Bei der EU-Wahl im Mai erzielte die EVP (also die konservative Europäische Volkspartei, der auch die CDU/CSU und die ÖVP angehören) 182 der 751 Mandate im EU-Parlament, das sind also ca. 24%.
Und aus diesen mickrigen 24%, die von der einstmaligen Großpartei nach einer Serie schwerer Wahlniederlagen übriggeblieben ist, versucht die EVP nun, einen automatischen Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten (EVP-Kandidat Weber bzw. Von der Leyen) abzuleiten.
Besonders pikant und schlimm ist hier die Doppelmoral der ÖVP, die auf österreichischer Ebene einmal (nämlich im Jahr 2000) als drittstimmenstärkste Partei den Kanzler stellte und damit den ähnlichen Machtanspruch der SPÖ, als Stimmenstärkste automatisch den Kanzler zu stellen, durchbrach.
Und auf EU-Ebene macht die ÖVP genau das Gegenteil und fordert genau das, was sie im Jahr 2000 der SPÖ verweigerte, nämlich als Stimmenstärkste automatisch die Führungsposition stellen zu dürfen.
Aber das Gedächtnis des blutjungen Kinderkanzlers Kurz ist wahrscheinlich so Kurz (wie es seinem Namen entspricht, der damit ein Nestroyscher wird), dass er sich angeblich nicht mehr daran erinnern kann, was die ÖVP im Jahr 2000 machte, sodass er mit seinem Welpeneffekt ("Ich bin so knuddelig und jugendlich-tolpatschig wie ein Hundebaby, also habt mich gefälligst trotz meiner Fehler lieb!" ) wahrscheinlich auch diesmal durchkommen wird wie immer bisher.
Dabei hat die EVP mit 24% (was bedeutet, dass 27% zur Absoluten Mehrheit von 51% fehlen) noch einiges weniger als die SPÖ 1999 hatte, nämlich 33%.
Die Blockadepolitik, die die EVP nun auf europäischer Ebene aufführt, weil sie mit ihren mickrigen 24% nicht einen automatischen Anspruch auf die Führungsposition bekommt, beschädigt das Image der EU schwer und handelt ihr Katastrophenschlagzeilen ein:
Das sich die EVP nun zur schlimmsten antieuropäischen Partei entwickeln würde, die durch ihren überheblichen Machtanspruch das Image der EU als Chaos-Verein schafft, verwundert Manche, Andere nicht.
Paradoxerweise waren es genau EVP-Politiker (Weber, IIRC) gewesen, die im EU-Wahlkampf Sanktionen gegen antieuropäische Parteien gefordert hatten. Und nun, nachdem diese Vorschläge keine Mehrheiten fanden, setzt die EVP in einem radikalen Kurswechsel und Machtanspruch selbst auf die antieuropäische Karte, für die sie eigentlich laut eiegneen Vorschlägen sanktioniert werden müsste.
Wenn das bereits Gesetz wäre, was die EVP im Wahlkampf vorschlug, dann müsste nun die EVP selbst wegen Antieuropäismus sanktioniert werden.
Hier fordert die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP) finanzielle Sanktionen für Parteien, die Desinformation betreiben, die nun die CDU bzw. die EVP selbst treffen könnten, wenn sie denn beschlossen worden wären, weil die CDU bzw. die EVP die Desinformation betreibt, dass 24% in einer Demokratie für einen automatischen Anspruch auf die Führungsposition reiche, während in Wirklichkeit nur die absolute Mehrheit, also 51%, für einen automatischen Führungsanspruch reicht. Und die 24%, die die EVP erreichte, sind sowenig, dass selbst das Doppelte nicht die absolute Mehrheit von 51% erreichen würde, ab der ein automatischer Führungsanspruch besteht.
Zu den nestroy´schen Namen:
Der Autor Johann Nestroy gab den Figuren seiner Theaterstücke sprechende Namen:
Ein Fleischermeister erhielt den Namen "Hackauf",
ein Bäcker den Namen "Kipfl" (ähnlich wie "Kipferl" ),
ein Braumeister den Namen "Malzer",
ein Kaffeesieder den Namen "Gschloder" (Für Nicht-Wiener bzw. Nicht-Ostösterreicher: "Gschloder" heisst in etwa "Brühe" und hat eine abwertende Nebenbedeutung als z.B. "schlechter, dünner Kaffee" ),
ein Koch den Namen "Ho-gu" vom Französischen "Haut-Gout"
In diesem Sinne ist auch der Kanzlername "Kurz" sehr treffend und nestroysch für sein kurzes Gedächtnis, sich nicht mehr erinnern zu können oder angeblich nicht mehr erinnern zu können, was die ÖVP im Jahr 2000 machte.
Der Artikel in der Krone ist natürlich auch populistisch und vereinfachend und in gewissen Sinne antieuropäisch, weil er so tut, als seien Personenfragen automatisch böse, hingegen Inhaltsfragen automatisch gut, obwohl natürlich Personenfragen mit Inhaltsfragen eng verknüpft sind. Und auch direktdemokratische, angeblich inhaltsorientierte Instrumente, wie Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksbefragungen haben ihre Tücken, die zu genauso schlechten Schlagzeilen führen müssten, die aber die Krone in der Vergangenheit oft vertuschte.
Die repräsentative Demokratie beruht auf Repräsentanten, also Personen.
Auch der Begriff des "Chaos" ist in gewisser Weise unzutreffend: die EU ist per definitionem Chaos: eine babylonische Sprachenverwirrung, keine gemeinsamen Strukturen oder zuwenig, keine gemeinsamen Parteien, keine gemeinsame Sprache.
Und daher ist das Personenbestellungs-Chaos eine logische Folge des Chaos, das die EU nun einmal darstellt.
Und mir ist immer noch lieber eine chaotisch-wirkende Bestellung von Kommissionspräsidenten als eine, die die EU zerreisst.
Nationalratswahl 1999 in Österreich: die ÖVP wurde knapp drittstimmenstärkste Partei und ein ÖVP-Politiker, nämlich Wolfgang Schüssel, wurde Kanzler. Davon will die ÖVP heute nichts mehr wissen, stört es doch den EVP-Anspruch auf den Kommissionspräsidentenposten aus der Position des Stimmenstärksten heraus mit nur 24%, weshalb man die Formulierung "Stimmenstärkster" vielleicht in Zukunft auch aus Sicht der christlichen Bescheidenheit ersetzen sollte durch "Am wenigsten Stimmenarmer".
An der Beschädigung der EU nimmt laut Medienberichten auch das EU-Parlament teil, das in einer ziemlich verrückten Entschliessung beschloss, dass nur eine Person, die bei der EU-Wahl Kandidat war, EU-Kommissionspräsident werden dürfe. Da die Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien oft viel zu parteiisch und viel zu herkunftsnationalistisch agierten, sollten sie eigentlich für die Position des EU-Kommissionspräsidenten eher ausgeschlossen werden.
Je kleiner die Partei, umso arroganter der Machtanspruch der EVP: bei allen der letzten drei EU-Wahlen verlor die EVP:
hatte sie 2004 noch 268 Mandate, so waren es 2009 nur mehr 265, 2014 221 und 2019 182.
Trotz der Niederlagenserie fordert die EVP den Kommissionspräsidentenposten für sich, aber dass frühere Großmächte es nicht schaffen, sich mit dem eigenen Niedergang und mit der Entkolonialisierung abzufinden, ist ein in der Geschichte weitverbreitetes Phänomen.
Sind sie nicht süss ? Sehr junge Golden Retriever-Welpen, denen man so wie Sebastian Kurz jeden Fehler verzeiht, weil sie so knuddelig, jung und süss sind.
Die Evolution hat uns einen Bemutterungs- und Bevaterungstrieb eingeplfanzt, der jungen Wesen wie Sebastian Kurz fast alle Fehler verzeiht.
