Laut dem neuesten Politikerranking ist Ministerin Tanner (Verteidigung) auf den letzten PLatz zurückgefallen, nachdem sie in verschiedenen Fragen Kurswechsel gemacht hatte, zuletzt in der Frage des Verzichts oder Doch-Nicht-Verzichts auf Trainingsabfangjäger.
Nach ihren bisherigen Statements und Interviews hielt ich Ministerin Tanner nicht für so dumm, dass sie derartige Fehler unabsichtlich macht. Und auch ihre Begründung "Kommunikationsprobleme" kann ja das verschiedenste bedeuten, das sie falsch informiert wurde, oder dass sie sich mißverständlich ausgedrückt hat.
Und jetzt zu etwas ganz anderem: im Kalten Krieg (1948-1991) hatten die russisch-sowjetischen U-Boote hinten eine Art blinden Fleck, eine Stelle, wo die Ortungssysteme nicht hinreichten. Und die US-Amerikanischen U-Boote nutzten dieses Loch in der Ortung für Verfolgung: sie hängten sich dicht dran an die sowjetischen U-Boote und verfolgten sie in sehr kurzer Distanz (mit leisen Motoren geht das). Allerdings witterten nach einer gewissen Zeit die sowjetischen U-Boot-Kapitäne, dass die US-U-Boote das in großer Zahl machten und ersannen eine Gegenstrategie. Z.B. schalteten die sowjetischen U-Boote gelegentlich in voller Fahrt auf "volle Kraft zurück". Dies barg zwar das Risiko einer Kollision, falls ein US-U-Boot verfolgt, es bedeutete aber auch die Möglichkeit, US-U-Boote beim Ausweichmanöver zu entdecken oder abzuschrecken - wer verfolgt schon gerne ein U-Boot, wenn er eine Kollision riskieren muss ? Auch das gelegentliche Fahren eines Achters diente dazu, etwaige Verfolger aus dem blinden Fleck hinten in eine Position zu bekommen, in der Ortung erfolgen konnte.
Diese Manöver der Sowjet-U-Boote wurden von den US-U-Boot-Leuten "irrer Iwan" genannt, wegen des Zickzacks, und des überraschenden Richtungswechsels. Aber der "irre Iwan" hatte natürlich eine Logik und war absichtlich und auf eine gewisse Weise vernünftig, wenn auch riskant.
Um zu Ministerin Tanner zurückzukommen: falls sie nicht völlig unfähig, überfordert und inkompetent sein sollte, so wie die Heeressprecher der drei Oppositionsparteien behaupten, was könnte dann der vernünftige Hintergrund ihrer Vorgangsweise sein ?
Es könnte zum Beispiel sein, dass das Bundesheer in einer Sinnkrise ist, und dass das Milizheer wegen Zusammenbruchs der Ostblocks und der Sowjetunion vielfach keinen Sinn mehr macht - zumindest, wenn man davon ausgeht, dass die Assistenzdienste für das Innenministerium besser durch Profis als durch kaum ausgebildete Wehrpflichtige erfolgen soll. Generell haben diese Assistenzdienste etwas psychologisches ohne wirkliche Effektivität. Und stattfinden tun sie wahrscheinlich nur, weil Wehrpflichtige so billig sind; allerdings "If you pay peanuts, you get monkeys". Wenn man nichts zahlt, bekommt man nichts. Die Lebenszeit, die kaum ausgebildete Wehrpflichtige mehr oder weniger sinnlos beim Bundesheer verschwenden, könnten sie wahrscheinlich viel besser für etwas anderes verwenden. Außerdem erfordern Komplexität moderner Waffensysteme und EUropäisierung eine Berufsarmee.
Vielleicht ist Tanners Vor-und-Zurück eine Folge der unbefriedigenden Vorgaben, die sie erhielt, vielleicht stimmt sie ja auch mit meiner Analyse vom weitgehend sinnlosen Bundesheer in einer geänderten Situation überein. Vielleicht ist das ein situationsadäquater Bummelstreik der Verteidigungsministerin, die als Juristin die Bizarrität der Konstellation und die Verfassungswidrigkeit der Bundesheer-Volksbefragung von 2013 besser sieht als Nicht-Juristen. Meine AUffassung dazu: diese Volksbefragung war erfassungswidrig, weil zwei Themen (Wehrpflicht-Berufsheer; Zivildienst-freiwilligesSozialjahr) in eine Frage vermanscht wurden, und dadurch können Scheinergebnisse entstehen. Durch die Überlagerung von verscheidenen Themen in der Fragestellung können die politischen Eliten den Ausgang der Volksbefragung vorentscheiden, und dem Volk kommt eine reine Akklamationsfunktion zu, was dem §1 des B-VG 2Demokratische Republik" widerspricht. Deutschland hat deswegen das Koppelungsverbot, mit dessen Hilfe deutsche Verfassungsgerichte auf Landesebene des öfteren Volksbefragungs- oder Volksabstimmungsfragen als verfassungswidrig aufheben.
Von den Männern her schlägt Tanner einhellige Kritik entgegen, die oft einen sexistischen Unterton hat, und verteidigt wird Tanner von niemandem, auch nicht von denjenigen Frauen und "Feministinnen", die ansonsten beim leichtesten Sexismus-Verdacht schnellstens aktiv werden. Aber Verteidigungsministerin und gleichzeitig Bauernbündlerin, das ist für viele Frauen jenseits der Verteidigbarkeitsgrenze, so nach der Richtschnur "Bauerntrampel", obwohl Tanner ein Jusstudium absolviert hat. Und diese Kritik ohne Bezug zur Sache, rein personalisierend, sagt auch sehr viel über den Stellenwert (nämlich den fehlenden) des österreichischen Bundesheers aus. Aber klar - mit wenig Leistungen und wenig aktuellem Aufgabenpotenzial ist das Bundesheer alles andere als ein Stimmenverschaffer.
Stattdessen drehte sich der große Sexismus-Shitstorm rund um eine Rendi-Wagner-Karikatur in den Oberösterreichischen Nachrichten:
https://www.gmx.at/magazine/politik/politikerinnen-verurteilen-ooen-karikatur-rendi-wagner-34866440
OÖN?
Die Frage des Sexismus stellt sich durchaus, aber in Zusammenhang mit Männerfeindlichkeit: durch diese Karikatur wird suggeriert, Männer seien so blöde und triebgesteuert, dass sie auf weibliche sexuelle Reize hinaus oder als Folge des plumpesten Populismus hinaus den Verstand verlieren ....
Ich finde diese Karikatur durchaus legitim, und die Entschuldigung der Oberösterreichischen Nachrichten läuft für mich auch Gefahr, auf eine Kapitulation gegenüber dem politischen Islam hinauszulaufen: die Mohammed-Karikaturen der dänischen Zeitung "Jyllandsposten" hatten 2005 zu weltweiten Protesten von Muslimen und zu Botschaftsstürmungen geführt, mit einigen Toten.
Siehe auch:
Im Jahr 2016, anläßlich der Belagerung der syrischen Stadt Aleppo überprüfte ich mal diese Volksbefragung mit dem Text, der laut steirischem Ex-LH Voves "zu kompliziert" war; er war nicht nur zu kompliziert, sondern auch verfassungswidrig, weil eine politische Elite durch geschickte Koppelung von Fragen jedes Ergebnis erzeugen könnte.
Da Österreich neutral und in alle Himmelsrichtungen von NATO-Staaten umgeben ist, und ein Bundesheereinsatz sowieso nicht infrage kommt, dominierte der Gratis-Zivildienst für Ältere, und zahlreiche Berufsheerbefürworter stimmten nur deswegen für die Kombination Wehrpflicht-Zivildienst, weil sie den Zivildienst für wichtiger hielten, was manche derer, die die Fragestellungen ausarbeiteten (mutmaßlich Spindelegger und Darabos) vorher wussten.
