Im Internet sowie außerhalb dessen ist in den letzten Jahren in Österreich bzw. bzgl. Österreich eine massive Zunahme der Lügen und Falschinformationen, auch derjenigen, die große Teile der Bevölkerung verängstigen, zu bemerken gewesen.
Und ein Hauptgrund dafür dürfte die Abschaffung des §276 "Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte" im StGB (Strafgesetzbuch) vor einigen Jahren gewesen sein.
Dieser Paragraph lautete früher, also vor ca. 2016:
"Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte
§ 276. (1) Wer ein Gerücht, von dem er weiß (§ 5 Abs. 3), daß es falsch ist, und das geeignet ist,
einen großen Personenkreis zu beunruhigen und dadurch die öffentliche Ordnung zu gefährden,
absichtlich verbreitet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360
Tagessätzen zu bestrafen.
(2) Hat die Tat
1. eine schwere oder längere Zeit anhaltende Störung des öffentlichen Lebens,
2. eine schwere Schädigung des Wirtschaftslebens oder
3. den Tod eines Menschen oder die schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) einer größeren Zahl
von Menschen zur Folge oder sind durch die Tat viele Menschen in Not versetzt worden,
so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
(3) Hat die Tat aber den Tod einer größeren Zahl von Menschen nach sich gezogen, so ist der Täter
mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen."
Es war damals eine rot-schwarze Koalition (Faymann-Spindelegger vermutlich), die dieses Gesetz abschaffte und damit die Basis für eine explosionsartige Vermehrung der "beunruhigenden Lügen" in Medien und Internet schuf.
Die Argumente sollen angeblich gewesen sein, dass dieses Gesetz in den Jahren davor nie angewandt wurde.
Als ob das ein Argument wäre: wenn es ein Jahr oder mehrere Jahre lang keinen Mord geben würde, dann würde auch niemand eine Abschaffung des Mordverbotes vorschlagen oder durchführen.
Sodass man es als sehr unplausibel betrachten kann, dass die Einige-Zeit-Nichtanwendung der ausschlaggebende Grund gewesen war.
In der 2014-Fassung des StGB noch enthalten:
Im heutigen StGB
https://ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002296
klafft zwischen § 275 und 277 eine Gesetzeslücke.
Das ca. 2016 abgeschaffte Gesetz, das wissentliche Lügen, die das ganze Land in Verunsicherung stürzen, unter Strafe stellt (bis zu 5 Jahren Haft), sollte schleunigst wieder in Kraft gesetzt werden, damit die Lügen in Medien und Internet nicht das Land zerstören !
Zum Thema "Lüge in der internationalen Politik" auch Buch "Why leaders lie" und Video von J.J. Mearsheimer, Professor für internationale Politik an der Universität Chicago.
