Mit Erstaunen erlebt die Welt die Geburt einer neuen Staatsform: der Erdoganokratie in der Türkei: bereits bei bisherigen extrem gut getimeten vorgezogenen Neuwahlen zeigten der türkische Präsident Erdogan und seine islamische bzw. islamistische Partei AKP eine gute Hand, aber was nun nach Kommunalwahlen passiert, hat irgendwie eine neue Qualität:
Bei den Kommunalwahlen hatte die AKP von Erdogan fünf der sechs größten Städte des Landes, darunter auch Istanbul und Ankara, verloren, teilweise knapp nach dem bisherigen Auszählungsergebnis.
Was natürlich aus Sicht der Erdoganokratie gar nicht geht: schliesslich ist Istanbul die politische Heimat von Erdogan, dessen erste bedeutende Funktion in den 1990er Jahren die des Bürgermeisters von Istanbul war.
In diesem Wahlkampf hatte Erdogan gesagt: "Wer Istanbul regiert, regiert die Türkei".
Und das dürfte wohl auch der Grund gewesen sein, dass er sich nach der Wahl, bei der seine Partei die Mehrheit in den großen Städten verlor, für eine Wahlwiederholung aussprach.
Vor ziemlich genau 20 Jahren, nämlich im Jahr 1998, hatte Erdogan ein Gedicht zitiert, in dem es heisst "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind." sowie "Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten".
Wahlwiederholungen können zu einer Wählererschöpfung führen: wenn die Wähler und Wählerinnen das Gefühl bekommen, dass jemand anderen zu wählen als Erdogan und seine Partei, nichts anderes bewirkt als Wahlwiederholungen, dann werden viele AKP wählen, obwohl ihnen andere Parteien eigentlich lieber sind, oder sie werden sich der Stimme enthalten, obwohl sie eigentlich wählen würden, wenn sie glauben könnten, dass im Falle des Wahlsieges ihrer Lieblingspartei etwas anderes käme als eine Wahlwiederholung.
Dummerweise haben ja die Österreichischen Bundespräsidentschaftswahlwiederholungen der Erdoganokratie mit ihren Wahlwiederholungen, bis Erdogans AKP gewinnt, den Weg bereitet; umso wichtiger ist es, zu betonen, dass die österreichischen Bundespräsidentenwahlen von 2017 illegal waren, weil die Meinungsumfragen vor dem ersten Wahlgang taktisch Wählende in die Irre führten, was laut §263 StGB illegal ist.
Und umso wichtiger ist es, den Unterschied zu betonen: Alexander Van der Bellen kam aus einer Partei, die nie in der Bundesregierung war, den Grünen, während Erdogan die Bundesregierung ist. Auch Hofer war zum Zeitpunkt der Präsidentschaftswahl nie Mitglied einer Bundesregierung gewesen, und er hatte einen schlechten Ruf.
Da Beamte, auch wahldurchführende Beamte manchmal dazu neigen, die Wahlen zu beeinflussen, in dem Sinne, in dem es die Regierung vorgibt, hatten Van der Bellen und Hofer als Oppositionelle keinen Einfluss auf Wahlmanipulation durch Beamtenbeeinflussung, während der Verdacht der Beamtenbeeinflussung durch Erdogan, die AKP und derer beider Allmacht - insbesondere über die Beamten - durchaus besteht.
https://www.berlinjournal.biz/erdogan-nennt-hitler-deutschland-als-vorbild-fuer-verfassungsreform/
Auch bei der Zusammenlegung von Präsidentenamt und Regierungschefamt im Zuge einer Verfassungsreform argumentierte Erdogan mit Nazideutschland als Vorbild; so wie Adolf Hitler wollte Erdogan Staatschef und Regierungschef in einem sein.
Was irgendwie dem Wesen des Islam entspricht: bereits Mohammed, der Religionsgründer des Islam, hatte alle Führungspositionen in einer (nämlich seiner) Hand, sowohl die des militärischen Führers als auch die des politischen als auch die des religiösen als auch die des juristischen. Der Islam ist so gesehen das Gegenbild zur rechtsstaatlichen Gewaltenteilung bzw. Gewaltentrennung.
https://www.berlinjournal.biz/erdogan-nennt-hitler-deutschland-als-vorbild-fuer-verfassungsreform/
Erdogan, der neue Hitler ?
Womit sich eine weitere Frage ergibt: wenn Erdogan der neue islamofaschistische Hitler ist, gibt es dann in seinem Fall genauso keine Alternative zu einem militärischen Sturz wie im Falle Hitlers oder Saddam Husseins, der (wie Erdogan?) ein sunnitischer Diktator war ?
Siehe auch:
Buchempfehlung: Hamed Abdel-Samad, "Der islamische Faschismus"
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_islamische_Faschismus
§263 Strafgesetzbuch: "Täuschung bei einer Wahl"
"Täuschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung
§ 263. (1) Wer durch Täuschung über Tatsachen bewirkt oder zu bewirken versucht, daß ein anderer bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen eine ungültige Stimme abgibt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer durch Täuschung über einen die Durchführung der Wahl oder Volksabstimmung betreffenden Umstand bewirkt oder zu bewirken versucht, daß ein anderer die Stimmabgabe unterläßt."
Da die falschen Meinungsumfragen vor dem ersten Wahlgang der Bundespräsidentschaftswahlen, die Van der Bellen weit überbewertet hatten (in den Umfragen hatte er über 30%, beim ersten Wahlgang 20%), zahlreiche taktisch Wählende dazu bewegten zu glauben, nur Van der Bellen könne Hofer besiegen, aber Griss nicht, haben vermutlich Viele Van der Bellen gewählt, obwohl ihnen Griss lieber gewesen wäre.
Und ohne manipulative Umfragen vor dem ersten Wahlgang hätte vielleicht Griss mehr Stimmen gehabt als Van der Bellen und wäre in den zweiten Wahlgang gekommen und hätte vermutlich gewonnen.
In zahlreichen Demokratien sind daher Veröffentlichung von Meinungsumfragen in den letzten (z.B. 3) Monaten vor der Wahl verboten.
