Britisch-Jugoslawische Kriegsverbrechensnähe in Bleiburg, Ustascha, öst-kroat Krise und rechtlich problematische Verhaftung von HDZ-Politikern

"I told you so, you fucking fools", soll der Stalin-kritische Historiker Robert Conquest gesagt haben, nachdem die linke "Intelligenz" jahrzehntelang seine Warnungen vor Stalin ignorierte.

Ich war in der Nähe, mir etwas ähnliches zu denken über meine Prognose, das wahrscheinlich verfassungswidrige NS-Verbotsgesetz aus der Zeit der Besetzung/Befreiung Ostösterreichs durch Stalin bzw. Rote Armee könnte zu einer österreichisch-kroatischen Krise führen.

(Es gibt eine Doku über meinen verstorbenen Professor Norbert Leser, die den Titel "Prophetenschicksal" trägt, in der er altersmilde Bezug nimmt auf die Kassandra der antiken Mythologie, der auch erst dann mit ihren Warnungen vor dem trojanischen Pferd geglaubt wurde, als es zu spät war)

Die oberflächliche Mediengesellschaft und die populistische Politik mit ihren Fünf-Sekunden-Sagern sind wohl unfähig, einen adäquaten Umgang mit der komplizierten Gechichte zu finden.

Torztdem mache ich genau das, und werde damit wohl viel Unmut auf mich ziehen:

1945 wurden in Bleiburg/Pliberk Personen, die der Ustascha nahestanden, von den britischen Truppen an die Tito-Partisanen ausgeliefert.

Es handelte sich dabei, nach den Informationen, die mir zur Verfügung stehen, nicht um Kombattanten (bewaffnete Kämpfer) im Sinne des Kriegsrechts, die man hätte töten dürfen, sondern einerseits um entwaffnete Kriegsgefangene, die man laut Kriegsrecht eigentlich nicht hätte töten dürfen.

Die Briten entschlossen sich zur Auslieferung der Ustascha-Leute bzw. ihrer Verwandter an die Tito-Leute, obwohl ihnen klar sein musste, dass das wahrscheinlich das Todesurteil für zahlreiche dieser Leute war. Denn schon im Krieg hatten sich Tito und seine Leute nicht gerade durch Zurückhaltung in dem, was sie als "antifaschistischen" Kampf betrachteten, ausgezeichnet.

Dass die Tito-Leute die Ustascha-nahen Leute damals aus einer antifaschistischen Motivation heraus tötete, hat den Faschismus oder die Faschismusnähe aus meiner Sicht nicht bekämpft, sondern seine Wiedergeburt vorbereitet. Frei nach dem britisch-trockenen Motto "Intentions don´t count, results do" ("Absichten zählen nicht, Resultate zählen" )

Der Erfolg der HDZ und Franjo Tudjmans in den 1980er und 1990er Jahren hängt meiner Meinung nach auch und sehr wesentlich mit der übertriebenen Grausamkeit der Tito-Partisanen in dem, was sie als "gerechtfertigte, antifaschistische Tötungen" betrachteten, zusammen.

https://derstandard.at/2000079625335/Ustascha-Gedenken-spaltet-auch-Kroaten

Ehrlich gesagt: ich kann die "Faschismushysterie", die sich in Anbetracht der umstrittenen Bleiburg-Gedenkfeiern nicht ganz nachvollziehen, obwohl ich sie schon seit vielen Jahrzehnten gewohnt bin, und auch, weil mein Großvater SS-Mitglied war, darunter oftmals litt.

Der erste Fehler, den zahlreiche Medien und Politiker (und -innen) machen, ist, vorauszusetzen, dass die rechte erhobene Hand automatisch der Hitlergruss sein muss. Was es aber nicht unbedingt sein muss, es kann auch der Pavelic-Gruss oder der Franco-Gruss oder der Mussolini-Gruss sein.

Ich weiss schon, Medien und Politiker sind hauptsächlich an Übertreibungen und Skandalsierung interessiert und überhaupt nicht an historischer Wahrheit, weil die oft viel zu kompliziert ist für die kurze Aufmerksamkeitsspanne eines heutigen Medienkonsumenten, der die Kurznachrichten hauptsächlich dazu verwendet, sich zu empören, Dampf abzulassen, und ein Ventil für den Tagesfrust aus der Arbeitswelt zu bekommen.

Es gilt in diesem Zusammenhang nicht genau Neill Postmans "Wir amüsieren uns Tode", sondern auch "Wir empören uns zu Tode", "Wir skandalisieren uns zu Tode".

Bei allen oberflächlichen Ähnlichkeiten zwischen Horthy und Hitler, zwischen Tudjman und Hitler, zwischen Milosevic und Stalin, etc., etc., sollte man die Unterschiede nicht übersehen.

Aber gerade die antifaschische Hysterie oder die antistalinistische Hysterie läuft oft darauf hinaus, dass leichtfertige hysterisch-historische Vergleiche und "durch die Geschichte verhexen", in Anspielung auf Wittgensteins "Verhexung durch die Sprache".

Was natürlich nicht fehlen darf, ist das traditionelle Verschweigens- und Vertuschungsthema: zum Beispiel wurde dem katholischen Erzbischof von Zadar, Puljic, vorgeworfen, er würde das KZ Jasenovac vertuschen und verschweigen, weil er es in seiner Rede nicht erwähnt hat.

Aber dieses Verschweigen und Vertuschen ist längst schon Normalität und weit verbreitet, weil zahlreiche Aspekte der Geschichte durch den sogenannten "antifaschistischen Grundkonsens", der in Wirklichkeit gar keiner ist, weil viele Freiheitliche oder Leute, die rechts von der FPÖ stehen, dagegen verstossen, soweit tabuisiert sind, dass man gar nicht darüber reden kann und sie gar nicht mehr erwähnen kann, ohne in ein SP-Fahrwasser zu kommen.

Ich verstehe diese Tabuisierungsprozesse in unmittelbaren Nachkriegszeiten, aber mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Hitlerismus und dem Ende des Zweiten Weltkriegs machen sie einfach keinen Sinn mehr.

Und das NS-Verbotsgesetz verstehe ich insofern, dass bei nationalsozialistischer Wiederbetätigung die Absicht und die ernsthafte Chance bestehen muss, in Österreich eine Nazidiktatur zu errichten.

Aber bei einem HDZ-Politiker, der nach Bleiburg kommt, um der dortigen Ereignisse zu gedenken oder auch nicht, kaum Deutsch spricht, keine Medienkontakten in Österreich hat, kann ich die Absicht und ernsthafte Chance, eine Nazidiktatur in Österreich zu errichten, nicht erkennen, weshalb die Verhaftung wegen eines angeblichen Hitler-Grusses, der auch ein Pavelic-Gruss gewesen sein konnte, nicht erkennen.

Auch die Gleichsetzung des Spruches "Za dom spremni" ("Für das Vaterland bereit" ) mit dem Gruss "Sieg Heil" halte ich für übertrieben und falsch. Das prinzipielle Anzeigen von Kriegsbereitschaft und tatsächliche Kriegsführung sind letztlich zwei verschiedene Dinge.

Es stellt sich aus meiner Sicht auch die Frage, ob die Verwendung von Ustascha-Symbolen immer und unter allen Umständen als nationalsozialistische Wiederbetätigung, als Aufstachelung zum Rassenhass, etc., gesehen werden müssen.

Die Bleiburg-Ereignisse sind etwas ganz spezielles, Und sie sind ein konkreter Fall, wo man die Ustascha, die in der Tat in vielen Fällen einen Täterstatus hatte, auch einen Opferstatus hatte.

In der normalen verdummenden und vereinfachenden Medien- und Politfolklore muss man entweder Monster oder Opfer sein, entweder Kasperl oder Krokodil. Dass es Situationen von Opfer-Täter-Dialektik geben kann, ist da nicht vorgesehen.

Obwohl es kriegsrechtlich eigentlich geboten ist. Kriegsverbrecher, die entwaffnet sind, sind eigentlich rein kriegsrechtlich keine Kombattanten mehr, die man töten darf.

Was die KZ-Frage betrifft, so ist das noch komplexer, und dafür brauche ich noch länger, auch deswegen, weil ich mir rechtliche Fallstricke und etwaige zukünftige Missverständnisse (egal, ob absichtlich oder unabsichtlich) auch wegen der potenziellen schweren, auch rechtlichen Folgen noch einmal genauer überlegen muss.

Die Tito-Partisanen und ihre Tötung von entwaffneten Ustascha-Leuten ist übrigens kein Spezifikum. Es gab auch in Österreich 1945 bis 1948 Todesurteile gegen angebliche oder wirkliche Nazis durch sogenannte, angebliche antifaschistische "Volksgerichtshöfe", die alleine schon aufgrund des Namens eine Nähe zur Freihsler-Justiz hatten.

Diese Todesurteile wären heute wahrscheinlich unmöglich, auch deswegen, weil die EU-Rhetorik die Ablehnung der Todesstrafe als eine Art "europäischen Grundwert" definiert, in Abgrenzung zu den Todesstrafen in primär China, Iran, aber auch in manchen US-Bundesstaaten, wenn auch dort in geringerer Zahl und rechtlich besseren Standards, z.B. lange "death row".

Um auf meinen SS-Grossvater, der übrigens auch eine Art platonischer Tudjman-Fan war (ich fand in seinem Nachlass FAZ- und Welt-Artikel, die eigentlich Tudjman relativ positiv darstellten) und die Briten zurück zu kommen:

er, der in der letzten Kriegsphase an die Front musste und durfte oder was auch immer, war 1945 verletzt durch die Mur geschwommen, um von der russischen Zone in die britische zu gelangen, weil ihm die Briten trotz der Auslieferung der Uastascha-Leute an die Tito-Leute, und trotz der Tatsache, dass die wahrscheinlich britische Bomben zwei sineer Kinder getötet hatten, immer noch zumindest als das geringere Übel schienen, was vielleicht sein Leben rettete.

Er war übrigens trotz etwas, was man als teilweise mangelhafte Distanz zum Nationalsozialismus betrachten kann, keine Gefahr für Österreich, die Demokratie, die öffentloche Ordnung, etc.

Anders gesagt: hinter der Verwendung von Nazi-Symolen, Ustascha-Symbolen oder Ähnlichem, kann auch die Absicht stehen, gegen angeblich-antifaschistische Übertreibungen und Extremismen zu protestieren, und diese Absicht hielte ich für legitim.

Das NS-Verbotsgesetz hatte auch den historischen Hintergrund der "Operation Werwolf": aus Sicht so mancher Nazistrategen sollte diese Operation nach der absehbaren Kriegsniederlage als eine Art Guerillaarmee den nationalsozialistischen Kampf weiterführen.

Was allerdings nicht sehr effektiv war.

Karl Dönitz, der dann die Kapitulationerklärung unterschreib, verbot am fünften Mai 1945 alle Tätigkeiten der Operation Werwolf.

Und das österreichische NS-Verbotsgesetz bleibt auch wegen der rechtlichen Problematik fragwürdig: Formulierungen wie in 3g, IIRC, "wer sich in anderer Form als der oben erwähnten im nationalsozialistischen Sinne wiederbetätigt, ist mit bis zu zehn Jahren Haft zu bestrafen" sind wahrscheinlich verfassungswidrig, wegen der Unbestimmtheit und der mangelnden Präzision; daher kann man dieses Gesetz in der Tat als "stalinistisches Willkürgesetz" betrachten, als Gummiparagraphen, der beliebig dehnbar ist, weshalb ihn Staatsanwälte, Richter und Geschworene auch so ungern anwenden, was ihnen wiederum von linken und linksextremen Gruppen den Vorwurf einbringt, Justiz und Polizei in Österreich seien nazifiziert.

Rein theoretisch könnte man auch wegen der Ähnlichkeiten von "Sieg Heil!" und "Berg Heil!" und "Ski heil!" (gerade die Nazi-Filmemacherin Leni Riefenstahl machte auch viele Bergfilme und die Olympia-Filme) jeden, der "Ski Heil!" oder "Berg Heil!" sagt, als Nazi-Wiederbetätiger im anderen Sinne einstufen.

Auch diese sogenannten "antisemitischen Codes" oder "Nazi-Codes" wie z.B. "88" (was sowohl "Heil Hitler!" als auch 1988, das Gründungsjahr der Rapid Ultras oder das Geburtsjahr des eigenen Kindes bedeuten kann), oder "Ostküstenjuden", könnten rein theoretisch als Nazi-Wiederbetätigung im anderen Sinne betrachtet werden.

Jetzt noch einmal zurück zu Tudjman, der oft mit Hitler verglichen wurde, und Mislosevic, der oft mit Stalin verglichen wurde:

Tudjman und Milosevic beschlossen im Jahr 1991 oder 1992 im Flughafen von Graz das international extrem abgelehnte Tudjman-Milosevic-Abkommen zur Teilung von Bosnien-Herzegowina zwischen Kroatien und Serbien.

Für die hysterische und balkan-geschichte-ahnungslose Politik war dieses Abkommen ein Wiedergänger des Hitler-Stalin-Paktes zur Teilung von Polen aus dem Jahr 1939, was aber die zahlreichen Unterschiede, erstens zwischen Hitler und Tudjman, zweitens zwischen Stalin und Milosevic und drittens zwischen Polen und Bosnien-Herzegowina, unterschlug.

Jedenfalls war Tudjman, obwohl "starker Mann Kroatiens", und Kroatien, militärisch schwach als neugegründeter Staat, sodass er sich auf Druck des Westens wieder von diesem Abkommen distanzieren musste.

Was kam, war die kroatisch-muslimische Allianz und der Dayton-Vertrag, der aber zahlreiche der Hoffnungen, die die illusionistische Clinton-Administration und die ebenso illlusionistische EG-Politik machten, nicht erfüllte, bzw. nicht erfüllen konnte.

Bosnien-Herzegowina ist heute wahrscheinlich eher als gescheiterter Staat einzustufen, der haufenweise Geld kostet, der nicht funktioniert, und des einziger positiven Zweck darin zu bestehen scheint, dass er das Erdogan-Diktum: "Die EG bzw. EU ist ein Christenclub, der Muslime ausgrenzt" widerlegt.

Obwohl rein formal von einem EU-Verwalter regiert, ist Bosnien-Herzegowina ein Staat, in dem Christenverfolgung besteht, aus dem Christen in großer Zahl flüchten, bzw., vertrieben werden, in dem der islamische Fundamentalismus sich ausbreitet, ohne dass die EU irgendwas dagegen tut, vielleicht weil es so schwer ist.

Im Gegenteil, Leute wie EU-Aussenkommissarin Mogherini beschleunigen und verstärken möglicherweise durch Sager wie "Der politische Islam zu gehört zu Europa" den Prozess der Fundamentalisierung und Islamisierung von Bosnien-Herzegowina.

Das hängt wohl auch mit dem pazifistischen Charakter des Christentums zusammen, das so wie von Jesus vorgeschrieben, lieber die andere Wange hinhält oder flüchtet, statt sich zu verteidigen.

Anders gesagt: auch wenn oberflächlich gesehen eine Ähnlichkeit besteht zwischen dem Tudjman-Milosevic-Abkommen 1992 und dem Hitler-Stalin-Pakt 1939, so wäre eine derartige Teilung Bosnien-Herzegowinas vielleicht unter modifizierten Bedingungen, vielleicht für alle Beteiligten besser gewesen.

Aber andererseits hätte es vielleicht den globalen Konflikt zwischen Islam und Christentum im Huntington´schen Sinn verschärft.

Vielleicht müssen wir einfach gescheiterte Staaten, das Fehlen von europäischen Grundwerten, etc. als Preis für eine Art Weltfrieden oder eine Art Weltwaffenstillstand akzeptieren.

Bosnien-Herzegowina ist kein Ausnahmefall, sondern könnte auch eine Vorbildfunktion haben: die Zuwanderung von Flüchtlingen aus z.B. sunnitisch-schiitischen Kriegen wie in Syrien, könnte die ganze EU bosnisieren.

So und jetzt bitte meinen wohlverdienten Shitstorm für meine Dystopien, für meine düsteren Entwicklungsszenarien und Worst-Case-Szenarien, die so gar nicht in das shiny-happy-People-Denken, das allzuoft in die Katastrophe führte, passt.

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