Filzmaier könnte ein sprechender Namen a la Nestroy sein - Filz ist eine Metapher für Korruption. Peter Filzmaier, Universitätsprofessor an verschiedenen Universitäten und Politikerklärer in verschiedenen Medien (am prominentesten ORF und Krone) erhielt von den betreffenden Medien hoch- und höchstbezahlte Verträge, angeblich dafür, in diesen Medien zu kommentieren, vielleicht auch, um die FakeNews bzw. Lückenpresse-Phänomene dieser Medien zu decken und zu unterstützen.
Rein prinzipiell und wegen seiner Publikation müsste man vermuten, dass Filzmaier die Problematik des ersten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl aufgefallen wäre:
denn die wahrscheinlich manipulativen Meinungsumfrageveröffentlichungen in den betreffenden Medien, von denen sich nachher herausstellte, dass sie völlig falsch lagen (sie schätzten Van der Bellen um bis zu 10% zu hoch ein, während sie Irmgard Griss viel zu niedrig einschätzten), dürften die taktisch-Wählenden in die Irre geführt haben, was illegal laut §263 Strafgesetzbuch ist.
Man kann annehmen, dass ohne diese Umfragen Irmgard Griss zumindest ein besseres Ergebnis und vielleicht den Einzug in den zweiten Wahlgang erreicht hätte.
Anstelle von Van der Bellen, dem späteren Bundespräsidenten, von dem man mutmassen kann, dass er nur deswegen eine Frau (nämlich Bierlein) zur Kanzlerin machte, um davon abzulenken, wie frauenfeindlich die Vorgangsweise war, mit der er und sein mit der ORF-Journalistin Claudia Reiterer verheirateten bzw. verheiratet-gewesenen und gemeinsame Kinder habenden Grünen-Wahlkampfstratege Lockl die NEOS-Kandidatin Griss mit illegalen Methoden aus dem Bundespräsidentenrennen warfen.
In seinen älteren wissenschaftlichen Publikationen vor der Bundespräsidentenwahl wies Peter Fizmaier oftmals darauf hin, dass Österreichs Wahlsysteme sehr unperfekt und manipulationsanfällig sind und in anderen Ländern die Publikation von Meinungsumfragen in den letzten Monaten vor der Wahl verboten ist.
Seit Filzmaiers Verträgen mit Medien, die ihm, bzw. seinen Unternehmen eine Trend-Titelstory eingebracht haben, hat er die Kritik an Missständen in Österreichischen Wahlsystemen eingestellt und ist ganz geldgeberkonform auf die Missstandsvertuschung der ihn bezahlenden Medien eingeschwenkt.
Zusätzlich kommt das alte volkstümliche Sprichwort "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" zum Tragen: Möchtegern-Politanalytiker Filzmaier und illegitimer Bundespräsident Van der Bellen sind beide Universitätsprofessoren, und wie alle Berufsgruppen gibt es offensichlich auch bei Universitätsprofessoren eine Art sizilianisch-mafiöse Omerta/Schweigegebot: man kritisiert einen Berufskollegen nicht, weil man dann in der Branche als "asoziales Arschloch" gelten würde und damit rechnen müsste, dass auch die eigenen Schwächen von der Kollegenschaft gnadenlos aufgedeckt und veröffentlicht würden.
Ein krasses Zeichen der Verhaberung Filzmaiers mit dem ORF und seinen rot-grünen Journalisten und Journalistinnen ist der Auftritt bei der Grissemann-und-Stermann-Show zusammen mit der Schauspielerin Katharina Stemberger, die in Unterstützungskomitees für den früheren Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) war und bei der Bundespräsidentwahl dazu aufforderte, zugunsten von Van der Bellen bei der Stimmengewinnung "kreativ, aber nicht allzu illegal" zu sein.
Womit sich die Frage stellte, ob eine Verletzung des §263 StGB "Täuschung bei einer Wahl" für sie (und in der Folge auch für Filzmaier) als "kleine erlaubte Illegalität" gilt, weil diese Rechtsverletzung laut Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) kein Grund für eine Wahlanfechtung ist. Laut VfGG sind nur Missstände im behördlichen Teil der Wahlen (beispielsweise wenn eine Wahlbehörde eine Partei, die alle gesetzlichen Bedingungen erfüllt, nicht auf die Wahlzettel schreibt) Anfechtungsgründe, Wahlmanipulationen durch Medien aber nicht, weil Medien nicht Teil des behördlichen Wahlapparats sind.
Der Zusammenhang Filzmaier-Stemberger-Häupl ist auch insofern naheliegend, weil Filzmaier in besagter Sendung bei Minute 27:03 sinngemäß sagte, es gäbe "soviele Gerüchte über alkoholtrinke Politiker, da brauch ma nicht noch saufende Politikwissenschafter": erstens nannte er Häupl nicht beim Namen (wie er auch Van der Bellen als Profiteur von Wahlmanipulation nicht nannte), zweitens erklärte er zum Gerücht, was nicht sein darf.
Auch treffend das Eröffungsbild, das als Inbegriff der Verhaberung von eigentlich kritisch sein sollendem Politikwissenschaftler und zu Illegalität aufrufender Schauspielerin gesehen werden kann.
Schauspieler und -innen haben vielleicht generell eher eine Tendenz zur Politischen Linken, wie viele Künstler.
Das hängt auch damit zusammen, dass die SPÖ üppig Kunstförderung verteilt, was man auch als korrupten Filz betrachten kann.
"Wir brauchen jede Stimme (für Van der Bellen), der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt, wenn wir dieses Rennen für uns entscheiden wollen. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt, nur nicht kriminell werden, also nicht sehr"
(Katharina Stemberger am 16. Mai 2016 im Originalton)
Am all dem wohl auch wegen der hochbezahlten ORF-Verträge kein Wörtchen der Kritik vom korrupt-verfilzten Filzmaier.
Mit den Riesensummen, die Filzmaier alleine vom ORF kassiert, könnte man zahlreiche andere Journalisten und Politikwissenschaftler bezahlen und wegen der dann geringeren Vertragssummen wäre dann vielleicht auch die Anständigkeit und Korrektheit und Unbestechlichkeit und Objektivität besser.
Aber bei Millionen-Euro-Medienverträgen im Jahr lässt sich das Schweigen so manches Korruptions-Filz-Maiers über Missstände, die er vorher kritisierte, offensichtlich kaufen.
https://www.trend.at/wirtschaft/unternehmen-filzmaier-geschaeftsmodell-politik-11125879
Siebenstellige Umsätze und sechsstellige Gewinne sind offensichtlich auf für den "Trend" ein Grund, Filzmaier völlig kritiklos gegenüberzustehen: davon, dass er diese Verträge durch Vertuschung von Missständen in Medien, Politik und Wahlsystemen erzielte, ist im Artikel keine Rede, vielleicht wegen der Dummheit der Jouornalisten, vielleicht wegen einem Herdentrieb und Copy-Paste-Journalismus, der in Zeiten des Sparzwangs gar keine Zeit mehr hat zum Recherchieren, vielleicht, weil der "Trend" mit den anderen Medien korrupt verfilzt ist, bzw. verfilzmaiert.
Hier das Trend-Titelblatt von Ausgabe 25/2019:
Trend https://www.trend.at/wirtschaft/unternehmen-filzmaier-geschaeftsmodell-politik-11125879
Und hier das Titelblatt, das der "Trend" hätte bringen müssen, wenn er für kritischen Journalismus stünde und nicht für Korruptions-Verfilzmaierung (sein Grinsen passt sogar irgendwie, so als würde er die Republik auslachen):
Fotomontage: D. Knoflach
Ein altes Sprichwort (das auch dem kapitalistischen Antitrust- und Antimonopolgedanken entspricht) des verstorbenen Historikers Lord John Acton lautet: "Macht tendiert dazu, zu korrumpieren, und absolute Macht tendiert dazu, absolut zu korrumpieren".
Österreich hat eine gewisse extrem gefährliche Tendenz, sich an einem einzigen sogenannten Experten zu orientieren: der Leiter der Abteilung Wahlen im Innenministerium, Dr. Robert Stein, fiel auf durch extrem großparteienfreundliche und extrem kleinparteifeindliche Interpretation der Wahlgesetze (was seinem Aufstieg sowohl unter roten als auch unter schwarzen Innenminstern sehr förderlich war), er ist selbst auch SPÖ-Bezirksrat oder so was in Wien.
Eigentlich eine klassische Unvereinbarkeit, aber in Österreich nimmt mans da nicht so genau: "Wir werd´n kan Richter brauchen" lautet der Spruch, dem auch das Bonmot des früheren Kanzlers Metternich, der Balkan beginne in Wien, entspricht.
Alles in Allem erstaunlich, dass ein Land wie Österreich, das in den westlichen Chor der Kritiker der "gelenkten Demokratien", bzw. "autoritären Staaten" (z.B. Russland und Ungarn) selbst so lausige Standards und so korrupte Strukturen hat.
Das mag auch mit einm Föderalismusmangel in Österreich zusammenhängen: vergleichen mit wirklichen föderalen Demokratie, bei denen die Zentralen Hauptstadtfunktionen oft auch geographisch auseinerandergelegt sind, ist in Österreich Wien Alles: Medienhauptstadt, Justizhauptstadt, Regierungshauptstadt, Finanzhauptstadt, etc.
In Deutschland beispielsweise in Hamburg die Medienhauptstadt, Berlin die Polithauptstadt, Frankfurt die Finanzhauptstadt und Karlsruhe als Sitz des Bundesverfassungsgerichts die Justizhauptstadt. Die große geografische Distanz und die Nichtzusammenlegung in einer Stadt ist auch ein Garant für Nicht-Korruption und rechtsstaatliche Standards.
Auch die Schweiz oder die USA verfügen über solche Verteilung der einzelnen Machtsphären: einzig und alleine Wien ist anders, ist die Korruptionshauptstadt und Hauptstadt der Korruptions-Ver-Filzmaierung: nicht zuletzt ist Filzmaier Wiener, ebenso wie Häupl, Stein und zahlreiche andere, die in Österreich dominieren.
Allerdings ist die Wiener Korruption, die auch und sehr wesentlich eine SPÖ-Korruption ist, weil Wien seit 100 Jahren immer einen SPÖ-Bürgermeister hatte, auch der Treibsatz des Anti-Wien-Reflexes, der der ÖVP eine solide und stabile Mehrheit in den Bundesländern verschafft. Aber dieser Anti-Wien-Reflex und die seit fast 40 Jahren existierende rechte Mehrheit (aus ÖVP und FPÖ) hat auch eine korrumpierende Wirkung auf ÖVP.
Vielleicht alles in Allem ein Indiz, dass Österreich Kleinparteien braucht und mehr Parteienpluralismus, um nicht der großparteilichen Korruption zum Opfer zu fallen: von den Wahlsystemen (mit hohen Eintrittshürden und Verstärkereffekten für Großparteien) bis hin zur Parteienfinanzierung, die Kleinparteien unterproportional schlecht stellt oder als gar nicht förderungswürdig, entspricht in Österreich so gut wie gar nichts rechtsstaatlichen und pluralistischen Kriterien.
Mein Versuche, in den Jahren 2016 und 2017 die Verletzungen des §263 zur Anzeige zu bringen waren übrigens nicht erfolgreich; auch hier wieder "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus". Von einer Polizei, die dem Innenminister untersteht, kann man wohl nicht erwarten, dass sie gegen einen Sektionschef oder Abteilungsleiter aus ebendemselben Innenministerium ermittelt.
Wenn Österreich nicht längst schon EU-Mitglied wäre, dann könnte es wegen seiner Wahlmanipulationen bzw. Demokratiemängel wegen der Kopenhagen-Kriterien, die nur für beitretende Neumitglieder, aber nicht für bereits beigetretene Altmitglieder gelten, gar nicht EU-Mitglied werden.
Auch so gesehen ist die Kritik Österreichs an vorwiegend osteuropäischen Neumitgliedern, die nach dem Beitrittsprozess ihre rechtsstaatlichen Standards wieder senkten, zwar zutreffend, aber unglaubwürdig, weil Österreich genauso nach dem Beitritt Demokratiestandards wieder senkte.
Eine Alternative zu den Gesetzen anderer Länder, die Veröffentlichung von Meinungsfragen in den letzten Monaten vor der Wahl verbieten, wäre übrigens ein Reihungswahlrecht/Vorzugswahlrecht a la Condorcet, Schulze oder Borda; mag die Piratenpartei auch manche Mängel gehabt haben, der Einsatz dieser Wahlsysteme in dieser Partei war vorbildlich und ein wirklicher Denkanstoss.
Bei diesen Wahlsystemen geben Wählende nicht nur ihre Lieblingskandidaten an, sondern reihen alle Kandidierenden nach Präferenz.
Dadurch wird taktisches Wählen a la "Die Meinungsumfragen und Medien sagen, dass Griss chancenlos sei, daher wähle ich Van der bellen, um Hofer zu verhindern, obwohl mir Griss am liebsten gewesen wäre" sinnlos. Gerade bei der 2016-Wahl, bei der erstmals in der Geschichte Österreichs mehr als zwei Kandidaten Chancen hatten, in die Bundespräsidenten-Stichwahl zu kommen, wirkte sich das Fehlen manipulationssicherer Wahlsysteme sehr negativ aus.
Das Borda-Verfahren ist administrativ einfach und transparent und gt überprüfbar und funktioniert in etwa so wie Wertungen im Sport oder beim European Song Contest: der Erstgereihte bekommt 12 Punkte der Zweitgereihte 9, etc.
Das Schulze-Verfahren ist aufwendiger und intransparenter, dafür aber das absolute Maximum an Manipulationsunanfälligkeit.
Siehe auch:
P.S.: sorry, Leute, dass ich keinen Feierlaune-Blog liefern kann, nur einen Blog, der eigentlich dem Brecht´schen Sager " Man kann gar nicht soviel fressen, wie man kotzen möchte" entspricht, aber ich habe eh über die Weihnachts-Feiertage das Maul gehalten und geschwiegen, nur anderthalb Wochen lang, weit weniger lang als Filzmaier, aber immerhin. Außerdem war das Motiv ein anderes: ich wollte Euch nicht die Weihnachtsfeiertage verdreben, Geld spielte dabei im Unterschied zu so manchen ver-filzmaierten Anderen keine Rolle.
P.S.2: ich habe übrigens einen Grund, grantig auf Filzmaier zu sein: er schrieb in einem Krone-Artikel wohl über mich, dessen Icon in der Piratenpartei Doonald Duck war: "Nur Verrückte würden Donald Duck wählen!"
