"Wie antieuropäisch ist die ÖVP ?" - diese Frage stellt sich nun mit der neuen Forderung von Finanzminister Blümel, das EU-Beihilfenrecht auszusetzen.
Als angebliches Argument für die Aussetzung des EU-Beihilfenrechts führte die Bürokratie und die Bürokratiekosten an.
Blümel blieb in seiner heutigen Pressekonferenz mehrere Antworten schuldig:
.) wie hoch ist der Prozentsatz der betreffenden Bürokratie im Vergleich zum gesamten Förderbetrag ?
.) was ist der genaue Grund, wieso die angeblichen Kosten der EU-Bürokratie angeblich so hoch sind ?
.) Wieso kommt eine Teilaussetzung des EU-Förderrechts für Blümel nicht in Frage ?
.) Besteht ein Zusammenhang zwischen shutdownbedingtem Wucherhandel, Förderungsmißbrauch in diesem Zusammenhang und Aussetzung des EU-Rechts ?
.) Besteht ein Zusammenhang mit den kommenden Wiener Wahlen, bei denen Blümel ÖVP-Spitzenkandidat ist ?
Alles in Allem macht diese Pressekonferenz einen ziemlich befremdlichen Eindruck, gerade von der ÖVP, die in der Vergangenheit ein zuverlässig pro-europäische Partei war.
Mit demselben Argument, nämlich der Kosteneinsparung könnte man übrigens auch die Demokratie abschaffen oder demokratische Wahlen, was der ÖVP mit ihrem sehr guten Wahlergebnis von 2019 eigentlich sehr gelegen kommen könnte.
Ein mögliches Motiv dafür, das EU-Beihilfenrecht auszusetzen, könnte ja auch sein, Fördermissbrauch in Zusammenhang mit Shutdown-Wucher zu vertuschen, also Fälle zu vertuschen, in denen Wucherhändler hinterher Corona-Förderung beziehen, die die Regierung vor einiger Zeit an die Wirtschaftskammer auslagerte, wo sie nun durch die Regierung schwerer kontrollierbar ist.
BMF https://de.wikipedia.org/wiki/Gernot_Bl%C3%BCmel#/media/Datei:2020_Gernot_Bl%C3%BCmel_Ministerrat_am_8.1.2020_(49350912713)_(cropped)_(cropped).jpg
Sehr jung, sehr mächtig, sehr korrupt ? Reiht sich Gernot Blümel, der jüngste Finanzminister, von Grasser und Androsch einmal abgesehen, ein in die Reihe ebendieser jungen Machthaber, die sich in dubiose Machenschaften verstrickten, die ihre politischen Karrieren beendeten ?
Im Gegensatz zu Blümel, der das EU-Beihilfenrecht wegen angeblicher Kosten unbedingt weghaben wollte, sagte, der frühere ErsteBank-Chef und nunmehrige Wirtschaftskammerfunktionär Andreas Treichl, dass die Banken ausreichend gut finanziert seien, um Förderungen und Kredite leisten zu können.
Auch wenn ich der EU in mancherlei Hinsicht kritisch gegenüberstehe, so hat sie einen positiven Effekt insofern, als sie eine zusätzliche Ebene in der vertikalen Gewaltenteilung (keine Machtkonzentration im Bund, sondern eine zusätzliche Ebene und Kontrolleinheit) darstellt, also in der Machtverteilung auf möglichst viele verschiedene Köpfe. Die Machtverteilung auf möglichst viele verschiedene Köpfe hat auch einen demokratiepolitischen Aspekt und ist der Unterschied zur Despotie, in der Machtkonzentration herrscht.
Mit seiner Forderung nach Aussetzung des EU-Beihilfenrechts schafft Blümel auch einen Präzendenzfall dafür, dass andere Staaten ähnliches machen.
Womit z.B. Dinge wieder möglich werden, wie dass Griechenland sich so um 2002 mit erschwindelten Budget-Zahlen in die Währungsunion hineinschwindelte.
