Österreich ist in schlechter Verfassung; Österreich hat eine schlechte Verfassung. Die Verfassung wird in der österreichischen Politik gern dazu … weiterlesen

Demokratie kann sehr chaotisch sein: jederzeit kann das Parlament die Regierung stürzen, jederzeit kann der Bundespräsident Neuwahlen ausrufen. Und … weiterlesen

Österreich sei ja angeblich eine Demokratie, heisst es. Und Demokratie bedeutet "auf Volksmehrheit beruhende Herrschaft". Kann dann eine … weiterlesen

Das Ibiza-Video rund um Strache und Gudenus hat eine neue, aber trotzdem sehr oberflächliche Debatte über das Parteiengesetz und das … weiterlesen

Laut einem Artikel von Michael Jeannee in der Krone habe er Andreas Mölzer angerufen und ihn auf das Ibiza-Video mit Gudenus und Strache … weiterlesen

Dass das politische System Österreichs brüchig ist, und dass alle österreichischen Parteien zusammenbrechen könnten und auf einmal untergehen … weiterlesen

Nachdem die CDU-nahe bundesdeutsche Zeitung "Bild" Kanzler Kurz in Artikeln ausgerichtet hatte, dass sooo eine Koalition gar nicht geht, liess … weiterlesen

"Kindkanzler Kurz" könnte sich fürchterlich verdribbelt haben beim Versuch, über vorgezogene Neuwahlen den jetzigen Innenminister Kickl … weiterlesen

In der Verfassung heisst es ja, Österreich sei ein Bundesstaat, gebildet aus Ländern mit hoher Eigenständigkeit. Rein theoretisch, doch wie so … weiterlesen

Die RSD ist die einzige Partei in Österreich, die ein Verbot der Annahme von Parteispenden in ihren Statuten verankert hat, und das schon seit ca … weiterlesen

Es scheint so zu sein, dass die Frage, ob Innenminister Kickl ersetzt werden soll, den Ausschlag gab für die vorgezogenen Neuwahlen. Er hatte mit … weiterlesen

Die Linke jubiliert: endlich FPÖ vernichtet. Sogar die Kronenzeitung, bis zu einem gewissen Grad FPÖ-nah kritisiert scharf: "FPÖ am Ende!" Nur weil … weiterlesen

Der ÖVP-EU-Spitzenkandidat Othmar Karas schlug eine Abstimmung über einen künftigen EU-Vertrag vor. Allerdings sollte man in Anbetracht der … weiterlesen

Die Entwicklungshilfe ist in zahlreichen mitteleuropäischen Staaten gering und sie dient meistens als Exportförderung, die einheimischen Betrieben … weiterlesen

Nach der Veröffentlichung des EuGH-Urteils zum Thema Asyl (bzw. Abschiebung straffälliger Asylwerber) meinte der österreichische Innenminister … weiterlesen

"Die besten Kritiker der Elche waren früher selber welche". lautet ein geflügeltes Sprichwort. In diesem Sinne sollte man es vielleicht besonders … weiterlesen

Bundeskanzler Kurz hat ja mit seiner Aussage, er sei gegen den "Regelungswahnsinn" in Zusammenhang mit der EU, Aufsehen erregt. Dies wurde vielfach … weiterlesen

Unter Hacktivismus versteht man Aktivismus mit den technischen Mitteln des Hackens, also des illegalen Eindringens in fremde Computersysteme … weiterlesen

Ich hatte vor ca. 2 Wochen einen Blog geschrieben, bei dem es um die Frage ging, warum Haider innerparteilich wirklich gestürzt worden war (nämlich … weiterlesen

Laut ORF-Mittagsjournal werden verschiedene Meiungsumfrageinstitute bei der EU-Wahl am 26. Mai nach Ende des österreichischen Wahltags (Wahlschluss … weiterlesen