.
Aber was zahlreiche Medien übersehen oder vertuschen:
EINE BESTEUERUNG WÄRE EINE INDIREKTE LEGITIMATION UND LEGALISIERUNG DER MIT BITCOINS GEMACHTEN ILLEGALEN AKTIVITÄTEN.
Wie zum Beispiel: der Handel mit illegalen Drogen, der Handel mit illegalen Waffen, die Anheuerung und Bezahlung von Auftragsmördern, die Bezahlung von Erpressung.
WENN DER STAAT BITCOINS BESTEUERN WÜRDE, WÜRDE ER DAMIT ZUM PROFITEUR ILLEGALER AKTIVITÄTEN, DIE DAMIT ANSEHEN UND STAATLICHE ANERKENNUNG ERHALTEN WÜRDEN.
Und dieser letzte Punkt spricht für ein totales Verbot von Bitcoins, nicht für eine Besteuerung.
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Ewald Nowotny 2012
https://de.wikipedia.org/wiki/Bitcoin
finanzen.net https://www.finanzen.net/devisen/bitcoin-euro/chart
Bitcoin-Kurs: für eine Währung absolut unübliche Preisexplosion
