Ich habe mir jetzt die Eurofighter-Debatte der letzten Zeit angehört, und kann ich nicht anders, als sie als ziemlich unehrlich und unvollständig zu empfinden, und zwar von allen Beteiligten.

Meine Vermutung ist viel eher die:

2000 gab es die umstrittene schwarz-blaue Regierungsbildung. Es gab Sanktionen gegen die schwarz-blaue Regierung, die insbesondere von Deutschland (rot-grüne Regierung Gerhard Schröder-Joschka Fischer) und Frankreich (Kohabitation Chirac-Jospin, IIRC) getragen waren.

Wolfgang Schüssel (der damalige ÖVP-Bundeskanzler dieser Koalition aus ÖVP und FPÖ) war ein ziemlich gewiefter Taktiker, der ziemlich genau wußte, was er tat.

Bereits die von ihm betriebene Beschaffung der US-amerikanischen Blackhawk-Hubschrauber war ein Signal an Deutschland und Frankreich, die die treibenden Kräfte hinter den Sanktionen gegen Schwarz-Blau waren: "Wenn Ihr die Sanktionen beibehaltet, werden wir nur mehr US-amerikanisches Gerät kaufen."

Beim Geld, bei den Aufträgen und bei arbeitslosen deutschen und französischen Rüstungsindustriearbeitern da hört sich die "antifaschistische" Moral dann aber schnell auf.

Und daher hat sich vermutlich eine Art mehr oder weniger stillschweigende, nie publizierte Übereinkunft ergeben: "Wenn Ihr Schwarz-Blaue Ösis in Zukunft deutsch-französische Produkte kauft, dann heben wir die Sanktionen auf und gehen zur Tagesordnung über."

Aber wie das halt so ist: wenn man auf einen Typ fixiert ist, und aus Sanktionsaufhebungsgründen keinen anderen Typ kaufen oder auch nur verhandeln darf (z.B Saab Gripen wäre eine Alternative gewesen), dann hat man eine schlechte Verhandlungsposition, weil man keine zweite Option, keine second source hat.

Und wenn man aus politischen Gründen (Sanktionsaufhebung, bzw. Normalisierung der Beziehungen zu den Regierung Deutschlands und Frankreichs) die Eurofighter nehmen muss, dann ergibt sich natürlich ein schlechter Preis, ein schlechterer Preis, als sich unter normalen Umständen ergeben hätte.

So gesehen ist die in der Tat problematische Eurofighter-Beschaffung ein Kollateralschaden der schwarz-blauen Regierungsbildung des Jahres 2000 bzw. der rot-grünen Sanktionen gegen diese. Übrigens scheint der Grüne Joschka Fischer ein wesentlich radikalerer Betreiber dieser Sanktionen gewesen zu sein, als Schröder bzw. SPD; Johannes Rau (SPD-Bundespräsident; erwähnte sogar öffentlich die Problematik der Exit-Optionen aus den Sanktionen).

Was mich jetzt so erstaunt oder auch nicht an dem diskutierten Eurofighter-Untersuchungsausschuss, ist der offensichtlich eingeschränkte Prüfungsbereich: es sollen nur zwei Plattformen untersucht werden, etwaige Zusammenhänge mit den Sanktionen, die von der rot-grünen Regierung in Deutschland hauptsächlich verursacht wurden, dürfen nicht untersucht werden.

In manchen Gerichtsfilmen heisst es immer: "Die Wahrheit, nichts als die Wahrheit und die ganze Wahrheit".

Aber das gilt offensichtlich nicht für die Politik. Für die Politik scheint zu gelten, was Wolf Biermann sang: "Politisch Lied, ein garstig´ Lied."

Daher bekommen wir wie üblich wahrscheinlich nur die halbe Wahrheit zu hören.

Wie sagte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl so möglicherweise unfreiwillig ehrlich: "Wahlkampf ist die Zeit fokussierter Unintelligenz".

Wie gesagt: alles nur eine Vermutung.

Am lustigsten fand ich die Behauptung, das habe natürlich alles überhaupt nichts mit dem Wahlkampf zu tun .....