Laut Medienberichten gibt es seit langem keine Entscheidung der Bundesregierung darüber, ob gewisse IS-Kinder nach Österreich zurückgeholt werden, weder in die eine Richtung noch in die andere Richtung.

In der Praxis heisst das scheinbar, dass die ÖVP einer Rückholung eher positiv gegenübersteht, und die FPÖ eher ablehnend.

Wozu hat man überhaupt eine Bundesregierung, wenn sie nicht regiert, sondern Entscheidungen immer nur vertagt, weil die darin vertretenen Parteien keinen Konsens finden ?

https://derstandard.at/2000100464140/Die-Kinder-der-Jihadisten

Es scheinen in diesem Fall verschiedene Möglichkeiten erwogen worden zu sein, Kinder ohne Mütter, Kinder mit Müttern, etc., aber es scheint keine der Varianten innerhalb der Regierung konsensfähig zu sein.

In der Praxis und vom Resultat her hat sich damit offensichtlich die FPÖ durchgesetzt, denn wenn wegen der Regierungszerstrittenheit kein Beschluss zustandekommt, dann ist das dasselbe, wie wenn ein Beschluss, keine Kinder aufzunehmen, getroffen worden wäre. Somit stellt sich die Frage, ob die ÖVP nur symbolischen Protest einlegt, um nicht allzu unchristlich dazustehen, während sie das praktische Resultat befürwortet; man könnte in diesem Fall auch von möglicherweise rein taktischer Positionierung sprechen.

Andere Politiker würden in so einer Situation vielleicht die Regierung platzen lassen und Neuwahlen machen, in der Hoffnung, dass sich danach eine Regierung bilden kann, die die Frage lösen kann.

Auf jeden Fall zeigt der Fall auch, dass man vorsichtig sein sollte dabei, über das angebliche Brexit-Chaos die Nase rümpfen. Entscheidungsunfähigkeiten gibts anderswo als in Großbritannien auch.

Das britische Parlament ist ein sehr lebendiges Parlament, und die Abgeordneten unterliegen keinem Clubzwang, sondern müssen nach dem SMDS-System (single-member-per-district; Einerwahlkreise) ihre Wahlkämpfe selbst organisieren und ihre Wahlkreise selbst erobern, was ihnen aber andererseits auch die Möglichkeit gibt, gegen die Parteilinie, bzw. gegen die Premierministerin, bzw. gegen die Zentrale in London zu stimmen.

http://www.spiegel.de/video/banksy-zum-brexit-ein-unterhaus-voller-affen-video-99026145.html

https://m.oe24.at/welt/Bansky-zu-Brexit-Parlament-der-Affen/374108762

Nein, der Künstler Banksy mag die Narrenfreiheit, pardon, die Freiheit der Kunst voll auskosten, aber das britische Parlament ist keineswegs ein Parlament der Affen.

Britische Parlamentarier und -innen sind oft rhetorisch brilliant, sie agieren und argumentieren selbständig, sie sind keine Clubzwangsklaven.