Der 4.2.2022 wird möglicherweise als Datum in die Weltgeschichte eingehen und noch in 100 Jahren in den Geschichtsbüchern zu lesen sein. Es ist der Tag, an dem Russland und China, Putin und Xi Jinping ihre Beziehungen auf eine Ebene hoben, die als eine Art Bündnis betrachtet werden kann. So unterstützt nun China die russische Ablehnung der NATO-Osterweiterung.
Nur einmal um die Größenordnung zu verdeutlichen: diese chinesisch-russische Allianz umfasst mit 1.6 Milliarden Menschen ungefähr doppelt soviel wie EU und USA ZUSAMMEN !
Dieses Bündnis hat das Potenzial, den Lauf der Dinge und die geopolitische Lage fundamental zu ändern, und den sogenannten "Westen" in eine nie gekannte Schwächeposition zu bringen.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-china-nato-101.html
Das Versagen von EU und USA kann auch darin erblickt werden, diese Allianz nicht verhindert zu haben, und sich sowohl Russland als auch China zum Feind gemacht zu haben, und somit eine Allianz der Beiden praktisch erzwungen zu haben.
Die Sanktionen von EU/USA gegen Russland wegen der angeblichen Krim-Annexion konnten auch von China als feindlicher Akt empfunden werden, weil die Annexion Tibets durch China in vielerlei Hinsicht problematischer war als die sogenannte Krim-Annexion. Und so verwundert es nicht, dass 2014 China (ebenso wie Indien) sich bei der UNO-Vollversammlungsabstimmung zur Krim-Krise der Stimme enthielt. (Bei dieser Abstimmung in der UNO-Vollversammlung ging es nur um die Frage, ob die Abstimmung auf der Krim gültig war, und sie ging mit 100 von 193 Stimmen knapp mit "Krim-Abstimmung war ungültig" aus)
Klassische Großmachtpolitik hätte darin bestanden bzw. darin bestehen müssen, dass EU/USA die Beziehungen zumindest zu einem der Beiden in einem besseren Zustand erhält als die Beziehung der Beiden untereinander. Was aber nicht passierte ....
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-china-nato-101.html
Leitet das Treffen des russischen Präsidenten Putin mit dem chinesischen Präsidenten Xi zur Bildung eines Bündnisses heute in Peking eine völlige neue Ära der Weltgeschichte ein, in der der sogenannte Westen (also USA und EU) so bedeutungslos ist wie niemals zuvor ?
Beide, Putin und Xi, können argumentieren, dass Demokratien eine Gefahr für den Weltfrieden seien, weil Staatsverschuldung, bzw. Auslandsverschuldung, so wie in den USA bei Zahlungsausfall bzw. Zahlungsunfähigkeit zu Kriegen führen kann.
Auch bereits die Finanzkrise von 2008, die ihren Ausgang von den USA nahm, können die Beiden bezeichnen als einen typischen Fehler der Demokratien: Demokratien neigen zu Populismus und falschen Versprechungen, dazu, dass demokratische Parteien bzw. demokratische Politiker aus Wahlkampfgründen die Demokratien in oft immense Staatsverschuldung bzw. Auslandsverschuldung zu stürzen, und der Zahlungsausfall überschuldeter Demokratien, auch in verschleierter Form einer Finanzkrise wie 2008, könne zu Kriegen führen.
Putin selbst ist ein Beispiel dafür: auf Jelzin´s Rubel-Krise in den 1990er Jahren, die eben mit Auslandsverschuldung und Demokratisierung zusammenhing, reagierte Putin in seiner Amtszeit damit, dass er auf autoritäre Art die Staatsverschuldung zurückfuhr, auf eine Art und Weise, wie das in Demokratien wahrscheinlich unmöglich ist.
Somit stellt sich nicht nur die Frage, ob eine Allianz der autoritären, nicht-demokratischen Staaten (China, Russland, etc.) die Welt beherrschen kann, sondern es stellt sich auch die Frage, ob diese Möglichkeit positive Aspekte für die Welt hat, z.B. in dem Sinne, als sie helfen kann, den populistischen, staatszerstörenden, verschuldungsorientierten Stil, den Demokratien oftmals haben, zu verbessern und zu beheben.
China und Russland sind auch ständige Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat mit Vetorecht. In diesem UNO-Sicherheitsrat bildet sich nun ein zwei-Blöcke-System: von den 5 ständigen Mitgliedern sind 3 westlich (USA, GB, F), während die anderen 2 die chinesisch-russische Allianz bilden.
Man kann annehmen, dass daher die UNO bzw. der UNO-Sicherheitsrat als Mittel zur Lösung von Konflikten weitgehend ausfallen wird, solange diese Konfrontation der Blöcke alles beherrscht, und solange jeder dieser Blöcke ein Veto einlegt, gegen alles, was der jeweils Andere vorschlägt.
Es stellt sich auch die Frage, welche Rolle westliche Medien in dieser scheinbaren Realpolitikunfähigkeit des Westens spielen: wenn Medien aus Profitmaximierungsgründen äußere Politiker anderer Kulturen zu Feindbildern hochspielen, dann kann das den Entscheidungsspielraum demokratischer Politiker massiv senken, bis hin zur Ohnmacht.
