Ich habe mir jetzt mit großer Verspätung das sogenannte deutsche Kanzlerduell angeschaut:
Und ich hatte recht, es nicht besonders ernst zu nehmen, weil es schlecht war und zahlreiche Mängel der deutschen Demokratie aufzeigte:
1.) Es beginnt schon mit einem Etikettenschwindel. Es ist kein Kanzlerduell, weil sich Merkel und Schulz gar nicht duellieren durften. Vielmehr war es ein paralleles Interview von Merkel und Schulz durch einige prominente Fernsehjournalisten.
2.) Der zweite Etikettenschwindel: es gibt in Deutschland keine Kanzlerdirektwahl und somit auch kein Kanzlerduell. Vielmehr und in Wirklichkeit sind das deutsche Bundestagswahlen, somit Parlamentwahlen in einem Vielparteienparlament. Alle anderen Parteien (Grüne, FDP, AfD, Linkspartei, etc.) gingen bei diesem Kanzlerduell unter, bzw. durften gar nicht vorkommen.
3.) Die Fragen waren schlecht und unkritisch. Beide Kandidaten, sowohl Merkel und Schulz kamen mit schwachen Argumenten und Statements durch, ohne von den Journalisten und -innen wirklich kritisch befragt zu werden, bzw. werden zu können.
Zur Merkel-Position, alle globalen Probleme mit Geld, mit mehr Entwicklungshilfe lösen zu wollen, gab es keine kritische Gegenfrage, z.B. ob es nicht Probleme gäbe, nicht nicht mit Geld gelöst werden können, sondern nur mit z.B. militärischer Gewalt. Auch die Frage, ob Merkel glaube, dass die Nazis bzw. Hitler durch Geldangebote zur Abdankung bewegt hätten werden können, stellte niemand von den sogenannten kritischen Journalisten und -innen.
Schulz hatte Probleme, den Koalitionspartner zu kritisieren. Bei seiner Kritik, Merkel sei undemokratisch, konterte Merkel nicht, die SPD hätte ja die Koalition mit der CDU beenden können.
Bei Merkels Behauptung, die islamische Geistlichkeit, also die Mullahs und Ajatollahs, etc. seien gefordert, sich von islamischer Gewalt und Sexismus etc. zu distanzieren, reagierten weder Schulz noch die Journalisten und -innen.
Die islamische Geistlichkeit kann sich in Wahrheit kaum oder nur ganz schwer distanzieren, weil die islamische Gewalt und der islamische Sexismus im Koran verankert ist, beispielsweise in Sure 9,5 "Tötet die Ungläubigen, wo auch immer ihr sie findet".
Die Merkel-Position, die islamische Geistlichkeit sei gefordert, sich zu distanzieren, ist auch ein Burch mit dem Protestantismus, für den Merkel eigentlich steht.
Merkel als lutheranische Protestantin hätte eigentlich aufgrund ihrer religiösen Tradition zur Spaltung des Islam ähnlich der Spaltung des Christentums durch den Martin Luther aufrufen müssen.
Aber auch diesen möglichen Kritikpunkt sahen weder Schulz noch die angeblich kritischen Journalisten und -innen.
Dennoch hat Merkel keine Anzeichen von Vergreisung und Erkrankung, die Kreisky 1979 bzw. 1983 bei österreichischen Kanzlerduellen zeigte.
Nach diesem Duell zu schätzen wird sie vermutlich Kanzlerin bleiben, auch deswegen weil Schulz einen so schwachen Eindruck machte.
Eine Schwäche dieses sogenannten Kanzlerduells ist vielleicht auch, dass alle Themen nur oberflächlich gestreift wurden, aber kein einziges in die Tiefe und ins Detail hinein behandelt wurden. Und da der Teufel im Detail sitzt, können Politiker und -innen bei oberflächlichen Fragen oberflächliche und nichtssagende Antworten geben.
Merkel hatte auch so eine Tendenz zur ihrer früheren Alternativlos-Rhetorik: "Ich stehe für eine Politik der Menschlichkeit", womit alle, die eine andere Meinung vertreten, quasi automatisch in die Kategorie der Unmenschen geschoben werden, auch, wenn sie diesen Vorwurf nicht so direkt erhob, wie z.B. der Wiener Bürgermeister Häupl bei der letzten Wien-Wahl.
So gesehen ist die deutsche Politik vielleicht zivilisierter als die österreichische und weniger untergriffig und polemisch. Oder anders gesagt: selbst, wenn die deutsche Demokratie mangelhaft sein sollte, es gibt zahlreiche Anzeichen dafür, dass die österreichische noch mangelhafter, provinzieller und primitiver ist.
Ein Thema, der bei Merkel vielleicht furchtbar schlecht ausgesehen hätte, wäre vielleicht ihre Kritik an ihrem Vorgänger Gerhard Schröder gewesen. Aber vielleicht wurde eben dieses Thema von den Journalisten und -innen ausgeklammert und nicht-thematisiert. Auch, dass Merkels Attacke auf Schröder ein Ablenkungsmanöver für die Verflechtung der von Merkels CDU in die Autoabgasmanipulationsaffären deutscher Autokonzerne sein könnte, blieb unerwähnt. Bei einer Journalistin war die vermutliche Sympathie für Merkel durch eine malevolente Frage an Schulz, die sie aufgrund der "Ja"-"Nein"-Beschränkung in der Schlußrunde eigentlich gar nicht hätte stellen dürfen, offensichtlich.
Andererseits war auch Schulz´ Behauptung, Schröder habe Deutschland aus dem Irakkrieg 2002ff herausgehalten, fragwürdig. Eine Beteiligung Deutschland hätte zu einer besseren Besatzungspolitik im Irak führen können. Aber auch Merkel, die damls schon auf ihre übliche Art, nämlich sehr defensiv argumentierte (statt über den Irak zu reden, warf sie der SPD 2002 mangelnde NATO-Bündnissolidarität vor), statt zur Sache zu reden, konterte nicht.
Auch die Tatsache, dass Merkel - wie auch immer es gelaufen sein mag - nach Obama die zweitwichtigste Kraft bei der Verhängung der Russland-Sanktionen war, die bisher das wahrscheinlich gesteckte Ziel, nämlich Putin zu stürzen, nicht erreichten, blieb bei dieser völlig unkritischen Pseudoinformationssendung, ausgespart und unerwähnt.
Auch, dass Merkel die Abspaltung des Kosovo von Serbien 2006 als Kanzlerin forcierte, hingegen die ähnlich gelagerte Abspaltung der Krim von der Ukraine 2014 mit Sanktionen bekämpfte, blieb bei diesem unkritischen Kanzlerduell unerwähnt, ungefragt und ausgespart, vielleicht auch deswegen, weil die SPD von Schulz dieselbe Politik der Doppelmoral vertritt. Auch die Doppelmoral fast aller deutscher Parteien, die angebliche Annexion der Krim mit Sanktionen gegen Russland zu bestrafen, hingegen die Annexion Tibets durch China zu ignorieren, blieb unerwähnt.
Auch dass Merkel mit ihrem Staatsbesuch bei Erdogan dazu beitrug, dass Erdogan absolute Mehrheit bei Wahlen und beim Verfassungsreferendum erzielte, was er als Erlaubnis zur Errichtung einer islamistischen Diktatur zu verstehen scheint, blieb bei diesem angeblichen Kanzlerduell unerwähnt, sowohl von Schulz unerwähnt als auch von den unkritischen Journalisten und -innen.
Bezüglich Nordkorea verwickelte sich Merkel in Widersprüche: durch die Krim-Sanktionen hat Merkel die Beziehungen zu Russland und Putin zerstört bzw. stark beschädigt, und in der Frage Nordkorea will Merkel auf einmal wieder mit Putin sprechen, um einer diplomatischen Lösung willen, obwohl sie selbst die Gesprächsbasis zu Putin zumindest teilweise zerstörte. Dass Merkel sich in Zusammenhang Nordkorea-Putin in Widersprüche verwickelte, liessen sowohl Schulz als auch die unkritischen Journalisten und -innen unerwähnt.
Umgekehrt kritisiert Schulz Trump auf eine Art und Weise, sodass er mit ihm praktisch keine Vereinbarung als Kanzler treffen könnte, was wieder ein Indiz ist, dass er gar nicht Kanzler werden will.
Schulz rühmte sich, bzw. die EU, die atomare Bewaffnung des Iran verhindert zu haben. Allerdings gibt es keine ausreichende Inspektionen im Iran, sodass nicht gesagt werden, ob der Iran tatsächlich auf sein Atomprogramm verzichtet hat. Auch diese Schwäche in der Argumentation von Schulz blieb von Merkel bzw. den Journalisten und -innen unerwähnt.
Es stellt sich die Frage, ob Schulz überhaupt gewinnen will oder eher die Wahl verlieren will. Wer soviele Konterchancen auslässt wie Schulz, der will vielleicht gar nicht Kanzler werden anstelle der Kanzlerin.
Dass Schulz mit Redeverboten und Ähnlichem als EU-Parlamentspräsident arbeitete und sich gleichzeitig als großen Demokraten präsentierte und die EU als Hort der Demokratie, blieb unerwähnt, sowohl von Merkel, als auch von den unkritischen Journalisten und -innen.
Damit erhebt sich die Frage, ob das nicht ein vorab abgesprochenen Stillhalteabkommen ist anstelle des angekündigten Duells:
Dieses Kanzlerduell erinnert irgendwie an das abgesprochene WM-Fussballspiel von 1982:
https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtangriffspakt_von_Gij%C3%B3n
Damals wären sowohl Deutschland als auch Österreich aufgrund des Tabellenstands in die nächste Runde aufgestiegen, wenn Deutschland 1:0 gewinnt und kein Tor höher.
Und siehe da, Deutschland gewann das Spiel gegen Österreich genau mit dem 1:0, das beiden Mannschaften, der deutschen und der österreichischen, den Aufstieg ermöglichte.
Der Nichtangriffspakt von Gijon von 1982 ging auch unter dem Begriff der "Schande von Gijon" in die Geschichte der Fussball-WM ein. Ähnlicherweise könnte man auch von der "Schande des deutschen Kanzlerduells" sprechen, so sehr sieht das nach abgesprochenem, geschobenem und manipuliertem Duell aus. Der österreichische Fernsehreporter Robert Seeger rief die Fernsehzuseher beim geschobenem Spiel von Gijon 1982, dessen 1:0-Ausgang von beiden Mannschaften vorher beschlossen worden war, zum Abschalten der Fernsehgeräte auf. Ähnliches hätte man sich von den angeblichen Journalisten und -innen beim sogenannten Kanzlerduell 2017 vielleicht auch gewünscht.
Generell gab es viele nichtssagende Allgemeinplätze und No-na-Sager wie z.B. "Ich bin für das Grundgesetz, dass die Würde des Menschen unantastbar ist". Dass dabei offen bleibt, welche Maßnahmen die richtigen seien, langfristig menschenwürdigere Zustände zu erreichen, blieb unerwähnt. So gesehen ist das polemisch-gesagt Grundgesetzgefasel, das heikle und kontroversielle Debatten offensichtlich durch Berufung auf schöne Formulierungen verhindern will. "Wahlkampf ist die Zeit der fokussierten Unintelligenz", sagte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl einmal.
Auch die "Wer kopiert von wem?"-Debatte, die "Wer übernimmt wessen Position?"-Debatte, nahm für meinen Geschmack einen zu großen Platz ein. Es hätte wichtigere Fragen gegeben, die dadurch verdrängt wurden.
Generell bestätigt dieses sogenannte Duell die oft-bestätigte These, dass Positionen in politischen Debatten umso nichtssagender und unklarer sind, je mehr die Kandidaten und -innen betonen, sie seien sonnenklar.
Das einzige konkrete Thema, bei der Merkel und Schulz unterschiedliche Positionen vertraten, wenn auch unklar blieb, genau welche, war die geplante deutsche Maut. Für ein sogenanntes Kanzlerduell ist das zuwenig. Da lohnt sich Wählen vielleicht gar nicht, wenn der Unterschied so gering ist. So gesehen ein katastrophales Zeichen für die Demokratie.
Ironie: Eine wichtige Frage wurde gestellt, aber blieb unbeantwortet "Gibt es in Aachen ein Fahrverbot ?" wurde zwar gestellt, blieb aber unbeantwortet.
Müller / MSC CC-BY 3.0 https://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel#/media/File:Angela_Merkel_Security_Conference_February_2015_(cropped).jpg
Angela Merkel bei der München Sicherheitskonferenz 2015
Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons) https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Schulz#/media/File:Maischberger_-_2017-05-24-3685.jpg
Martin Schulz 2017
Dieses angebliche Duell war so unduellhaft, dass man eigentlich von "Kooperation Scherkel und Mulz" sprechen sollte, nicht von "Duell Merkel gegen Schulz".
Was wiederum Merkels These bestätigt, ihre Politik sei alternativlos. Und die SPD nur eine Art zweite CDU. Deutschland ist so gesehen vielleicht eine angebliche Demokratie ohne Wahlmöglichkeit, was man als contradictio in adiecto betrachten kann.
https://de.wikipedia.org/wiki/Contradictio_in_adiecto
Zentraler Satz vielleicht: "Wir wollen ein Zeichen setzen, dass Kinder wichtig sind".
Ganz schlimm: die Schlussrunde, bei der man komplizierte Fragen nur mit "Ja" oder "Nein" antworten durfte.
Sowohl Merkel als auch Schulz haben die Forderung "Mehr Polizisten" in ihrem Wahlprogramm. Wie das finanziert werden sollen, liessen beide Parteien offen.
Alles in allem erinnert das an das Buch "Postdemokratie" von Colin Crouch.
Niccolò Caranti CC BY SA 3.0 https://de.wikipedia.org/wiki/Colin_Crouch#/media/File:Colin_Crouch_-_Festival_Economia_2013.JPG
Colin Crouch, Autor des Buchs "Postdemokratie" beim Festival dell'Economia di Trento 2013.
https://de.wikipedia.org/wiki/Postdemokratie
Laut Crouch ist eine Postdemokratie (Nachdemokratie) sinngemäß ein "„ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über klitzekleine Menge von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben und viele wirklich wichtigen Themen ausgeblendet werden“
Merkel legte sich darauf fest, weder mit der AfD noch mit der Linkspartei koalieren zu wollen und forderte Schulz auf, dasselbe zu tun, was er nicht tat. Er schloss eine Koalition mit der AfD aus, aber nicht eine mit der Linkspartei. So gesehen ein kleiner Punkt für Merkel. Allerdings kritisierte weder Schulz noch die Journalisten und -innen, dass die von Merkel vorgeschlagene Koalition der Mitte zum Aufstieg beider Extreme (sowohl Linksextreme als auch Rechtsextreme) führen könnte und nach den Erfahrungen der Vergangenheit auch führen wird (Merkels Vorgänger als Kanzlerkandidat Stoiber hatte genau im Kanzlerduell 2002 IIRC, getan).
Die einzige Koalitionsvariante, die sich aufgrund Merkels Festlegung zu thematisieren gelohnt hätte, wäre CDU-CSU-FDP gewesen, von der fraglich ist, ob sie mehrheitsfähig sein wird. Aber sowohl Schulz als auch die Journalisten und -innen liessen die Gelegenheit aus, Merkels möglicherweise wirkliche Absicht zu befragen.
Der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bezeichnete die Position, als Politikersatz beliebiger und inhaltsloser Parteien Koalitionen mit anderen Parteien von vornherein auszuschliessen, bevor die Wahlen stattgefunden haben und die mehrheitsfähigen Koalitionsvarianten festgestellt wurden und bevor die Koalitionsverhandlungen geführt wurden, einmal als "Ausgrenzeritis", als schwere Krankheit politischer Parteien.
Generell sind diese Ausgrenzeritis-Phänomene vielleicht ein Argument gegen das Verhältniswahlrecht mit seinem Vielparteiensystem und für ein Mehrheitswahlrecht mit seinem wahrscheinlichen Zweiparteiensystem. Wenn es nur zwei Parteien gibt, dann wird eher über Inhalte geredet und weniger über Koalitionsausschluss-Versprechen, die oft sowieso gebrochen werden, wie die rot-blaue Koalition im Burgenland zeigt, die im Widerspruch zum Politikwissenschaft-widrigen SPÖ-Bundesparteitagsbeschlusses, auf keiner Ebene mit der FPÖ zu koalieren, steht.
97 Minuten Leerlauf für ein postdemokratisches Kanzlerduell. Wenn ich nicht professioneller Politikwissenschafter wäre, der sich jedes noch so grottenschlechte Duell quasi beruflich antun muß, dann würde gelten "Hier wendet sich der Gast mit Grausen. So kann ich hier nicht ferner hausen" aus dem "Ring des Polykrates" von Friedrich Schiller.
Ironischerweise bestätigte Schulz durch seine Kritiklosigkeit und Konterschwäche genau den "Schlafwagendemokratie"-Vorwurf, den er selbst erhob.
Nachtrag 8.9.2017: nachdem ich eine Nacht drübergeschlafen habe und die Sache mit dem ziemlich verrückten deutschen Kanzlerduell sickern liess, muß ich einige Ergänzungen und Korrekturen machen.
Die wichtigste ist, dass Deutschland eine mangelhafte Demokratie nicht rein aufgrund innerer Entwicklung ist, sondern auch wegen internationalen Drucks als Folge des Zweiten Weltkriegs.
Seit dem Zweiten Weltkrieg steht Deutschland unter Nazi-Verdacht, was durch die durch Hollywood-Filme geprägte Kultur verstärkt wird, für die Hitler ein einzigartiger Satan und Deutschland dier Hauptgefahrenquelle für den Weltfrieden ist.
Obama war eher Opfer dieser Desinformation, als er 2009 IIRC meinte, Deutschland sei nach wie vor ein okkupiertes Land, und das sei auch gut so. Auch die Nazi-Vorwürfe der griechischen Syriza gegen Deutschland im Zusammenhang mit der griechischen Schuldenkrise passen hier ins Bild.
Deutschland ist kein typischer Fall einer Postdemokratie, sondern wegen Adolf Hitler eine einzigartige Ausnahmesituation.
Da Adolf Hitler ein Mann war, sind deutsche Rechtsparteien wie CDU und AfD praktisch gezwungen, Frauen (Angela Merkel, Frauke Petry, Alice Weidel) in Spitzenpositionen zu hieven, um maximale Distanz zu Hitler zu zeigen, was eigentlich besonders absurd ist, weil der Nazionalsozialismus schon 80 Jahre her ist.
Damit ist Deutschland ein global einzigartiger Fall von sexistischer und männerfeindlicher Politik, und zwar auch und insbesondere aufgrund internationalem Druck.
Sowohl britische als auch US-amerikanische Politiker und Militärs vertreten seit Jahrzehnten die These, der Sinn der NATO sei, "to keep the US-Americans in, the Russians out and the Germans down".
Damit drückt sich ein Grundmißtrauen gegenüber Deutschland (und auch gegenüber Russland) aus, das nicht, zumindest nicht in diesem Maße gerechtfertigt einscheint und das eine konstruktive Zusammenarbeit, z.B. auf UNO-Ebene erschwert.
Damit zusammenhängends muß ich meinen gestrigen Text, der an Colin Crouch´s Analyseschema der Postdemokratie anknüpfte, korrigieren. Crouch mag dabei von seinem Heimatland Großbritannien ausgegangen sein, und hat Deutschlsand unzureichend analysiert.
Gerade Deutschland scheint nach einer Sickerphase kein Beispiel für ein Postdemokratie zu sein, sondern für eine Prädemokratie (Vordemokratie) !
Für einen Staat, der als Folge des Nationalsozialismus überhaupt nie demokratisch sein durfte, sondern sich übermäßig brav an den internationalen Befürchtungen und Mißtrauenslagen in der Folge des Nationalsotialismus orientieren mußte.
Irgendwer sagte einmal, Politik sei kein Mädchenpensionat. Damit war gemeint, in der Politik dürfe es auch Streitlust, heftige Kontroversen, etc. geben.
Aber gerade Deutschland, insbesondere die deutsche Rechte (CDU, AfD) ist doch ein Mädchenpensionat (Angela Merkel, Frauke Petry, Alice Weidel) mit einer 100%-Frauenquote und einer Null-Prozent-Männerquote, und das wegen der absurden internationalen Notwendigkeit, nach 80 Jahren maximale Distanz zum Nationalsozialismus zu zeigen.
