Da die Wahl in Holland zu schwerwiegenden Verschiebungen führte, und dies trotz maximaler Unterstützung von EuGH und EZB für die etablierten Parteien, stellt sich die Frage, ob die EU dadurch in eine schwere Krise schlittert.

Zur Vorgeschichte:

Der EuGH hatte mit der Kopftuchentscheidung am Tag vor der Holland-Wahl entscheidenden Einfluss auf die last-minute-Wähler.

Die EZB hat mit ihrer Euro-Währungsdumpingpolitik insbesondere den holländischen Handelsbilanzüberschuss auf abnormale Werte von +10% des BNP hochgepusht, was die Beziehungen zum Ausland, insbesondere zu den USA schwer belastete und zum Trump-Wahlsieg beitrug. Falls die EZB in den kommenden Jahren ihre Nullzinspolitik verläßt und sich der Zinspolitik der US-amerikanischen Fed annähert, so ist für Holland mit Rückgängen im Export und in der Produktion zu rechnen, die die neue Regierung schwer belasten könnten und einen Erdrutschsieg von Rechts- oder Linkspopulisten bzw. -extremisten bei der nächsten Wahl auslösen könnten.

Durch das Einreiseverbot für türkische Politiker hat die VVD zwar im letzten Moment der als "rechtspopulistisch" bezeichneten PVV (Geert Wilders) Stimmen abgenommen, aber zum Preis einer schweren Belastung der Beziehungen zwischen EU und Türkei.

In Holland hat die regierende VVD (Mark Rutte) zwar schwere Verluste einstecken müssen (acht Mandate Verlust von 41), konnte aber die Position als stimmenstärkste Partei behaupten.

Zur zweitstärksten Partei aufgestiegen ist bei dieser Wahl die als "rechtspopulistisch" bezeichnete PVV (Geert Wilders).

Absolut erstaunlich ist der Verlust der bisher mitregierenden Linkspartei PvdA, die 29 ihrer 38 Mandate verlor. Die Veränderung von 29 Mandaten ist die mit Abstand größte Stimmenverschiebeung bei dieser Wahl und die eigentliche Sensation. Es ist praktisch die Vernichtung einer etablierten Partei.

Von dieser Vernichtung dürften am ehesten die Grünen profitiert haben, die 10 Mandate zulegten (was allerdings nur ein Drittel der Verluste der PvdA bedeutet).

Bildet man die rot-grüne Summe, so schrumpfte diese um 18 Mandate.

Selbst, wenn man D66 (+7Mandate) und PvdD (+3) dem "linken Lager" zurechnet, so ergibt sich ein Minus von 8 Mandaten, sodass das Wahlergebnis als Rechtsruck gewertet werden kann.

Die drei Prozentpunkte Wahlbeteiligungserhöhung, die von manchen Kommentatoren und -innen als Erfolg gefeiert wird, ist zweischneidig, erfolgte sie doch in einem Klima der Aufgeregtheit, und bevor zahlreiche Wahlkampfthemen genügend ausdiskutiert worden waren.

INSTABILES PARTEIENSYSTEM

Das holländische Parteiensystem hat, insbesondere durch die Vernichtung der PvdA (Verlust von drei Vierteln der Stimmen und Mandate) eine hohe Instabilität gezeigt. Diese Instabilität kann sich auch bei Wahlen in anderen EU-Staaten wiederholen.