"Kindkanzler Kurz" könnte sich fürchterlich verdribbelt haben beim Versuch, über vorgezogene Neuwahlen den jetzigen Innenminister Kickl loszuwerden, mit dem Anlassfall des Strache-Videos.
Denn die ÖVP hat auch nicht den Posten des Innenministers aufgegeben, als im Jahr 2011 wegen eines ähnlichen Falls gegen den damaligen ÖVP-EU-Abgeordneten Strasser ermittelt wurde. (Der damalige Fall war insofern drastischer und rechtlich bedenklicher, als Strasser damals tatsächlich der Amtsträger war, der Bestechlichkeit angeboten hatte, der angeboten hatte, durch seine Funktion Gesetzgebungsprozesse zu beeinflussen. Hingegen Strache war zum Zeitpunkt des Videodrehs kein Amtsträger, auf den die entsprechenden Gesetze zutreffen).
Also wieso fordert die ÖVP nun in einem ähnlichen Fall, Kickl müsse abgelöst werden, weil er als Innenminister befangen sei und die Polizeibehörden angeblich nicht objektiv gegen Strache ermitteln können ?
Wenn zahlreiche Österreicher und Österreicherinnen den Eindruck gewinnen, dies sei Doppelmoral der ÖVP, wenn sie den Eindruck gewinnen, das Ansetzen von vorgezogenen Neuwahlen sei eine unangemessene Reaktion, insbesondere, wo doch Strache schon vorher seinen Rücktritt erklärt hat, dann könnte die FPÖ tatsächlich Wahlgewinner und stimmenstärkste Partei werden - vielleicht eher bei der Nationalratswahl als bei der EU-Wahl, für die die Sache zu spät gekommen sein dürfte.
Mir erscheint die jetzt ausgebrochene Freude Vieler über das angebliche Ende der FPÖ voreilig zu sein.
CC / EPP https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Strasser#/media/File:Ernst_Strasser_at_EPP_Conference_on_Cyber_Security_%285389731063%29_%28cropped%29.jpg
Damaliger EU-Abgeordneter Ernst Strasser: als gegen ihn in der Cash-for-Laws-Affäre ermittelt wurde, behielt die ÖVP den Innenminister, bzw. die Innenministerin, nämlich Mikl-Leitner. Damals galt für die ÖVP das Prinzip "Wenn so ein Verdacht gegen einen Parteikollegen im Raum steht, müsse der Innenminister zurücktreten" nicht.
Und diese Doppelmoral könnte der ÖVP schwere Verluste und der FPÖ große Zugewinne bereiten.
Auch ist nicht bekannt, was hinter dem Video steckt und wie genau die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ rund um den Umgang mit der Affäre verliefen.
Neuwahlen sind wie Bluffen beim Pokern: es kann funktionieren, es kann aber auch fürchterlich daneben gehen.
Im konkreten Fall sind die geäußerten Argumente des Kanzlers, es müsse Neuwahlen geben, schwach: sein Argument "Kickl kann nicht gegen sich selbst ermitteln" stimmt insofern nicht, als er sowieso nicht selbst ermitteln würde. Allenfalls könnte er versuchen, durch eine Einstellungsweisung im Rahmen des ministeriellen Weisungsrechts die Ermittlungen zu beeinflussen und zu beenden. Aber da die Freiheitlichen einen schlechten Ruf haben, würde sich in diesem Fall sicher ein SP- oder VP-naher Beamter finden, der das ohnehin löchrige Amtsgeheimnis bricht und Infos über Kickls etwaige Einstellungsweisung leaken lässt. Und da Kickl vermutlich um den schlechten Ruf der FPÖ und das Leaken einer etwaigen Einstellungsweisung Bescheid weiss, würde er eine solche vermutlich gar nicht erteilen. Aber er würde vermutlich eine Informationsweisung ausgeben, damit er zurücktreten kann, bevor die Sache wirklich heiss wird.
Auch die Aussage von Kurz bzw. seines Gefolges, Neuwahlen seien alternativlos, ist Unsinn: diese Situation wäre eine gute Gelegenheit, die lang diskutierte Abschaffung der Einstellungsweisung (die Untersuchungsweisung bliebe bestehen) zu beschliessen, was Neuwahlen überflüssig machen würde. Die ÖVP könnte wegen der zahlreichen Fehler von Kinderkanzler Kurz im Wahlkampf schwer in die Defensive kommen und auf Platz drei absinken, bei der nächsten oder übernächsten Nationalratswahl.
Imn der Verfassung hat der Bundeskanzler eine sehr starke Position und es scheint so zu sein, dass Kurz mit der Ausbootung der FPÖ eine Art Alleinregierung der ÖVP mit ca. 30% bilden wollte, was man als eine problematische Arroganz der Macht sehen kann. Und das ist de facto schon eine Orbanisierung und Entdemokratisierung, weil Demokratie ja Mehrheitskherrschaft bedeutet und nicht Minderheitsregierung.
Die FPÖ ist in vielerlei Hinsicht ohnehin benachteiligt in Österreich, auch in Hinsicht auf den Medienzugang: das könnte in Kombination mit der Doppelmoral von ÖVP und all derer, die jetzt einen Rücktritt des Innenministers fordern bzw. gutheissen, dies aber in der Causa Strasser nicht taten, zu einer Solidarisierung mit dem bzw. den Ausgegrenzten führen.
Das gab es schon einmal, dass Alle mit dem Untergang der FPÖ/Haiders rechneten, diese/r aber wie Phönix aus der eigenen Asche auferstand: die Kärntner Landtagswahl 1999: nachdem Haider vom Landtag als Landeshauptmann abgewählt worden war, erreichte er bei den Landtagswahlen mit 42% das beste Ergebnis, das jemals in der Geschichte Österreichs ein Nicht-SPÖVP-Kandidat erzielte.
Auch der erste Wahlgang der Bundespräsidentschaftswahlen war ein Beispiel dafür, dass die ÖVP fast völlig Richtung FPÖ und Hofer ausgeronnen ist; und Ähnliches könnte jetzt wieder passieren.
Als weiterer Fehler des Kanzlers könnte gesehen werden, dass er Politik und Juristerei verwechselt: ein Richter kann sich befangen erklären, aber in der Richterschaft spielt anders als in der Politik landesweite Bekanntheit keine Rolle. Generell sind die Unterschiede zwischen Politik und Juristerei groß genug, dass Regeln für die Richterschaft nicht automatisch auf die Politik übertragen werden können.
Und es gibt noch eine Form der Doppelmoral, die man der ÖVP vorwerfen kann: in zahlreichen Fällen agierte die ÖVP nach der "Wir lassen uns niemanden herausschiessen"-Devise, weder bei Präsidentschaftskandidaten Waldheim noch bei Kanzlerkandidaten Kurz und bei zahlreichen weiteren Fällen dazwischen gab die ÖVP dem Drängen anderer Parteien, einzelne Personen zu eliminieren, nach. Und nun soll dieses Prinzip für andere Parteien nicht mehr gelten ? Auch dieser zweite Aspekt der Doppelmoral belegt, wie absturzgefährdet und hasardeur-mäßig die ÖVP hier agiert. Das hiesst natürlich nicht, dass sie damit abstürzen wird, aber die Gefahr ist groß.
Aus Schadensbegrenzungssicht wird der ÖVP vielleicht gar nichts anderes übrigbleiben, als mehrere Fehler von Kanzler Kurz einzuräumen: dass er erstens es verabsäumt hat, bei Kickls Kritik am EuGH die Koalition zu beenden, und dass zweitens die Sache um das Strache-Video wegen des Strache-Rücktritts nur ein ziemlich durchsichtiger Vorwand war, um das nachzuholen, was er vorher versäumt hatte.
Es stellt sich die Frage, ob die ÖVP nicht Kurz fallenlassen soll, und mit einem neuen Kanzlerkandidaten in die Wahl gehen soll.
Unter "Verdribbeln" versteht man im Ballsport z.B., dass man so sehr darauf fixiert ist, seine Ballkünste zu zeigen, dass man das wirkliche Ziel, Tore zu schiessen, oder Tore gegen die eigene Mannschaft zu verhindern, aus dem Auge verliert.
Herbert Grönemeyer sang in den 1980er Jahren oder so:
"Gebt den Kindern das Kommando, sie berechnen nicht, was sie tun"
Genau das ist das Problem mit Kindern in der Politik: sie sind unerfahrene Zauberlehrlinge und wissen nicht, was sie tun. Die denken nicht nach über die Folgen ihrer Handlungen, und sie können es auch gar nicht, weil ihnen die Erfahrung fehlt. Das hat schon seinen Grund, dass das Mindestalter bei der Kandidatur zum Bundespräsidenten 36 Jahre ist.
Und Grönemeyer sang auch "Sie (die Kinder) sind die wahren Anarchisten. Sie lieben das Chaos, räumen ab. Sie kennen keine Rechte, keine Pflichten."
Das Chaos, das nun vielleicht über Österreich hereinbricht, sollte auch den österreichischen Wählerinnen und Wählern eine Lehre sein: ein Kind zu wählen, nur weil es unverbraucht ist und mit den Skandalen, Skandälchen und Affärchen der Vergangenheit nichts zu tun hatte, läuft wahrscheinlich darauf hinaus, einen Fehler durch einen vielleicht noch größeren zu korrigieren.
Aus Sicht der österreichischen Regierungskrise durch "Kinderkanzler Kurz" muss dies Lied als geradezu prophetisch bewertet werden.
Auch die Textzeile "Panzer aus Marzipan. Kriege werden aufgegessen. Kindlich genial" passt irgendwie zur Initiative zur atomwaffenlosen Welt, die Kurz als Aussenminister lancierte.
Aber alles in Allem beginne ich mich nach dem Trübsinn zu sehnen, der laut Grönemeyer die einzige Alternative zur chaotischen Kinderherrschaft sei.
Aber letztlich wäre es zu einfach, alles auf Kurz zu schieben, auch seine Freunde von der Jungen ÖVP (darunter Blümel, der vielleicht gerade die gute Chance verspielt hat, erster Wiener ÖVP-Bürgermeister zu werden), die ihn oft berieten, tragen Mitschuld an dem Desaster.
Im Normalfall wäre es unmöglich, aber es ist möglich, dass diese Koalitionsprengung die schwarz-blaue Summe von 60% auf 40% schrumpfen lässt. Es gibt einfach Fehler, die so groß sind, dass selbst die effektivste Message-Control sie nicht vertuschen kann.
Und apropos Johann Wolfgang von Goethes "Zauberlehrling", den ich vorher erwähnte; auch sehr treffend.
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Zauberlehrling
"Hat der alte Hexenmeister
sich doch einmal wegbegeben!
Und nun sollen seine Geister
auch nach meinem Willen leben.
Seine Wort und Werke
merkt ich und den Brauch,
und mit Geistesstärke
tu ich Wunder auch.
Walle! walle
Manche Strecke,
daß, zum Zwecke,
Wasser fließe
und mit reichem, vollem Schwalle
zu dem Bade sich ergieße.
Und nun komm, du alter Besen!
Nimm die schlechten Lumpenhüllen;
bist schon lange Knecht gewesen:
nun erfülle meinen Willen!
Auf zwei Beinen stehe,
oben sei ein Kopf,
eile nun und gehe
mit dem Wassertopf!
Walle! walle
manche Strecke,
daß, zum Zwecke,
Wasser fließe
und mit reichem, vollem Schwalle
zu dem Bade sich ergieße.
Seht, er läuft zum Ufer nieder,
Wahrlich! ist schon an dem Flusse,
und mit Blitzesschnelle wieder
ist er hier mit raschem Gusse.
Schon zum zweiten Male!
Wie das Becken schwillt!
Wie sich jede Schale
voll mit Wasser füllt!
Stehe! stehe!
denn wir haben
deiner Gaben
vollgemessen! –
Ach, ich merk es! Wehe! wehe!
Hab ich doch das Wort vergessen!
Ach, das Wort, worauf am Ende
er das wird, was er gewesen.
Ach, er läuft und bringt behende!
Wärst du doch der alte Besen!
Immer neue Güsse
bringt er schnell herein,
Ach! und hundert Flüsse
stürzen auf mich ein.
Nein, nicht länger
kann ichs lassen;
will ihn fassen.
Das ist Tücke!
Ach! nun wird mir immer bänger!
Welche Miene! welche Blicke!
O du Ausgeburt der Hölle!
Soll das ganze Haus ersaufen?
Seh ich über jede Schwelle
doch schon Wasserströme laufen.
Ein verruchter Besen,
der nicht hören will!
Stock, der du gewesen,
steh doch wieder still!
Willst am Ende
gar nicht lassen?
Will dich fassen,
will dich halten
und das alte Holz behende
mit dem scharfen Beile spalten.
Seht da kommt er schleppend wieder!
Wie ich mich nur auf dich werfe,
gleich, o Kobold, liegst du nieder;
krachend trifft die glatte Schärfe.
Wahrlich, brav getroffen!
Seht, er ist entzwei!
Und nun kann ich hoffen,
und ich atme frei!
Wehe! wehe!
Beide Teile
stehn in Eile
schon als Knechte
völlig fertig in die Höhe!
Helft mir, ach! ihr hohen Mächte!
Und sie laufen! Naß und nässer
wirds im Saal und auf den Stufen.
Welch entsetzliches Gewässer!
Herr und Meister! hör mich rufen! –
Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
werd ich nun nicht los.
»In die Ecke,
Besen, Besen!
Seids gewesen.
Denn als Geister
ruft euch nur zu seinem Zwecke,
erst hervor der alte Meister.« "
Und der grüne Bundespräsident Van der Bellen verteidigt die Kinderherrschaft rund um Kurz vielleicht einzig und alleine deswegen, damit mit dem Absturz von Kurz nicht auch der Kinder-Klima-Schulstreik diskreditiert wird.
Irgendwie sind wir Österreicher schon Schilda, und zwar Alle, egal, ob links oder rechts, ob Politiker oder Medien.
Ich schreibe übrigens schon seit Längerem Blogs zum Thema Kinderkanzler und Welpeneffekt (dass man tolpatschigen jungen Hunden fast jeden Fehler durchgehen lässt, weil sie so süss sind):
https://www.fischundfleisch.com/dieter-knoflach/hat-kurz-anti-orthodoxe-agenda-32592
https://www.fischundfleisch.com/dieter-knoflach/wieso-verhandelt-kurz-mit-strolz-40145
