Ich warte ja schon seit vielen Jahren darauf: als Reaktion auf die katastrophale Wahlniederlage und die unausstehliche Art und Weise, wie die Bundes-SPÖ und die Wiener SPÖ in den letzten fünf Jahren die SPÖ Steiermark (insbesondere Voves, Lercher und Kräuter) behandelte, hat die SPÖ Steiermark vertreten durch Landesparteivorsitzenden Schickhofer nun endlich die Zusammenarbeit mit der Bundes-Partei eingestellt.
Nun kann man sagen, dass er mit dem Rückzug aus allen Bundesgremien zu spät agierte und dass er schon viel früher so handeln hätte sollen oder müssen.
Aber auf der anderen Seite hätte er die Schuld für die katastrophale Lage und das katastrophale Wahlergebnis in die Schuhe geschoben bekommen, wenn er vor der Wahl dasselbe gemacht hätte.
So gesehen bleibt die Einschätzung des SPÖ-Historikers Norbert Leser, dass Bundes-SPÖ und Wiener SPÖ degeneriert seien und dass eine Erneuerung der SPÖ nur über die Bundesländer zu erwarten sei, intakt.
Apropos Leser: dieser war Burgenländer, ebenso wie Niessl und Doskozil mit ihrem Kurs der rot-blauen Koalition, der sehr erfolgreich war und der der burgenländischen SPÖ das beste Nationalratswahlergebnis aller Länder ermöglichte.
Während die Wiener SPÖ eben diesen Rang als Landesparteiorganisation mit der größten Zustimmung verlor.
Heute früh wurde ich Opfer einer VSStÖ-Werbeaktion an der Uni Wien, die aus meiner Sicht völlig verfehlt war und genau das verkörperte, was die Ursache für die SPÖ-Wahlniederlagen war.
Aus meiner Sicht ist auch der VSStÖ höchst reformbedürftig, alleine schon wegen des Namens: um sich von erst-republikanischen, austromarxistischen und linksextremistischen "Demokratie, das gilt nicht viel, Sozialismus ist das Ziel"-Parolen zu distanzieren, hätte der "Verband sozialistischer Studenten und -innen" schon längst in "Verband sozialDEMOKRATISCHER Studenten und -innen" umbenannt werden müssen. Aber wenn man selbst linksextrem ist und Kommunismus oder Austromarxismus anstrebt, dann fällt einem oder einer gar nicht auf, wie undemokratisch man eigentlich unterwegs ist. Und dieser Demokratiemangel innnerhalb der sozialistischen Partei, die zuwenig sozialdemokratisch ist, ist einer der Hauptgründe für die Wahlniederlage: Demokratie ist nun einmal keine "Diktatur des Proletariats", von Linkspostillen wie dem Falter oder von irgendwelche linksextremen Universitätsprofessoren. Im verteilten Falter publizierte logischerweise auch Isolde Charim, die im Jahr 2000 die demokratiepolitisch skandalöse These vertreten hatte, Schwarz-Blau sei trotz eindeutigem Wahlsieg illegitim.
Zum Beispiel im Thurnher-Leitartikel "ÖVP-Files und Kunst der politischen Umdeutung", beweist Thurnher, dass er selbst diese Kunst beherrscht: die ÖVP hat die Strafen oder Gebühren für Wahlkampfkostenüberschreitung bezahlt, die im Gesetz vorgesehen waren, so gesehen hat die ÖVP nicht illegal gehandelt, wie Thurnher behauptet, sondern zutiefst legal. Tausende von z.B. Berufsfahrern, für die Strafmandate zum Business as usual und zum Steuerlich berufsbedingt-Absetzbaren gehören, werden am Verhalten der ÖVP nichts Unübliches finden.
Auch Thurnhers Behauptung, es würden Polit-Mogule dominieren, die mit Medien Pakten schliessen, ist fragwürdig, denn dann müsste in Österreich eigentlich die SPÖ dominieren, weil sie stabile Pakte mit dem Falter oder mit großen Teilen des ORF hat.
Es macht genau Null Sinn, der ÖVP und der FPÖ 10% der Wähler zu opfern, nur um von den Kommunisten 0,1% der Wähler zu erobern.
Und die Tendenz hinter dieser durchgeknallten Werbeaktion vom VSStÖ, die man mit ihrer Orientierung an Rosa Luxemburg durchaus als linksextrem einstufen kann, ist einer der Gründe für die totale Wahlniederlage.
Wenn die SPÖ die politische Mitte freiwillig der ÖVP überläßt, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn die ÖVP Richtung absolute Mehrheit geht und die SPÖ Richtung Kleinpartei.
Das sogenannte "Goodie-Bag" dieser VSStÖ-Aktion enthielt auch eine wie immer von FakeNews geprägte Ausgabe des "Falter", in dem lauter falsche Analysen und abfällige Äußerungen über die politische Mitte zu lesen waren, die sicher zur SPÖ-Wahlniederlage beigetragen haben, sind doch die Verflechtungen insbesondere zwischen Falter, AK und VSStÖ sehr groß, so dass man den Falter als eine Art Parteizeitung betrachten kann, mit derselben Erfolglosigkeit wie die einstige AZ.
"Wahlen werden heute in der politischen Mitte gewonnen. Mitte bedeutet nicht mehr Vernunft und Ausgleich, sondern Schwammigkeit, Beliebigkeit, Primat des Machterhalts", so der Falter unter Berufung auf Borucki und Süddeutsche. Sie tut hier so, als handle es sich um ein neues Phänomen, aber Wahlen wurden schon immer in der politischen Mitte gewonnen, auch unter Helmut Schmidt, der 1976-1982 deutscher Kanzler war. Und er war auch deswegen so erfolgreich, weil er eine extrem hohe Zugkraft in die politische Mitte hatte, weil man über ihn sagte, er sei der beste CDU-Kanzler, den die SPD jemals hatte.
Sicher, wenn man Progressivität so definiert, dass einem Wahlen egal sind, und dass man glaubt, dass das eigene Programm so progressiv ist, dass es erst in 20 oder 30 Jahren mehrheitsfähig sein wird, dann braucht man sich um die Frage des Machterhalt oder des angeblichen Postenschachers gar nicht zu kümmern, und kann sich hemmungslos als völlig desinteressiert am Postenschacher darstellen.
Auf den Slogan kann ich nur antworten: "Zu politisch im Sinne von zu linksextrem sein, heisst nützlicher Idiot oder nützliche Idiotin der ÖVP zu sein, ohne es zu merken."
Einer der interessanten Aspekte dieser Verteilaktion war, dass die "Vergatterten" überhaupt nichts über Rosa Luxemburg wussten: die VSStÖ-Funktionärin, die einer der Personen war, die verteilte, meinte erst, sie finde Rosa Luxemburg großartig und auf meine Nachfrage, was sie denn an Rosa Luxemburg großartig finde, antwortete sie, dass sie eigentlich von Rosa Luxemburg keine Ahnung habe und daher nichts antworten könne. Genau das ist eines der vielen Probleme der SPÖ: zuviele Apparatischiks und Apparatschikas, die keine Ahnung von dem haben, was sie überhaupt machen.
Dem angeblichen "Goodie-Bag" waren auch beigelegt VSStÖ-Broschüren mit Slogans aus den sehr linken 1970er Jahren mit Formulierungen wie "Seien wir realistisch - fordern wir das Unmögliche !" Aber wer seine (oder ihre) Energie darauf vergeudet, das Unmögliche anzustreben, der scheitert natürlich auch damit, realistisch mögliche Verbesserungen zu erreichen. Und wer gar nichts erreicht und gar nichts kann außer utopistischer und realitätsfremder Rhetorik, der darf sich nicht wundern, wenn er bei Wahlen massiv verliert.
Eine linksextreme und allzu politische Rhetorik, die wohl nur dazu dient, um von der tristen Wirklichkeit, die die SPÖ durchsetzte, abzulenken, die nur dazu dient, durch übertrieben gleichheitsorientierte Rhetorik die extreme Ungleichheit der SPÖ-Regierungspraxis zu kompensieren zu versuchen, scheint völlig daneben zu gehen, und zwar logischerweise, wie jedem und jeder vorher hätte klar sein können oder sogar müssen.
In diesem Sinne wünsche ich mir noch viele Revolten von SPÖ-Landesorganisationen gegen die Bundes-SPÖ oder die Wiener SPÖ.
Nachdem viele Jahrzehnte lang alle gelinderen Mittel gescheitert sind, kann es wohl nur so oder so ähnlich gehen.
CC / Chst https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Schickhofer#/media/Datei:Michael_Schickhofer_%282017%29.jpg
Völlige Einstellung der Zusammenarbeit mit der Bundespartei: SPÖ-Steiermark-Landesparteiobmann Schickhofer agierte spät und wohl alternativlos, auch in Hinsicht auf die steirischen Landtagswahlen.
Der sozialdemokratische Politiker Ellenbogen sagte in den 1930er Jahren über Otto Bauer, den Chefideologen des SPÖ-Austromarxismus: "Er hat keinen Fehler ausgelassen".
Und dasselbe kann man auch über die heutige SPÖ, vielleicht insbesondere über die heutige Wiener SPÖ sagen: sie habe keinen Fehler ausgelassen.
Zur Art und Weise, wie die Bundes-SPÖ bzw. die Wiener SPÖ die sterisiche SPÖ in den letzten Jahren behandelte:
1.) Häupl (SPÖ Wien) hat vor der letzten steirischen Landtagswahl Voves (damaliger LH Stmk., SPÖ) vorgeworfen, er würde reden, wie jemand von der Pegida (nur weil Voves Sanktionen bei Integrationsverweigerung vorgeschlagen hatte), was Voves bzw. die SPÖ Stmk. unter die 30%-Rücktrittsmarke drückte.
2.) Die SPÖ hat den Steirer Lercher als Bundesgeschäftsführer abgesetzt und durch einen Wiener ersetzt und auch sonst für keinen Ersatz gesorgt.
3.) Die SPÖ hat den Steirer Kräuter als Volksanwalt abgesetzt und durch einen Wiener ersetzt und auch sonst für keinen Ersatz gesorgt.
https://steiermark.orf.at/stories/3015146/
Auch die französische Revolution hatte, wie der Titel des Revolutionsliedes "Marseillaise" beweist, Aspekte einer von Marseille ausgehenden "Provinz"-Revolte gegen die Hauptstadt Paris (genauso wie Marseille ist Graz die zweitgrößte Stadt des jeweiligen Staates):
CC / Delacroix
Hier ein Revolutionsgemälde von Delacroix mit dem Titel "Die Freiheit führt das Volk".
(heutige "Kampfemanzen", wie sie in der SPÖ häufig zu finden sind, würden diesen Gemälde-Klassiker von Delacroix vielleicht als sexistisch und als "Fleischbeschau" einstufen, als sexistische Werbung für die französische Revolution, aber Revolutionen haben es nun mal an sich, dass keine Bekleidungsvorschriften gelten, auch keine politisch korrekten)
Der feminine Begriff "Die Freiheit" für eine von der Dezentrale ausgehenden Befreiungsbewegung gegen die Bundes-Hauptstadt Paris/Wien ist in Bezug auf diesen Wahlkampf sehr interessant, versuchte Rendi-Wagner bzw. ihr Team doch, sie als weibliche "Menschlichkeit" und als gedachten, aber gescheiterten Gegenpol zu Kurz´ angeblicher Unmenschlichkeit zu stilisieren.
D.K.
"Frauen wie ich, Rendi-Wagner sind DIE Menschlichkeit, hingegen Männer wie Kurz die Unmenschlichkeit", eine Wahlkampflinie, die offensichtlich voll in die Hosen ging und den historischen SPÖ Tiefststand vom letzten Mal (27%) mit 21% noch weit unterbot. Und die vielleicht absolut zurecht scheiterte, weil sie extrem sexistisch ist.
Ein über drei Jahre alter Blog von mir, in dem Voves sagte: "Über Leben und Tod der SPÖ entscheiden Häupl und seine Freunde":
Ein sehr prophetischer Ausspruch von Voves, der wegen Rücktritts nach der letzten Landtagswahl sicher nicht schuld ist am Wahldebakel der SPÖ, auch wenn das manche seiner Wiener Parteifreundfeinde und -innen (man muss ja schliesslich gendern !) sicher gerne so darstellen möchten.
Die SPÖ hatte entweder Glück oder gute Beziehungen in den Justizapparat: denn wenn nicht in der letzten Woche vor der Wahl die Strache-Spesenaffäre gezündet worden wäre, dann wäre die SPÖ vermutlich noch schlechter gelegen und hätte nur 19% erreicht, und nicht 21%.
Moglicherweise wäre eine massivere Niederlage der SPÖ besser gewesen, weil dadurch eine SPÖ-Reform wahrscheinlicher gewesen wäre.
