Hier auf FUF dominiert ja ein FPÖ-Mainstream bzw. ein Mainstream am rechten bzw. rechtsextremen Rand der FPÖ.

Und Leute, die dem zuzuordnen sind, behaupten immer wieder, die FPÖ hätte in ihrer Zeit als Regierungspartei eine so konsequente "Anti-Ausländer-Politik" betrieben ....

Hält diese Behauptung den Fakten stand ??

Machen wir einmal einen Faktencheck und verwenden dazu eine Statistik des Bundesministeriums für Inneres, zum Thema Zurückschiebungen und Zurückweisungen (das sind also diejenigen, die durch Polizeitätigkeit nicht ins Land hereingelassen werden).

Die Zahl der Zurückschiebungen und Zurückweisungen betrug je nach Jahr

2014: 6.356

2015: 7.447

2016: 2.372

2017: 3.443

2018: 1.717

2019: 1.877

2020: 41.420

2021: 2.370

2022: 1.599 (bis Sept.)

Und die Amtszeit von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl war von Dezember 2017 bis Mai 2019.

Das Jahr mit der geringsten Zahl von Zurückschiebungen und Zurückweisungen (1.717) war also genau das einzige Jahr (2018), in dem Kickl ganzjährig Innenminister war.

Aber auch das Jahr 2019, in dem Kickl ungefähr zu einem Drittel bis zu einer Hälfte Innenminister war, hatte sehr niedrige Zurückweisungs- und Zurückschiebungszahlen.

Jetzt hätte Kickl sagen können: "Eben weil ich ein so scharfer und resoluter Innenminister war, haben sich die Ausländer so brav verhalten und weniger Abschiebungsgründe geliefert als jemals zuvor, und deswegen sind diese Zahlen so niedrig."

Das wäre auch ein abschreckender Faktor gewesen, der Zuwanderung verringert.

Aber Kickl hat genau das nicht gesagt (vielleicht aus eigenem Rassismus heraus oder aus einem Rassismus heraus, der in seiner Partei tief verwurzelt ist, und dem er nicht widersprechen wollte oder konnte), sondern er hat genau das Gegenteil gesagt: Kickl stellte sich auf den Standpunkt, die "bösen" Gerichte und der "böse" Justizminister seien schuld daran, dass zuwenige Ausländer abgeschoben und zurückgewiesen wurden, und schuld sei eben, dass in Österreich die Politik der Justiz folgen müsse und eben nicht die Justiz der Politik.

Der damalige Justizminister, Josef Moser, war früher einmal FPÖ-Mitglied gewesen, Rechnungshofpräsident geworden, und hatte aber seine FPÖ-Parteimitgliedschaft aus welchen Gründen auch immer beendet. Nominiert für den Posten des Justizministers hatte ihn die ÖVP.

Indem Kickl sich auf den Standpunkt stellte, die Regierungsbeteiligung rechter Parteien bringe gar nichts, weil in Österreich die Justiz alles kontrolliere, aber die Politik nichts, weil in Österreich die Politik der Justiz folgen müsse, und nicht umgekehrt, schuf Kickl einen Pull-Faktor, einen anziehenden Faktor, der mehr Ausländer dazu bewegte, nach Österreich zu kommen und in Österreich Asyl zu beantragen.

Quelle für die Daten und Zahlen ist das Innenministerium.

Link: https://www.bmi.gv.at/312/statistiken/start.aspx#nag_aktuell

Die Quintessenz der Sache ist daher wie so oft: wer zuviel will, erreicht oft gar nichts.

Wer aus einer sehr weit rechten Position heraus den Staat als notorisch ausländerfreundlich kritisiert, und das noch dazu in der Position des Innenministers, der schafft eben genau den ausländerfreundlichen Pull-Faktoren-Staat, den er fälschlicherweise zu kritisieren vorgibt.

Es gibt die These, Kickl hätte den Wechsel von der radikalen Oppositionsrhetorik zur gemäßigteren Regierungspraxis nie geschafft, und die Tatsache, dass er das nie geschafft hätte, sei einer der Gründe dafür, sei einer der Gründe für das Platzen der türkis-blauen Koalition gewesen und dafür, dass Ex-Kanzler Kurz dem Bundespräsidenten Van der Bellen den Auftrag gab, Kickl als Innenminister zu entlassen.

CC / Bwag https://de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Kickl#/media/Datei:Herbert_Kickl_-_Pressekonferenz_am_13._M%C3%A4rz_2020.JPG

Ex-Innenminister Kickl (FPÖ): derjenige Innenminister mit der geringsten Zurückschiebungs- und Zurückweisungszahl seit langem, und derjenige Innenminister, der durch verkehrte Aussagen Pull-Faktoren schuf, also Faktoren, die Zuwanderung nach Österreich anziehen ?

Achja, Kickl ist heute Parteichef der FPÖ, und die Grünen haben diese Kritik an Kickl nie geübt, obwohl sie vielleicht können hätten oder müssen hätten.