Europa sei ein Friedensprojekt, erklären uns europäische Politiker immer wieder. Was wohl soviel bedeutet wie: wir Europäer wollen nur Geschäfte mit Allen machen, egal, ob sie gut oder böse sind, und wenn irgendein Schurkenstaat Probleme macht, wenn die globale Sicherheit eine Militäroperation erfordert oder Ähnliches, dann sollen die USA das machen, dann sollen gefälligst US-Soldaten krepieren und keine europäischen Soldaten.
Und genauso läuft auch die Debatte in der Frage der Rücknahme von IS-Kämpfern: man hat den Eindruck, den Europäern wäre es am liebsten, wenn die USA alle unangenehmen Arbeiten übernehmen, und Europa alle Angenehmen. Wenn die Briten sowas machen, dann nennt man sie "böse Rosinenpicker", "evil cherry-pickers", aber wenn die EU das macht, dann ist das kritisierte Rosinenpicken irgendwie der Inbegriff dessen, was zur höchsten Moral erklärt wird.
Erst hiess es von seiten zahlreicher europäischer Regierungen: der IS sei kein Staat, sondern eine Terrororganisation, weshalb man ihn auch nicht als Staat anerkennen und behandeln könne.
Und nun, nach Trumps Forderung, Europa solle IS-Kämpfer zurücknehmen, argumentieren dieselben europäischen Regierungen genau umgekehrt:
Der IS sei ein Staat, und das Staatsbürgerschaftsgesetz sehe den Verlust der Staatsbürgerschaft bei Ableisten eines Militärdiensts für eine Armee eines anderen Staats vor.
Die EU und zahlreiche europäische Regierungen dürfen sich nicht wundern, wenn sie sich damit den Vorwurf der Heuchelei, des Opportunismus, der Wendehalsigkeit, der Prinzipienlosigkeit, der Feigheit einhandeln, und noch dazu den, sich unsolidarisch zu verhalten.
In diesem Fall ist es Trump, der sich weltinnenpolitisch verhält und in diesem Aspekt sind es die Europäer, die sich so verhalten, wie sie das Trump ansonsten immer vorwerfen: nationalistisch, egoistisch, verantwortungslos.
Die EU und zahlreiche EU-Regierungen haben immmer nur eines im Blick: was diese IS-Kämpfer in Europa anrichten könnten.
Was sie aber nie bedachten und nie erwähnten:
1.) was diese Kämpfer im nahen Osten anrichten könnten.
2.) dass sich diese IS-Kämpfer oder IS-Sympathisanten in Europa zivilisiert verhalten könnten, so wie sie sich vielfach vorher, vor dem Aufbruch nach Syrien oder in den Irak verhalten haben.
(Ironischerweise gibt und gab es in der Geschichte der FPÖ zahlreiche Politiker, die sich nach der Niederlage des Nationalsozialismus friedlich und vorfallslos verhalten haben, obwohl sie sich im Zweiten Weltkrieg schuldig gemacht hatten oder zumindest stark verdächtig gemacht hatten und zumindest in die Nähe von Kriegsverbrechen geraten waren; so ähnlich, wie die totale militärische Niederlage des Nationalsozialismus die beste Entnazifizierung war, genauso könnte die totale militärische Niederlage des IS die beste Entislamisierung und Entdschihadisierung sein)
Diese Politik, sich nur für den eigenen Profit zu interessieren, aber keinen Beitrag zur globalen Sicherheit zu leisten, ist im neutralen Österreich gleichsam Staatsdoktrin, die sich auch historisch unterfüttern lässt: bereits über die Habsburger sagte man "Du, glückliches Österreich, heirate, Kriege sollen Andere führen!" ("tu felix Austria, nube, bella gerant alii" ).
Was Österreich betrifft, so ist der Fall deswegen besonders krass, weil sich Österreich auch aus UNO-Missionen, wie zum Beispiel der am Golan zurückgezogen hat.
Donald J. Trump: in Europa abgelehnt und verhasst, weil er die europäische Gemütlichkeit beendet und von der EU einen solidarischen Beitrag zur Sicherheit der Welt verlangt ?
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005579
Zitat daraus:
"§ 26. Die Staatsbürgerschaft wird verloren durch
1. Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit (§§ 27 und 29);
2. Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates (§ 32); (BGBl. Nr. 170/1983, Art. I Z 21)
3. Entziehung (§§ 33 bis 36); (BGBl. Nr. 170/1983, Art. I Z 21)
4. Verzicht (§§ 37 und 38). (BGBl. Nr. 170/1983, Art. I Z 21)"
https://derstandard.at/2000098247047/Trumps-Chancen-auf-Wiederwahl-stehen-gut
Eine zusätzliche Facette in diesem Kontext sind die IS-Frauen und die Frage ihrer Rückkehr in die EU, bzw. nach Großbritannien.
Ein Beispiel dafür ist Shamima Begum, deren Fall in GB intensiv und detailreich diskutiert wird:
https://www.birminghammail.co.uk/news/uk-news/shamima-begum-could-arrested-returns-15852440
Für die Rückkehr von IS-Frauen könnte ins Treffen geführt werden, dass Europa durch die asymmetrische Zuwanderung / Flüchtlingswelle in ZUsammenhang mit dem Syrienkreig (es kamen überwiegend Männer) einen Männerüberschuss und einen frauenmangel hat, der insbesondere wegen der religiös und sonstig bedingten Monogamie Probleme schaffen kann und auch schon schafft, die das verwöhnte Europa bisher nicht kannte.
Aufnahme von IS-Kämpfern oder IS-Frauen würde natürlich keineswegs Bestrafung ausschliessen.
