Jetzt lasst mal die kleinen Themen wie geringfügige Einschränkungen des Demonstrationsrechts in Zeiten der Corona-Krise (bei Covid-19 gibt es nach wie vor keinen Impfstoff und keine Herdenimmunität) beiseite und zerbrecht Euch den Kopf über die wirklich wichtigen Fragen:
Wird die EU in einen Krieg hineingezogen, z.B. weil der türkische Präsident Erdogan die Öl- und Gasvorkommen in der Nähe des völkerrechtlich umstrittenen Zypern ausbeuten will ?
Und braucht Österreich deswegen ein Berufsheer, auch wenn die wahrscheinlich verfassungswidrige Volksbefragung von 2013 das zu verbieten scheint ?
Zitat:
"Gemeinsam Strategie wegen aggressiver Türkei wichtig
Günter Seufert: Es wird immer schwieriger. Die EU hatte eigentlich einen guten Rahmen für eine Türkeipolitik, nämlich den Beitrittsprozess der Türkei zur EU. Da er sehr stark normativ ausgerichtet war, nämlich auf die Umsetzung von demokratischen Reformen in der Türkei, konnten sich alle EU-Staaten dahinter versammeln. Dieser Prozess ist sowohl an der Politik der Türkei als auch an der Haltung der EU gescheitert. Jetzt sind viele Einzelthemen in den Vordergrund getreten - Flüchtlingsfrage, Energiepolitik, Rolle der Türkei in Syrien und Libyen. In all diesen Fragen beziehen die einzelnen EU-Staaten im Rahmen ihrer nationalen Interessen unterschiedliche Positionen. Dadurch, dass wir den Beitrittsprozess haben einschlafen lassen, treten diese Partikularinteressen der einzelnen EU-Mitglieder gegenüber der Türkei in den Vordergrund. Das macht eine gemeinsame Türkeipolitik umso schwieriger. Dabei wäre eine gemeinsame Strategie wichtiger denn je, weil die Türkei zunehmend aggressiv auftritt: sie benutzt beispielsweise Flüchtlinge als Waffe und verletzt die AWZ einzelner EU-Mitglieder."
