"Wenn Rudy Guiliani in New York mit dem Null-Toleranz-Slogan Wahlen gewinnen konnte, dann müsste das die neue ÖVP doch auch können", dachten sich möglicherweise die Spin-Doktoren bzw. Spinn-Doktoren der "neuen ÖVP".

Seither hören wir ständig diese Null-Toleranz-Slogans ohne Details und Inhalt.

Nun war aber Rudy Guiliani eigentlich nicht ein Politiker, sondern ein erfahrener Staatsanwalt, der mit vielen kleinen Maßnahmen diesen Nulltoleranz-Slogan mit Inhalten und praktikablen Methoden erfüllen konnte. D.h. er hatte diejenige jahrzehntelange Erfahrung aus Fällen, die ihm ermöglichte, seinen Nulltoleranz-Slogan mit Konzepten und Strategien zu erfüllen, die Sebastian Kurz fehlt.

Während man bei der blutjungen - pardon, neuen - ÖVP den Eindruck haben kann, deren "Nulltoleranz" sei ein reines Marketinginstrument völlig ohne Inhalt, völlig ohne Details.

Der frühere ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas meinte jüngst in einem Interview, der Sebastian-Kurz-Slogan von den "sparsamen Vier" sei ein reines Marketinginstrument ohne den Geist der europäischen Zusammenarbeit.

Und ähnliches könnte man auch vom Nulltoleranz-Slogan der ÖVP sagen.

Es fehlen Konzepte und Ideen, wie man diese Nulltoleranz umsetzen und erreichen könnte.

Österreich, Deutschland und die Schweiz sind zum Beispiel die drei Länder mit den höchsten Anteilen an Kurden bzw. Türken in Europa und daher vom türkisch-kurdischen Konflikt am stärksten betroffen.

Daher wäre es naheliegend gewesen, als Teil einer Nulltoleranzstrategie zu versuchen, eine akkordierte Aktion insbesondere zwischen Österreich, Deutschland und der Schweiz zu versuchen, vielleicht auch unter Einbindung der UNO (Wien hat ja eine UNO-City in der Stadt), eine neutrale Pufferzone an der syrisch-türkischen Grenze zu bilden, mit UNO-Soldaten, z.B., um nach dem Abzug der US-Truppen ein Aufeinanderprallen von Türken und Kurden zu vermeiden, von dem vorhersehbar war, dass es auch in Europa zu einer neuen Eskalation führen würde, die in Form von Gewaltdemos in Wien-Favoriten tatsächlich eintrat. Aber die ÖVP tat in dieser Hinsicht nichts...

Auch völlig verfehlt ist die selektive Nulltoleranz, die die türkis-grüne Regierung betreibt: Nulltoleranz gegenüber türkischer Gewalt auf Wiens Strassen - viel Toleranz gegenüber kurdischer Gewalt auf Wiens Strassen.

Das mag jetzt zu einer gewissen anti-islamischen Kreuzzugsmentalität der stark katholischen ÖVP genauso passen wie zur stark pro-kurdischen Politik der Grünen - allerdings sehr zielführend dürfte eine solche Politik der einseitigen oder halben Nulltoleranz nicht sein - sie könnte viel eher den Konflikt verschärfen und die Gewalt und den Terror steigern, weil sie das Gefühl der Ungerechtigkeit und der Doppelmoral vermittelt.

Der Wille der Integrationsministerin Raab, gegen den "politischen Islam" "kämpfen" zu wollen, ist ja recht nett, aber es ist sehr fraglich, ob sie alleine oder die österreichische Bundesregierung alleine den weltweiten politischen Islam besiegen wird können, noch dazu ohne europäische oder internationale Strategie dazu.

Aber vielleicht ist eine Strategie gar nicht erwünscht - vielleicht geht es nur um populistisches Abstauben: man tut so, als wäre man gegen das Hilfspaket für Italien und nennt sich "sparsam" und belässt es ansonsten dabei - man tut so, als wäre man gegen den "politischen Islam", aber belässt es im Wesentlichen dabei.

Das alles ist sehr viel Symbolpolitik, aber sehr wenig Inhaltspolitik. Oder eben, wie Othmar Karas meinte - reines Marketinginstrument.

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Die angebliche Nulltoleranz-Politik der Regierung: reines Marketinginstrument ohne Inhalt für die Wien-Wahl oder mehr ?

Eine derartige im Zorn, aber ohne Mittel vorgetragene Pose ist tatsächlich sehr populär, allerdings ist fraglich, ob sie langfristig zielführend ist oder vielleicht nicht sogar kontraproduktiv. Zorn und Angst sind oft schlechte Ratgeber.

CC / Foto AG Gymnasium Melle https://de.wikipedia.org/wiki/Othmar_Karas#/media/Datei:Karas,_Othmar-2508.jpg

Der frühere ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas warf seiner eigenen Partei, der ÖVP vor, nur Marketinginstrumente einzusetzen, aber keine zielorientierte oder akkordierte Politik zu betreiben.

Die These bezog sich zwar primär auf den Corona-Hilfsfonds, bzw. seine Ablehnung durch Kurz bzw. ÖVP, ist aber auch in anderer Hinsicht sehr zutreffend.

Und "Kanzler-Azubi" Sebastian Kurz meinte in einem Interview einmal selbst, dass seine harten Worte Richtung Türkei nichts bewirken würden, und die Politik von Erdogan nicht verbessern würden, womit sich die Frage stellt, ob das nicht ein Eingeständnis ist, aus reiner Marketing- und Populismus-Überlegung heraus so zu agieren.

Kanzler Kurz scheint ein Staats- und Politikverständnis zu haben wie im 16. Jahrhundert zur Zeit des Absolutismus. Globale Medien gab´s damals nicht, auch kaum Migration, und der Herrscher herrschte eben absolutistisch. In der heutigen Zeit kann man es nicht zu hundert Prozent verhindern, dass aussenpolitische Konflikte ins "eigene Land" hineinwirken, auch, wenn Kurz aus Wahlkampf- und Marketing-Gründen den Eindruck zu erwecken scheint, dass er das könnte ....