Das Rote Kreuz hat mit Hilfe der finanziellen Unterstützung der UNIQA Privatstiftung eine Stopp-Corona-App entwickelt, das eine Verbreitung des Corona-Virus verhindern soll.

Der frühere Innenminister und nunmehrige Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) hat sogar die verpflichtende Verwendung dieser App vorgeschlagen.

Das Vorhaben, eine App zu entwickeln, um Covid-19 einzudämmen, ist als solches durchaus ein löbliches, aber es stellt sich aus vielen Gründen die Frage, ob diese Art und diese Methode die richtige ist.

Bei Überwachungsmaßnahmen ist immer folgende Frage zu beachten: wer überwacht wen mit welchen Mitteln, welchen Methoden, welchen Sicherheitsmaßnahmen und welchen Mißbrauchsvorbeugungs- und thematisierungsmaßnahmen ?

Ein erster problematischer Punkt an dieser Stopp-Corona-App ist, dass die UNIQA-Stiftung sie finanziert, die mit der UNIQA, einem Versicherungskonzern, der früheren Bundesländer-Versicherung verbunden ist. Dies ist eine ÖVP-nahe Versicherung.

Versicherungskonzerne haben ein massives Interesse, an die Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger heranzukommen. Und man kann annehmen, dass die UNIQA diese App finanziert, um damit langfristig Zugriff auf die Gesundheitsdaten der Bürger zu erhalten, auch wenn es heisst, dass derzeit kein Zugriff erfolgt, also kein Datentransfer an die UNIQA.

Dabei kommt ein weiterer Aspekt ins Spiel: der der Chancengleichheit im Wettbewerb.

Wenn ein Versicherungskonzern Zugriff auf die Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger hat, aber die anderen (wie zum Beispiel die früher SPÖ-nah gewesene Vienna Insurance, Wiener Städtische Versicherung) nicht, dann hat der Eine einen Wettbewerbsvorteil, was langfristig dazu führen kann, dass dieser einen Wettbewerbsvorteil habende Konzern eine marktbeherrschende Stellung oder eine Monopolstellung erreichen kann, was wiederum zur Folge haben kann, dass die Preise, bzw. Versicherungsprämien in diesem Fall stark steigen, weil ein monopolistischer Konzern, der keine Konkurrenz hat, natürlich hohe Preise, bzw. Prämien verlangen kann.

Die parteipolitische Einseitigkeit (schwarze UNIQA wird bevorzugt, rote Wiener Städtische benachteiligt), findet sich auch auf Ebene der Hilfsorganisationen: das ÖVP-nahe Rote Kreuz wird bevorzugt, der SPÖ-nahe Arbeitersamariterbund wird benachteiligt.

Das heisst: wir haben hier keinen Fall der Überwachung durch parteipolitisch neutrale Staatsbeamte, sondern wir haben hier einen Fall der Überwachung, der einen sehr starken einseitigen parteipolitischen Drall hat. Und das behagt mir irgendwie gar nicht.

Es stellt sich weiters die Frage der Kontrolle: wie soll ein einfacher Bürger die Validität der App überprüfen ? Wie soll ein sogenannter DAU (dümmster anzunehmender User) feststellen, ob diejenigen Menschen, die seine App als infiziert ausweist, tatsächlich infiziert sind ?

Welche vorbeugenden Maßnahmen sind vorgesehen, um zu verhindern, dass diese App mißbraucht wird, zum Beispiel, um eine Person zu isolieren, sie von ihrem Umfeld abzuschneiden, sie fälschlicherweise als infiziert auszuweisen, nur um zu verhindern, dass sie mit anderen Personen zusammenkommt, um z.B. ÖVP-kritische Recherchen zu machen ?

Eine Möglichkeit in diesem Zusammenhang wäre sogenannter Whistleblower-Schutz. Ein Whistleblower (Aufdecker) oder Fast-Whistleblower wäre in diesem Fall eine Person aus dem Inneren des Überwachungsapparats, die irgendwie zur Überzeugung gelangt, das alles nicht mehr mittragen zu können und sich an die Medien und die Öffentlichkeit wenden zu wollen.

Was Überwachungsleute, denen die Überwachung, an der sie mitarbeiten, zu weit geht, oft abhält, auszusteigen, und sich an die Medien und an die Öffentlichkeit zu wenden, sind z.B. Non-Disclosure-Agreements, also Schweigevereinbarungen. Staatliche Whistleblowerschutzpakete beinhalten daher oft z.B. Gesetze, die solche Non-Disclosure-Agreements zumindest in manchen Fällen für ungültig erklären.

Ähnliche Whistleblowerschutzbestimmungen können auch Dinge sein, die in Zeugenschutzprogrammen enthalten sind.

Was bei dieser Stopp-Corona-App überrascht, ist dass keine Maßnahme zur Mißbrauchsvorbeugung bzw. zum Whistleblowerschutz diskutiert und vorgeschlagen wurde. Soooo kann man meiner Meinung nach eine derartige Debatte nicht führen.

Es gibt übrigens auch einige Mitarbeiter des Roten Kreuzes, die diese Stopp-Corona-App des Roten Kreuzes ablehnen und erklären, ihr Smartphone zu deaktivieren, wenn diese App tatsächlich verpflichtend werden sollte.

Die Datenschutzorganisation Epicenter Works hat ebenfalls eine sehr kritische Stellungnahme zu dieser Stopp-Corona-App des Roten Kreuzes abgegeben, in der sie unter Anderem die Veröffentlichung des Quellcodes, also Open Source fordert.

Eine Forderung, die vielleicht unzureichend ist, denn selbst ein momentan installierter Source-Code kann ja geändert werden.

https://en.epicenter.works/content/analyse-der-stopp-corona-app-des-roten-kreuzes

Epicenter works veröffentlichte 5 diesbezügliche Forderungen:

" Der Quellcode der App muss offengelegt werden. Das würde es auch anderen Ländern vereinfachen, die App ebenfalls zu nutzen und für ihre Sprache zu portieren. Damit leistet Österreich auch einen sinnvollen Beitrag zur internationalen Kooperation in dieser Krise, die leider noch viel zu national behandelt wird.

Es braucht eine klare Kommunikation darüber, was die App leisten kann und was nicht. Wenn sich Menschen in falscher Sicherheit wiegen, kann dies tödlich sein. Die App darf etwa nicht dazu führen, dass wir auf Masken verzichten, dort wo es sinnvoll wäre.

Das Hosting der App sollte in Österreich passieren, ohne auf die Infrastruktur amerikanischer Tech-Konzerne zurückzugreifen. Auf Programmier-Bibliotheken von amerikanischen Firmen (insbesondere Google) sollte, so gut es geht, verzichtet werden.

Die App und die Server-Komponenten müssen einer professionellen IT-Security-Überprüfung (Audit) unterzogen werden. Der Audit-Bericht muss veröffentlicht werden.

Es müsste bereits eine Datenschutzfolgenabschätzung für diese App vorliegen. Dieser Evaluierungsbericht sollte unverzüglich veröffentlicht werden."

Eine besondere Problematik scheint auch in der Involvierung von US-Firmen zu liegen, die ein geringes bzw. kein Interesse haben, dass Österreicher gut behandelt werden.

Es handelt sich dabei um Accenture, eine US-Firma, die die der UNIQA zusammenarbeitet, und für die auch US-Geheimdienstleute, bzw. pensionierte US-Geheimdienstleute arbeiten.

Da diese Leute keine Familienmitglieder in Österreich haben, kann es ihnen auch ziemlich egal sein, ob mit Daten von Österreichern sorgsam, datensparsam und mißbrauchslos umgegangen wird. Ihr einziges Interesse liegt oder könnte liegen darin, ein möglichst hohes Gehalt zu bekommen, und das bekommen sie eben wahrscheinlich dann, wenn für die UNIQA möglichst nützliche Daten entstehen.

Jedenfalls scheint die Art und Weise dieser App, die Orientierung der Überwachung an Firmeninteressen, auch an Interessen von ausländischen Firmen, US-Firmen, der parteipolitische Einschlag (Bevorzugung ÖVP-naher, Benachteiligung SPÖ-naher), die Mißbrauchsmöglichkeiten, das Fehlen von Whistleblowerschutzmaßnahmen, etc. alles Gründe zu sein, die einen sehr skeptisch machen sollten.

Und das sage ich, obwohl ich eigentlich in vielerlei Hinsicht und unter gewissen Bedingungen ein Überwachungsbefürworter bin, aber eben ganz und gar nicht unter diesen.

Eine weitere Problematik besteht in der Charakter-Vermischung der Organisationen: das Rote Kreuz ist dann keine rein karitative bzw. Gesundheitsorganisation mehr, sondern wird eine Überwachungsorganisation.

Und man kann annehmen, dass wegen des bisher karitativen Charakters eine vom Roten Kreuz entwickelte App weniger kritisch betrachtet und unter die Lupe genommen wird, wie wenn eine andere Organisation dies gemacht hätte, d.h. der karitative Charakter des Roten Kreuzes kann auch zu einem Kontrollmangel führen. Man könnte unter Umständen auch von einem Karitativitätsschmäh oder Karitativitätsmissbrauch sprechen.

Organisationen wie die ägyptische Muslimbrüderschaft oder die AKP des türkischen Präsidenten Erdogan begannen auch mit sozialen bzw. karitativen Aktivitäten, hinter denen sich aber die Absicht versteckte, langfristig einen totalitären, islamistischen Staat zu errichten - eine Parallele, die zu denken geben sollte.

Handyortung ist keineswegs hundertprozentig zuverlässig - alleinige Ortung per Handy kann Ungenauigkeiten von zehn Metern bis einige Kilometer aufweisen, d.h. die App kann so möglicherweise gar nicht funktionieren, sondern könnte nur ein Vorwand sein, um in Einzelfällen durch zusätzliche Kameraüberwachung oder Personenüberwachung den Aufenthaltsort von Leuten herauszufinden, z.B. weil sie regierungskritisch sind und Kritikpunkte an der Regierung veröffentlichen wollen.

Pixabay License / Public Domain Pictures https://pixabay.com/de/photos/kamera-kameras-verkehr-beobachten-19223/

Neuer Überwachungsstaat und Oppositionsfesslung unter dem Vorwand der Seuchenbekämpfung - der neue Stil der ÖVP bzw. der türkis-grünen Regierung ?

Siehe auch:

https://orf.at/stories/3160637/

https://headtopics.com/at/maurer-ist-fur-corona-app-fur-alle-wird-erweitert-news-heute-at-12253479