Brexit: erst Daten auf den Tisch und gegenseitig bestätigen

Wenn es nach mir ginge, dann liefe die erste Phase der Brexit-Verhandlungen folgendermassen ab:

beide Seiten erwähnen die Daten, von denen sie glauben, dass sie eine Rolle in den Verhandlungen spielen sollten, und die andere Seite überprüft sie.

Insbesondere die wirtschaftlichen Themen Handelsbilanzen, Nettozahlungen in EU-Töpfe, Zinsraten der Notenbanken.

Auch Sonderregelungen für Großbritannien im Zuge der Opting-Outs können thematisiert werden.

Verschiedene Medien berichten ja jetzt schon von einer "Brexit-Beute", über deren Verteilung zwischen verschiedenen Eurozonenmitgliedern gestritten werden soll. Es steht aber nach dem Motto "Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist" noch nicht einmal fest, ob es überhaupt eine Brexit-Beute für die Rest-EU gibt.

GB könnte auch die großen Beiträge im Rahmen von Militäraktionen, die auch positive Aspekte für andere EU-Staaten hatten, geltend machen.

Ebenso könnten die EU-Staaten, zumindest manche von ihnen, Kompensationszahlungen für Russlandsanktionsschäden geltend machen, denn Großbritannien war der einzige EU-Staat, der am Budapester Memorandum beteiligt war, in dem USA, GB und Russland die Grenzen der Ukraine "garantierten".

Allerdings war es nur ein Memorandum und kein Vertrag, und nur vage Sicherheitszusagen, keine harten Garantien.

Über diese vagen Sicherheitszusagen gibt es keine Judikatur in Verfahren an internationalen Gerichtshöfen.

So gesehen scheint die Art und Weise, wie das Budapester Memorandum im Zuge der Krimkrise hochgespielt wurde, übertrieben.

Die Krim war bis ca. 1955 russisch gewesen, und die Übertragung der Krim von Russland an die Ukraine durch Sowjetchef Chruschtschow war äußerst problematisch, um nicht zu sagen eindeutig völkerrechtswidrig.

Schon damals war die Sowjetunion UNO-Mitglied gewesen, und in der UNO-Charta das Recht auf "Selbstbestimmung der Völker" enthalten gewesen.

D.h. die Krim hätte in den 1950er Jahren wahrscheinlich gar nicht ohne Volksabstimmung an die Ukraine übertragen werden dürfen.

Die sogenannte Annexion der Krim war so gesehen eine Rückgängigmachung einer Völkerrechtswidrigkeit durch Putin, keine Völkerrechtswidrigkeit.

Doch zurück zum Brexit: dieser macht die Frage der Grenze zwischen Großbritannien und Irland wieder aktuell.

Meiner Meinung nach sollte die Grenze revidiert werden, da das protestantische Großbritannien als die eindeutig mächtigere Konfliktpartei die Situation zu seinen Gunsten nutzte, mit dem Resultat: mehr Katholiken wohnten in Großbritannien als Protestanten in Irland.

Eine faire Grenzziehung hätte gehiessen: genausoviele oder annähernd genausoviele Katholiken sollen in Großbritannien leben, wie Protestanten/Anglikaner in Irland.

Das ist Reziprozität.

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Margaretha G

Margaretha G bewertete diesen Eintrag 23.06.2017 22:59:23

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