Nach dem, was die österreichische Opposition so verbreitet, sollte der angebliche BVT-Untersuchungsausschuss korrekterweise wohl eher Anti-Kickl-Ausschuss heissen.
Wenn es den politischen Parteien, insbesondere den politischen Oppositionsparteien gar nicht mehr um Staat und Bürger geht, sondern nur mehr um die anderen Parteien und um den Wahlkampf, dann hat die Politik eine Verselbständigung erfahren, die eigentlich nur mehr pervers ist.
Krainer (SPÖ), Pilz (Liste Pilz) und Krisper (NEOS) beschädigen damit möglicherweise die Politik insgesamt und erhöhen möglicherweise die Politikverdrossenheit, ohne irgendeinen erkennbaren Nutzen.
Und damit bestätigen sie kurioserweise das "Freund-Feind-Schema" des nazinahen Rechtswissenschafters Carl Schmitt: er beschrieb sich verselbständigenden Wahlkampf, reine Skandalisierung der anderen Parteien, ohne einen Bezug zu Verwaltung, zum Bürger, zum Staat, zu den Institutionen.
Kein Wunder, dass sich bei der letzten Wahl eine Zweidrittelmehrheit für ÖVP-FPÖ-NEOS ergab, so desolat wie SPÖ und Liste Pilz sind.
Wenn ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nur dazu dient, die Rhetorik der Höchstgerichte in Zusammenhang mit BVT zu wiederholen, dann erscheint mir das als Zeitverschwendung und als Ablenkungsmanöver von wichtigerem.
