Das Imaginary News Network (INN) interviewte Ronald Dumsfeld des US-basierten Imaginary Military Think Tank (IMTT), der eine neue Studie zu den letzten 5 Jahren des Syrienkriegs angefertigt hatte. Die Studie geht davon aus, dass die Inaktivität zahlreicher EU-Staaten in den letzten 5 Jahren 300.000 Syrienkriegstote verursacht hat.
INN: Mr. Dumsfeld, Ihre Studie hat ja ziemlichen Wirbel in der Medienszene verursacht. Könnten Sie die Grundzüge schildern ?
Dumsfeld: Erst einmal möchte ich vorausschicken, dass es sich dabei nicht um meine Studie handelt, sondern dass sie von einem sehr breiten Expertenteam angefertigt wurde. Aber natürlich identifiziere ich mich wie so oft zumindest mit den Grundzügen von Studien, die der IMTT herausgibt.
Die Studie spielt ein hypothetisches Szenario durch: die Europäer bzw. einige Europäer hätten seit 2011 Evakuierungsaktionen durchgeführt. Dazu sind zahlreiche militärisch eher passive europäische Staaten gut geeignet. Die militärischen aktiven Staaten USA, GB, F werden oftmals als Feinde wahrgenommen, und daher unter Beschuss genommen. Wenn deutsche, österreichische oder schwedische Transportmaschinen, unter Umständen eskortiert von Militärflugzeuge in Syrien landen, dort Zivilisten aufnehmen und ausfliegen, dann besteht kaum ein Risiko, dass dass sie abgeschossen werden. Es gibt - äh, hätte geben können - wie so oft eine Art Arbeitsteilung auch in militärischen Fragen: oft übernehmen die Einen das Kriegführen, die Anderen das Verhandeln, die Dritten das Sanitärwesen.
INN: Das ist eine interessante Idee. Aber dann wohin mit den Zivilisten ?
Dumsfeld: Einen Teil der aufgenommenen Zivilisten hätte man z.B. in Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, den Emiraten und dem Iran ausladen können oder notfalls auch mit dem Fallschirm abwerfen können.
INN: Eine globale Quotenregelung für die Syrienflüchtlinge also.
Dumsfeld: Genau. Die Europäer, insbesondere das Alte Europa, sind bedauerlicherweise militärisch und geopolitisch unfähig, feige und hoffnungslos innenpolitisch fixiert. Sie glauben immer noch, durch Schliessung einer einzigen Route das Problem Syrienkrieg lösen zu können. Dabei muß man das Feuer dort löschen, wo es brennt, aber nicht dort, wo es nicht brennt, sondern nur die Schwaden hinziehen.
INN: wäre das nicht sehr riskant gewesen ? Der Iran oder Saudi-Arabien hätten die Zivilistentransportmaschinen oder die Fallschirme ja auch abschiessen können ?
Dumsfeld: Ein gewisses Risiko hätte natürlich bestanden, aber es wäre unserer Einschätzung nach gering gewesen. Erstens hätten die Flüge vorher angekündigt werden können, entweder bei einer Botschaft, bei der UNO oder per Funk an eine Flugleitzentrale. Es hätten Informationen mitgegeben werden können, dass es sich um unbewaffnete Zivilmaschinen, die nur Flüchtlinge an Bord haben, handelt. Und dass etwaige Eskorten nur dazu dienen, Angriffe von syrischen Kriegsparteien zu verhindern, aber keine Angriffsabsicht auf z.B. den Iran oder Saudi-Arabien haben.
Wenn der Iran oder die Saudis eine dieser Maschinen oder Zivilisten im Fallschirm abgeschossen hätten, was bei Luftraumverletzung rein theoretisch möglich ist, dann wäre das Echo in der internationalen Community verheerend gewesen. Ein Land, das hier einen Abschuss tätigt, muß mit Sanktionen rechnen.
Ach ja, ich vergaß zu sagen, dass zahlreiche der Flüchtlingsgruppen gut zu islamischen Ländern passen, so gesehen wäre hier eine Integration besser möglich gewesen. Außerdem handelt es sich bei allen diesen Staaten um ölreiche Staaten, für die die Aufnahme der Flüchtlinge die geringsten Probleme bedeutet hätte.
INN: Aber hätten sich diese Staaten nicht gewehrt gegen diese Art von Zwangsbeglückung ? Diplomatische Verwicklungen, Abbruch von handelsbeziehungen könnten die Folge sein.
Dumsfeld: Kommt darauf an, wie man´s macht. Die Studie spricht ja von einem Teil der Zivilisten für diese Staaten. Natürlich hätten die Staaten vorher selbst Flüchtlinge aufnehmen müssen, um nicht in die Kritik zu kommen. Wir sehen das auch als eine Art Verursacherprinzip. Saudi-Arabien und der Iran haben ja nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass die Lage in Syrien heute so ist, wie sie eben ist.
INN: Warum hat die US-Politik nicht darauf oder auf etwas Ähnliches gedrängt ?
Dumsfeld: So intransparent, wie die Geheimdiplomatie eben ist, wissen wir gar nichts. Weder ob die US-Diplomatie und -Politik darauf gedrängt hat, noch wie stark. Der IMTT steht eher den US-Republikanern nahe, die derzeit nicht den Präsidenten und die Administration stellen, was Abläufe innerhalb der Demokraten für uns schwer einschätzbar macht. Bei den demokratennahen Think Tanks wäre das im Fall eines republikanischen Präsidenten dasselbe.
INN: Aber zurück zum Szenario-Papier: wäre das überhaupt machbar gewesen ?
Dumsfeld: Wenn die inaktiven EU-Staaten ihre militärischen Kapazitäten zusammengelegt und organisiert hätten, wäre unserer Einschätzung nach sehr wohl eine sehr große Evakuierungsaktion möglich gewesen. Aber wie gesagt, die USA und andere notorisch militärisch-aktiven Staaten konnten´s nicht machen, weil als Feind betrachtet, die anderen wollten nicht, weil´s ihnen zu riskant erschien und weil sie keinerlei Erfahrungswerte auf diesem Gebiet hatten. In vielen Fällen stehen auch juristische Hindernisse im Weg, wie z.B. Neutralitätsgesetze, von denen sowieso fraglich ist, ob sie noch gelten.
INN: Ja, aber wenn alles so einfach gewesen wäre, wieso ist es dann nicht passiert ?
Dumsfeld: Es ist natürlich ein gewisses Risiko dabei. Und manche EU-Staaten sind eben nicht bereit, das geringste Risiko einzugehen, um Menschenleben zu retten. Um davon abzulenken, spielen sie zum Ausgleich den Moralapostel in manchen Ökofragen oder so.
INN: Mr. Dumsfeld, ich danke für das Interview.
Dumsfeld: War mir ein Vergnügen. Es interessiert sich ja sonst kaum wer für unsere Analysen.
Ronald Dumsfeld ist auf keinerlei Art und Weise verwandt, verschwägert oder steht in sonst einer Beziehung mit Donald Rumsfeld.
https://de.wikipedia.org/wiki/Donald_Rumsfeld
"Unterlassene Hilfeleistung" ist ein Straftatbestand.
Imstichlassen eines Verletzten
§ 94. (1) Wer es unterläßt, einem anderen, dessen Verletzung am Körper (§ 83) er, wenn auch nicht widerrechtlich, verursacht hat, die erforderliche Hilfe zu leisten, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.
(2) Hat das Imstichlassen eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) des Verletzten zur Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, hat es seinen Tod zur Folge, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
(3) Der Täter ist entschuldigt, wenn ihm die Hilfeleistung nicht zuzumuten ist. Die Hilfeleistung ist insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn sie nur unter der Gefahr des Todes oder einer beträchtlichen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung oder unter Verletzung anderer überwiegender Interessen möglich wäre.
(4) Der Täter ist nach Abs. 1 und 2 nicht zu bestrafen, wenn er schon wegen der Verletzung mit der gleichen oder einer strengeren Strafe bedroht ist.
§ 95
Text
Unterlassung der Hilfeleistung
§ 95. (1) Wer es bei einem Unglücksfall oder einer Gemeingefahr (§ 176) unterläßt, die zur Rettung eines Menschen aus der Gefahr des Todes oder einer beträchtlichen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung offensichtlich erforderliche Hilfe zu leisten, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen, wenn die Unterlassung der Hilfeleistung jedoch den Tod eines Menschen zur Folge hat, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen, es sei denn, daß die Hilfeleistung dem Täter nicht zuzumuten ist.
(2) Die Hilfeleistung ist insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn sie nur unter Gefahr für Leib oder Leben oder unter Verletzung anderer ins Gewicht fallender Interessen möglich wäre.
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002296
