Die Linke jubiliert: endlich FPÖ vernichtet. Sogar die Kronenzeitung, bis zu einem gewissen Grad FPÖ-nah kritisiert scharf: "FPÖ am Ende!"
Nur weil Strache am Ende ist und sich durch seine Art selbst diskrediert hat, heisst das noch lange nicht, dass die FPÖ besiegt und am Ende sei.
Genau denselben voreiligen Jubel über den angeblich endgültigen FPÖ-Untergang höre ich nun schon zum geschätzten fünfzigsten Mal, z.B. in der Affäre Rosenkranz wurde dasselbe behauptet.
Allerdings geht es nur um das übliche, nämlich um Parteienfinanzierung, eine Sache, mit der schon zahlreiche Parteien zu tun hatten, ohne deswegen unterzugehen, zum Beispiel die CDU oder die RPR (Rassamblement pour la Republique, eine gaullistisch-konservative Partei), auch Helmut Kohl und Nicolas Sarkozy waren in illegale Parteispendenaffären verwickelt, was ihre Ablöse verursachte, bzw. Nicht-Wiederkandidatur verursachte.
Seien wir doch ehrlich: Politik und demokratische Wahlkämpfe sind sauteuer, und Wahlen sind ohne Korruption auf die eine oder andere Weise wohl nicht zu gewinnen.
Eine mangelhafte Trennung Politik-Journalismus, die der Gewaltenteilung widerspricht (Die Medien sollten eigentlich vierte Gewalt sein und Politik, auch linke Politik kontrollieren), ist die "linke Korruption" und der Kauf von Sendezeit und Berichterstattung mit illegalen Parteispenden ist die "rechte Korruption".
Ganz besonders interessant ist ja auch, dass das genau in der heissen Wahlkampfphase der EU-Wahlen "gespielt" wird, obwohl das Video schon über zwei Jahre alt ist.
Eigentlich gehört ja zur journalistischen Ethik wie auch zur Hackerethik, Missstände sofort zu publizieren, sobald sie bekannt sind, und nicht zwei Jahre oder mehr als zwei Jahre später.
Wenn dieses Video vor der Nationalratswahl "gespielt" worden wäre, wären die Wahlen anders ausgegangen und die Frage nach einer Regierungsbeteiligung der FPÖ hätte sich dann vielleicht gar nicht oder anders gestellt (Mit weniger als 20% hätte die FPÖ wahrscheinlich nicht den Innenminister stellen können).
Zahlreiche Journalisten wussten laut Eigenaussage schon lange Zeit über dieses Video Bescheid, ohne dass sie das früher gesagt hätten.
Und generell möchte ich sagen, dass man auch in der "Skandal"-Hysterie durchaus Gründe gibt, die FPÖ zu wählen, vielleicht sogar erstmals zu wählen, weil sie mit dem Strache-Abgang ja ihre dubioseste Figur "verloren" hat. (Man könnte fast vermuten, dass es FPÖ-Kreise waren, die dieses Video gemacht und den Medien angeboten haben)
Und für wen Islamkritik ein wichtiger Faktor ist, der ist bei der bestehenden Politischen Struktur, die Kleinparteien durch die Fünfprozenthürde (für die es durchaus Argumente gibt) auf allen Ebenen aussperrt, ist die FPÖ die einzige islamkritische Partei über der Fünfprozentmarke, und das wird sie vielleicht auch nach diesem Skandälchen bleiben. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat mit der Aufhebung der 5%-Hürde bei der EU-Wahl einen Präzendenzfall geschaffen, dass die Fünfprozenthürde nicht auf allen Ebenen gelten sollte, und an diesem Präzedenzfall sollte sich auch Österreich orientieren. Man sagt ja, dass in Österreich alles 20 Jahre später passiert als überall anders auf der Welt, aber in Demokratiefragen sollte das nicht sooo lange dauern, wo wir Österreicher doch ohnehin die Großmeister des "autnomen Nachvollzugs", also des Copypastens dessen sind, was in Berlin beschlossen wurde.
Das Kalkül der meisten Journalisten dürfte sein, dass die SPÖ die Wähler und -innen gewinnen soll, die die FPÖ nun verliert.
Daher sind die oft mit rot-grün sympathisierenden Journalisten die Verbündeten oder die "Nützlichen Idioten" (Copyright Lenin) der FPÖ, egal, ob sie es nun zugeben oder nicht.
Obwohl ich mit der Islamkritik der FPÖ in vielerlei Hinsicht sympathisiere, nicht zuletzt als Dschihad-Opfer, halte ich Strache für eine problematische Persönlichkeit und das schon seit langer Zeit. Schliesslich war Strache vor 15 oder 20 Jahren FPÖ-Bezirksparteiobmann in dem Bezirk, in dem ich wohnte,ich und Strache waren fast Nachbarn, wir gingen zum Teil in die selben Geschäfte einkaufen, wobei er ab einem gewissen Zeitpunkt mit Leibwächter bzw. Begleiter einkaufen ging, ich aber nicht.
Man muss der FPÖ zugute halten, dass sie in der Tat schlechter gestellt ist in Sachen Medienzugang als viele andere Parteien, und dass so gesehen die Verlockung, diesen Nachteil durch grenzwertige Methoden zu kompensieren, bis zu einem gewissen Grad verständlich ist.
Hier ein Überblick über so manche trotz FPÖ-Teilsympathie Strache-kritischen bzw. Kickl-kritischen Blogs gerade der letzten Zeit, in denen auch das Geld eine Rolle spielt, zum Beispiel beim Sturz von Jörg Haider.
https://www.fischundfleisch.com/dieter-knoflach/straches-schweigen-zur-dreifach-fp-krise-43443
P.S.: in meiner Partei, der RSD, sind Parteispenden aufgrund der derzeitigen Statuten verboten, auch deswegen, weil Parteispenden praktisch immer mit Korruption und Gesetzesbruch einhergeht.
Oder weil zumindest ein Korruptionsverdacht im Raume steht, sobald es die Möglichkeit der Parteispenden gibt.
