In Zusammenhang mit der Hängepartie rund um Asyl- und Flüchtlingsfragen und der Schwierigkeit, einen europaweiten Konsens zu finden, bin ich auf eine Alternatividee gekommen:

Und zwar die Direktabschiebung (ohne Zwischenstationen) von Schwer-Kriminellen in ihre Herkunftsländer, wenn es in diesen neben Kriegsgebieten auch Friedens- und Sicherheitszonen gibt.

Was die Definition der Schwer-Kriminalität betrifft, fielen mir 2 Varianten ein:

1.) die Festlegung des Begriffs während einer 3-jährigen Phase den Strafrichtern (und -innen) zu überlassen, und die Judikate danach zu evaluieren.

2.) die Festlegung einer Liste, die beispielsweise umfaßt: Mord (auch Ehrenmord an selbstbestimmten Frauen), schwere Körperverletzung, Raubvergewaltigung (also die Kombination dieser beiden Delikte). Je länger die Liste, umso geringer die Chancen auf Mehrheitsfähigkeit und umso geringer die Chancen der juristischen Haltbarkeit.

Ein heikler Punkt, an dem das Ganze juristisch scheitern könnte, könnte (neben der Frage der Verhältnismäßigkeit) die Frage der genauen Beschaffenheit der Friedens- und Sicherheitszonen sein.

Gerade die Möglichkeit beweglicher Frontverläufe kann ein Anlaß sein, die Sache zu kippen. Dennoch schätze ich die Chancen auf juristische Haltbarkeit höher ein als die der 80er-Grenze bzgl. Asylanträge. Aber vielleicht ist es ja auch mein persönliches Schicksal, das mein Urteilsvermögen beeinträchtigt.

Auf der anderen Seite: eben, weil die Maßnahme so drastisch ist, dürfte sie einen so stark disziplinierenden, generalpräventiven Effekt haben.

Mit anderen Worten: die Furcht, erwischt zu werden und in ein Herkunftsland zurückgeschoben zu werden, in dem in Landesteilen Krieg herrscht, könnte besser als alle bisherigen Maßnahmen dazu geeignet sein, Vorfälle wie zum Beispiel die in der Silvesternacht in Köln zu verhindern.

Ja, ich weiß, derartige Präventionseffekte sind schwer meßbar und schwer objektivierbar, ja, ich weiß, die Sache hat einen Touch von Despotismus a la Putin.

Trotzdem: als eine Art Dschihad-Opfer geht´s mir irgendwie wie Martin Luther: "Hier stehe ich. Ich kann nicht anders".

Ein Vorteil der Sache ist: das kann ein EU-Staat alleine machen, ohne die anderen zu belasten, ohne lange Konsens auf europäischer Ebene suchen zu müssen. Griechenland könnte sich nicht mehr beschweren, durch österreichische Beschlüsse in ein Straflager verwandelt zu werden. Keine Blockaden mehr.

Dieter Knoflach, Bundesvorstand realpolitische Sozialdemokratie