Einreiseverbot gegen türkische Politiker ohne UNO-Resolution problematisch

Der Putsch oder Pseudo-Putsch, die Politik von Erdogan, etc. mag ja problematisch sein, aber ohne UNO-Resolution (weder Vollversammlungsresolution noch UNO-Sicherheitsresolution) erscheint das von der östereichischen Regierung ausgesprochene Einreiseverbot für türkische Politiker problematisch.

Nicht zuletzt das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen regelt derartige Fragen.

Und dabei handelt es sich um eine völkerrechtliche Vereinbarung, die nicht ohne weiteres außer Kraft gesetzt werden kann.

https://de.wikipedia.org/wiki/Diplomatenstatus

https://de.wikipedia.org/wiki/Wiener_%C3%9Cbereinkommen_%C3%BCber_diplomatische_Beziehungen

Ganz pragmatisch stellt sich auch die Frage, ob damit (insbesondere mit einem österreichsichen Alleingang) Konflikte und diplomatische Spannungen verschärft werden.

Ein (physischer) Auftritt in Österreich ist keineswegs die einzige Möglichkeit, auf Austro-Türken einzuwirken.

Es existieren zahlreiche türkische Medien (z.B. türkische Zeitungen und türkisches Satelliten-TV), die eine viel stärkere Beeinflussung der Austro-Türken ermöglichen als ein personeller Auftritt.

http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1966_66_0/1966_66_0.pdf

http://www.unis.unvienna.org/unis/en/events/2011/Vienna_Convention.html

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