Betrifft: „Presse“, „2025: Give Peace a chance“, 22.12.2024, 4.1., „Muslime fordern Klarstellung nach Mikl-Leitner-Aussage“, 7.1.
Barack Obama zitierte vor US-Soldaten ca. 2014 das „Gesetz des Mittels“ des jüdisch-ukrainisch-US-Psychologen Abraham Maslow: „Wer nur einen Hammer (gemeint: Militärmacht) hat, neigt dazu, jedes Problem als Nagel zu sehen“, vermutlich wegen Obamas abgebrochenem Regime-Change-Ansatz in Syrien. Für Österreich galt bis 2022 im Gegensatz zu Vetters „Friedensmüdigkeit“-These: „Wer keinen Hammer hat, neigt dazu, kein Problem als Nagel zu sehen“. Von Deutschland und Österreich als Nazi-Nachfolgestaaten wurde nach 1945 erwartet, dass sie sich aus fast allem Militärischen raushalten.
Es ist relativ egal, wo im Falle eines schnellen Friedensschlusses die Grenze zwischen demokratischem Westen und autoritärem Putin-Russland verliefe: der kriegsanfällige Systemekonflikt bliebe bestehen, auch die Sorge um weitere Invasionen Putins im Baltikum wegen russischer Minderheiten (es sei denn, Putin wird durch mangelnden Kriegserfolg gestürzt).
„Friedensschlüsse“ trugen oft den Keim kommender Kriege in sich, die Pariser Vororteverträge von 1919, die vom in der SPÖ heute umstrittenen Karl Renner, vom US-Kongress und von John Maynard Keynes zurecht kritisiert wurden , trugen durch ihre Härten bei zum Zweiten Weltkrieg.
Der von Vetter gepriesene angebliche „Friedensengel“ Trump war durch die palästinenser-ausklammernden Abraham-Accords, durch die Erklärung Jerusalems zur rein-israelischen Hauptstadt mitbeteiligt an Nahost-Terror und -Krieg, ebenso wie sein jüdischer Schwiegersohn Jared Kushner, der wegen seiner Immobilienverträge im Falle einer Annexion des Gaza-Streifens durch Israel finanziell profitieren würde und daher die Zwangsumsiedlung der Gaza-BewohnerInnen in die Negev-Wüste befürwortete, was scheinbar der Grund war, warum Trump ein Auftrittsverbot von Kushner und Ivanka Trump im Wahlkampf befahl. Die äußerst problematische Rolle des Mullah-Regimes im Iran als Hauptfinanzier und Waffenlieferant der Hamas und sonstiger Problem-Gruppen soll damit nicht verharmlost werden. Trump könnte versuchen, das auch nach innen grausame Mullah-Regime im Iran militärisch zu stürzen, was auch den Iran-Verbündeten Putin-Russland schwächen würde. Vielleicht wird erst 2026 das Jahr des Friedens. Die Ambivalenz von Donald Trump als Teilbrandstifter und potenzieller Feuerwehrmann erinnert an den Sager des britischen Weltkriegspremiers Winston Churchill: „Die US-Amerikaner tun immer das Richtige, nachdem sie alle anderen Möglichkeiten ausprobiert haben“.
Der von Vetter kritisierte Norbert Darabos (SPÖ) war der einzige Zivildiener als Verteidigungsminister, aber in der Vor-Wendezeit war das vertretbar. Die Kritik von Darabos am US-Bush-jr.-Raketenschild für Tschechien und Polen 2007 stand in einer „Russenversteher“-Tradition, in die auch die früheren SPÖ-Politiker Karl Renner und Theodor Körner passen, die damit zum Rote-Armee-Abzug und zum Staatsvertrag beitrugen, ebenso, wie Darabos´s Kritik heute die Putin-Propaganda vom „gänzlich feindlichen Westen“ widerlegt. 2009 machte Obama, was Darabos vorgeschlagen hatte, er zog den Raketenschirm zurück. Ein etwaiger Regime-Change-Iran mag auch bei Mikl-Leitners Aussage „Kampf gegen Islam“ mitgespielt haben, und ja, Österreich sollte sich darauf einstellen, z.B. humanitär.
CC /Amnesty International
