Mit dem sogenannten Ali-Video zur angeblichen Thematisierung des E-Card-Missbrauchs erregte die FPÖ Aufsehen.

Aber ein wichtiger Aspekt, der in der ganzen Debatte unterging, ist z.B. folgender:

Kürzlich wurde mir ein Fall bekannt, in dem gegen eine deutsche Staatsbürgerin, nennen wir sie mal Frau D., ein strafrechtliches Verfahren wegen Betruges eingeleitet wurde, wegen illegalen Bezuges von Mindestsicherung.

Das Wiener Mindestsicherungsgesetz (als "Freud´schen Versprecher" habe ich vor dem Editieren "Mistsicherungsgesetz" statt "Mindestsicherungsgesetz" geschrieben) sieht einerseits vor, dass EU-Bürger Österreichern gleichgestellt sind, und es sieht andererseits vor, dass Mindestsicherung nicht bezogen werden darf, wenn die Einreise nach Österreich nur zum Zweck der Erlangung von Mindestsicherung erfolgte.

Das ist natürlich insofern keine Gleichstellung von EU-Bürgern, als für Österreicher und -innen, die Mindestsicherung beziehen, die Personenfreizügigkeit der EU im vollen Umfang erhalten bleibt, während im Falle des Mindestsicherungsbezugs vorige Einreise von Deutschland nach Österreich strafrechtlich relevant sein, was man auch als Einschränkung der EU-Personenfreizügigkeit betrachten kann.

Generell: je mehr man Richtung Bedarfsorientierter Mindestsicherung denkt und gesetzesgeberisch tätig wird, umso komplizierter wird das System, umso leichter wird es mißbrauchbar, um so mißverständlicher und unübersichtlicher wird es.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) hätte den Vorteil, dass es eben bedingungslos ist, und zahlreiche Bedarfsprüfungen wegfielen, deren freiwerdende Ressourcen man zu besserer Vor-Vergabe-Kontrolle von Antragen, die mit Einreise in ZUsammenhang stehen, verwenden könnte.

Erstens einmal haben über den Fall der Frau D. und ähnlicher die Medien meiner Wahrnehmung nach gar nicht berichtet, zweitens stösst man auch auf das übliche Amtsgeheimnis der Beamten und -innen, drittens gelangen auch die Beamten in den Verdacht eines Fehlverhaltens.

Auf jeden Fall sind Fälle wie dieser eine Widerlegung der Wahlkampf- und Propaganda-These aus der Häupl-Ära, "Wien, die perfekt-verwaltete Stadt", über die insbesodnere deutsche Touristen sich halbtot gelacht haben, während die gelernten Wiener bei solcher unrealistischer Propaganda nur achselzuckend ihre Ohnmacht und ihr Unverständnis ausdrücken.

Und es scheint in meinem weiteren Bekanntenkreis auch möglicherweise mehrere Fälle von Sozialbetrug oder möglichem Sozialbetrug geben, in Zusammenhang mit Wiener Gemeindebauwohnungen, die möglicherweise auf de Falschdeklaration von Vermögen beruhen.

ALles in Allem ist das nicht unbedingt sozial: den Leuten Sozialleistungen zu versprechen, auch und sehr wesentlich aus Wahlkampfgründen und um die Anderen als "neoliberal" oder als "Ausbeuterregierung" (Copyright Häupl) zu dämonisieren, aber damit Fälle von Sozialbetrug zu schaffen, die teilweise mit strafrechtlichen Verurteilungen enden.

Jetzt kann man natürlich sgaen, eine gewisse Menge an Mibrauch und Betrug gehöre bei einem Sozialsystem einfach dazu, aber dass passt dann eben nicht oder nur sehr bedingt zur These von "Wien, die perfekt verwaltete Stadt".

Und kurioserweise gibt es im Fall der Frau D. auch so eine Aret rot-blaue Koalition des Verschweigens: die SPÖ verschweigt, weil sie Transparenz in dieser Frage ihren Ruf, eine sozaile Partei zu sein, beschädigen könnte, und die FPÖ verschweigt, weil es sich dabei um eine deutsche Staatsbürgerin handelt, die nicht ins Ali-Schema passt, und die jetzt einen in mancher Hinsicht FPÖ-affinen Freund hat, der im Sicherheitsbereich arbeitet.

Und das Schweigen der Medien in diesem Fall ist vielleicht durch die Gewerkschaftsstruktur bedingt: mit der Fusion der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (deren einflussreichste Untergruppe die Wiener Gemeindebediensteten sind) und der Gewerkschaft Kunst-Medien-FreieBerufe entstand die Gewerkschaft Younion, ein Moloch der Gemeindebediensteten-Interessen und Journalisten-Interessen auf eine demokratiepolitisch extrem gefährlich Art und Weise vermengt: wer als Journalist oder als Journalistin zu kritisch über Missstände im Roten Wien oder bei den Wiener Gemeindebediensteten berichtet, der läuft Gefahr, die Unterstützung "seiner" bzw. "ihrer" Journalistengewerkschaft zu verlieren, weil eben Gemeindebediensteten und Journalisten keine eigenen Gewerkschaft haben, sondern nur eine gemeinsame. So funktioniert eine Art strukturelle Korruption in Österreich bzw. im roten Wien, die die mediale Aufdeckung von Misständen im Gemeindebedienstetenberich verhindert. (Mit Ausnahme der Tatsache, dass sie auf klitzekleinen, unbedeutenden Plattformen wie FUF auftauchen).

Younion - hinter dem "DU"-Wort und dem Begriff der "Daseinsgewerkschaft" verbirgt sich ein massiver, demokratiebedrohender Interessenkonflikt zwischen Journalismus und Bürokratie, genau gesagt Gemeindebürokratie.

Wiener Mindestsicherungsgesetz

Im Jahr 2009, also unter einem SPÖ-Kanzler (Faymann), der aus der Wiener Gemeindepolitik gekommen war und vor seiner Kanzlerschaft Wiener Wohnbaustadtrat war, wurde diese Fusion zwischen Gemeindebedienstetengewerkschaft und Journalistengewerkschaft vollzogen, aber es ist anzunehmen, dass vorbereitende Schritte bereits vor seiner Zeit erfolgten.

Sehnsüchtig müssen österreichische Demokraten nach einer Vergangenheit zurückdenken, vor der alles besser war.