Die frischgebackene EU-Kommissionspräsident Von der Leyen setzt einige neue Akzente, dazu gehörte auch die Umbenennung des EU-Migrationsressorts. Erst war die Formulierung "Ressort zum Schutz der europäischen Lebensart" in Gespräch, die aber von Vielen als rechtsextrem, bzw. als "Annäherung an rechtsextreme Sprache" verstanden wurde.
Nun fiel eine Entscheidung zugunsten des Begriffs "Ressort zur Förderung der europäischen Lebensweise".
Auch diese Formulierung wird von manchen Vertretern des linken Lagers, die wohl lieber eine "Migrationsförderungsressot" gehabt hätten kritisiert, und zwar wieder als "Annäherung an die extreme Rechte" (sicher, wenn man weit genug links ist, dann erscheint einem die politische Mitte rechtsextrem).
Der Unterschied zwischen "Schutz" und "Förderung" liegt für mich in folgendem: Schutz ist eher defensiv, während Förderung auch offensiv sein kann. Die europäische Lebensweise zu schützen, heisst eben, sie nur dort zu schützen, wo sie bereits dominiert, hingegen Förderung der europäischen Lebensweise kann auch bedeuten, sie dort durchzusetzen, wo sie in der Minderheit ist oder zumindest nicht dominiert, wo sie aber gute Chancen hat, mit etwas Förderung zu dominieren.
Es stellt sich damit auch die Frage, ob vergangene Kriege wie der Irakkrieg des Jahres 2003 rechtfertigbar wäre als "Förderung der europäischen Lebensweise". Nicht zuletzt wurde ja durch den Irakkrieg eine förderalistische Verfassung im Irak durchgesetzt, und der Föderalismus ist ein europäischer (aber auch US-amerikanischer) Wert.
Charakteristisch für die extreme Rechte in Europa ist das defensive Konzept des Schutzes; hingegen lehnen extreme Rechte offensive Durchsetzung europäischer Werte ab.
So gesehen ist der Rechtsextremismus-Vorwurf zahlreicher Vertreter des linken Lagers wegen der neuen Benennung falsch.
