Kürzlich war die Brexit-Rede der britischen Premierministerin Theresa May.
Was mir persönlich auffiel, war die die starke Betonung des Freihandels in ihrer Rede. Diese starke Betonung des Freihandels ist in Großbritannien kein Alleinstellungsmerkmal der Konservativen, sondern teilweise auch bei Labour (Tony Blair) zu finden.
Was mir auch auffiel: sie erwähnte kein einziges Mal das Thema Kohäsion. Und sie erwähnte die durchaus beträchtlichen Nettobeiträge, die Großbritannien leistete.
Großbritannien war das Land, das von den großen Vier (D, F, I, GB) das schlechteste Verhältnis von Einzahlungen und Auszahlungen hatte, und von alle EU-Staaten das zweitschlechteste (nur Holland hatte eine noch schlechtere: möglicherweise einer der Gründe für die Stärke von LPF (Liste Pim Fortuyn), Vlaams Belang, PVV oder ähnlichen Parteien in Holland.
Und für Medien in europäischen Nettozahlerstaaten eigentlich ziemlich ungewöhnlich: britische Medien berichteten wahrheitsgemäß über das schlechte Verhältnis von Ein- und Auszahlungen aus britischer Sicht.
Die orthodoxe ("linke"?) Politikwissenschaft bei uns erklärt den Erfolg "rechtspopulistischer Parteien" üblicherweise mit angeblicher Islamophobie, angeblichem Antisemitismus, angeblicher historischer Rechtsextremismuslastigkeit der entsprechenden Völker, mit angeblichem Modernisierungsverlierertum, mit angeblich vernunftunfähiger Unterschicht, oder mit ähnlichen Theorien.
Das die EU massive Fehler haben könnte, die die Ursache für Brexits, für Wahlerfolge angeblich "rechtspopulistischer" Parteien sein könnten, kommt in der Denkwelt vieler dieser angeblichen Analytiker nicht vor.
Und einer davon könnte sein: zuviel Kohäsion. Unter Kohäsion versteht man in diesem Zusammenhang eine Umverteilung von den reicheren Staaten zu den ärmeren. Die sich am Verhältnis Nettozahlungen-Nettoempfänge leicht ablesen läßt.
Ums metaphorisch zu sagen: Solidarität ist wie ein Gummiband: wenn man es überdehnt, dann zerreisst es. Und dieses Zerreissen könnte sich sowohl im Brexit als auch in den Wahlerfolgen angeblich "rechtspopulistischer" Parteien äußern.
Eine mögliche Alternative zur jetzigen EU wäre ein föderalistischere, subsidiärere EU mit mehr Flexibilität für die einzelnen Mitgliedsstaaten, mit weniger Kohäsion, bzw. einer anderen, langsameren Kohäsion, die sich im Wesentlichen auf zwei Säulen stützt: Freihandel und Freiheit des Personenverkehrs.
Damit könnte man den Brexit vielleicht wieder rückgängig machen.
Über diese EU-neu haben die Briten ja nicht abgestimmt, sondern über die EU-alt mit einer sehr weitgehenden Kohäsion, die in den Nettozahlerstaaten auf weitgehende Ablehnung stösst.
Ich persönlich war auch immer mehr freihandels- und weniger kohäsionsorientiert als Sozialdemokraten osteuropäischer Länder.
Auf eine gewisse Weise muß man den Briten (wegen Corbyn muß man eigentlich von den Tories sprechen) dankbar sein: sie haben mit dem Brexit, mit ihrer starken Betonung der individuellen Freiheit, insbesondere der Redefreiheit, ein Tabu gebrochen: nämlich dass man am Kontinent wegen überbordender politischer Korrektheit über vieles gar nicht reden darf: die EU müsse perfekt sein, man müsse sie lieben, man dürfe nichts an der EU kritisieren, weil dies ja der extremen Rechten nutzen könnte.
Theresa May hat nicht präsiziert, was genau sie meinte, als sie sagte, die EU zeige "zuwenig Flexibilität". Aber ich kann mir vorstellen, dass sie damit auch die EZB-Niedrigzinspolitik meinte, die die Handelsbilanzen Eurozone-GB und Eurozone-USA völlig aus dem Gleichgewicht brachte, was langfristig bei fortgesetztem Trend die Gefahr einer Finanzkrise mit sich bringt.
Auch das Argument, dass der Ball bei den Briten liege, und GB den EU-Austrittsmechanismus aktivieren müsse, ist rein formal richtig, aber es ist sehr unpolitisch. Es kann doch nicht sein, dass die Rest-EU eine Nachdenk- und Analysepause macht, bis die Briten eine Position den Austrittsmechanismus aktivieren.
Aber wie gesagt: eine EU-neu würde das BREXIT-Referendum, das sich auf die EU-alt bezog, ungültig machen.
