Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hatte mit einer Einschätzung überrascht, das deutsche EU-Maut-Konzept könne doch rechtens sein.
Was Kritik praktisch aller österreichischen Europarechtsexperten zur Folge hatte.
Ein Abgehen von der gesamten bisherigen EuGH-Judikatur wäre ein Judikaturlinienwechsel und stünde im Widerspruch zu allen bisherigen Urteilen. Das deutsche EU-Maut-Modell sei ein Paradebeispiel für indirekte Diskriminierung. Der Vorschlag des Generalanwalts würde die EU spalten, etc.
Dabei werden nur ein paar wichtige Faktoren von den sogenannten Europarechtsexperten Österreichs übersehen:
Die Europäische Union ist eben maximal eine Union, kein einheitlicher Zentralstaat. Laut Urteil des deutschen BVerfG ist die EU kein Bundesstaat, sondern ein Konstrukt sui generis. Der Versuch, durch ein Diskriminierungsverbot eine einheitliche europäische Ordnung, Rechtsordnung (darunter auch das Diskriminierungsverbot) und politische Ordnung zu begründen, kann mit guten Argumenten als gescheitert betrachtet werden, weil die Sprachbarrieren verhindern, dass sich ein europäisches Volk bildet, das eine europäische Demokratie als notwendige Bedingung brauchen würde.
Auch Phänomene wie der Brexit, die europäische Undiskutierbarkeit von Dingen wie dem Irakkrieg, der Flüchtlingswelle oder Ähnliches lassen ein einheitliches, ein zu einheitliches Europa als gescheitert erscheinen. Die Vertiefung stösst an ihre unumstösslichen Grenzen.
Diese Einsicht in die Realität, dass die Europäisierungsmöglichkeiten begrenzt sind, dass der Nationalstaat stärker als gedacht ist, kann man als Enttäuschung und somit sowohl positiv als auch negativ sehen: die blindwütigen Europa-Lieber (wie die NEOS) werden vielleicht jammern, die Realisten hingegen über die Rückkehr zur Realität jubeln. Wenn das EU-Pathos auf politischer Ebene nur mehr Werbelinie ist, um Wirtschaftsinteressen und nationale Interessen zu verdecken und zu bemänteln, ohne irgendeinen europäischen Geist, dann ist es höchste Zeit für die Gerichte, der durchgeknallten Politik Einhalt zu gebieten.
Und ein Judikaturlinienwechsel, ein Abgehen von der alten Interpretation des Diskriminierungsverbots wäre keineswegs ein Ende der Diskriminierung; sondern es ist in Wirklichkeit die erste wirkliche Antidiskriminierung, weil oft die eine Diskriminierung nur durch eine andere Diskriminierung aufzuheben ist, weil die ausgleichende Diskriminierung oft das einzige Mittel ist, eine andere Diskriminierung aufzuheben, die von der Politik geschaffen oder nicht verhindert wird.
Wenn Österreich sich im Sicherheitsbereich als unsolidarisches Arschloch verhält und alle Verteidigungskosten und Sicherheitskosten auf die NATO (der Deutschland angehört) abwälzt und die niedrigsten Verteidigungsausgaben in ganz Europa hat, dann darf es sich halt nicht wundern, dass es mit Klagen gegen die deutsche EU-Maut scheitert.
Wenn Österreich sich in der Flüchtlingsfrage als unsolidarisches Arschloch verhält und alle Schuld Merkel gibt und so tut, als hätte die Schliessung der Balkanroute, die nur eine unter vielen ist (und mit einem etwaigen Umrkaine-Frieden könnten es noch mehr werden), irgendetwas anderes gebracht als eine Verschiebung auf andere Routen, dann darf es sich nicht wundern, wenn es mit Klagen gegen die deutsche EU-Maut nicht durchkommt.
Ich habe schon in einem meiner früheren Blogs geschrieben, dass EU-Kleinstaaten (wie Österreich) sich populistisch und verantwortungslos verhalten, weil sie einfach können, weil sie leicht den Berufsoppositionellen spielen können, der den verantwortenden und entscheidenden EU-Großmächten (wie eben Deutschland) irgendwas vorwirft, ohne den Beweis antreten zu müssen, dass ihr Alternativvorschlag realitätstauglich gewesen wäre.
Ich habe schon in einem meiner früheren Blogs geschrieben, dass es mich wundert, dass so jemand wie Kinderkanzler Kurz damit durchkommen kann, einerseits mit seiner "Assad muss weg"-Politik den Krieg in Syrien anzuheizen und zur Flüchtlingswelle beizutragen und andererseits von der Flüchtlingswelle, die er selbst mitverursacht hat, zu profitieren, nur deswegen, weil fast alle österreichischen Parteien mit der ÖVP koalieren wollen und die "Liste Pilz" oder "Liste Jetzt" oder wie sie gerade heisst, sich lieber auf die FPÖ und "rechte Dämonen" einschiesst, statt die Widersprüche von Kinderkanzlern aufzudecken.
Die abtretende deutsche Kanzlerin Merkel hat sich wenigstens verantwortungsbewusst verhalten, wenn sie nach dem durchaus berechtigten Versuch, das vielfach fehlerhafte Assad-Regime durch Aufstachelung der Opposition zu stürzen, wenigstens so korrekt war, nach der Niederlage die syrischen Sunniten aufzunehmen.
Wenn die Politik nicht verantwortungsbewusst handelt,sondern nur mit Kindercharme und Kindchenschema wie bei Kurz und Gamon agiert, dann ist es kein Wunder, dass irgendwann die Gerichte streiken und dieser psychologischen Kriegsführung, die die Erfahrenen aus der Politik ausschliesst und die viel größere und gefährlichere Diskriminierung ist, einen Riegel vorschiebt.
Die Berufsjuristen und -juristinnen haben halt eine deformation professionelle und sehen nur das juristische, aber das politische nicht.
Was irgendwie auch Kickls Sager, dass es gefährlich sei, wenn die Politik den Juristen blind folgt, bestätigen könnte.
CC / z.g. Michael Lucan https://de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Kickl#/media/File:2018-02-15_Herbert_Kickl_FP%C3%96_8911.JPG
Innenminister Herbert Kickl: bestätigt durch den EU-Generalanwalt und seine Rechtseinschätzung in der These, dass die Politik nicht blind den Juristen folgen dürfe ?
