Es ist wie bei Schwarz-Blau-Eins (2000-2006): kaum lässt man die FPÖ regieren, zerbröselt sie sich in den Mühen des Regierungsgeschäfts. Die FPÖ bzw. zahlreiche FPÖ-Politiker hatten bei dem islamischen Staat die Strafgesetzbuchparagraphen 12 und 278b (Bestimmungstäterschaft und terroristische Vereinigung) ganz hart interpretieren wollen: IS-Bräute, die nur für IS-Kämpfer gekocht hatten, wären nach dieser harten Linie Mitglieder einer terroristischen Vereinigung.
Auch minderjährige IS-Bräute mit österreichischer IS-Staatsbürgerschaft, die sich vielleicht in jugendlicher Unwissenheit für IS-Propagandazwecke missbrauchen liessen, sollten nach den Vorstellungen der FPÖ bzw. mancher FPÖ-Politiker als Terroristen eingestuft werden und ihre Staatsbürgerschaft aberkannt werden.
Und dann kam der Christchurch-Terror eines Brenton Tarrant, der ein Naheverhältnis zu den Identitären hatte und diese wiederum ein Naheverhältnis zur FPÖ.
Die Spende des Christchurch-Täters an die Identitären war möglicherweise eine Art Belohnung oder Bezahlung für Ideologie, für Bestärkung, etc. die Tarrant durch die Identitären erfahren hatte. So gesehen war das möglicherweise eine Bezahlung für Bestimmungstäterschaft.
Legt man die Paragraphen 12 und 278b im Christchurch-Terror-Fall so hart aus, wie die FPÖ das im Falle des IS ausgelegt haben wollte, so kommt möglicherweise eine Bestimmungstäterschaft von Identitären und/oder FPÖ oder eine gemeinsame Mitgliedschaft aller drei bei ein und derselben Terroristischen Vereinigung heraus.
So gesehen haben sich die FPÖ bzw. zahlreiche FPÖ-Politiker selbst in eine Doppelmühle begeben, indem sie, je nachdem, ob es sie und ihr Umfeld oder den IS und sein Umfeld betrifft, ein und denselben Paragraphen ganz anders ausgelegt haben wollte. Der oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann Haimbuchner, der sich vielleicht absichtlich einem FPÖ-Ministerposten verweigert hat, sprach immer von einem "Narrensaum", der die FPÖ umgebe. Er wird daher persönlich sicher nicht als Mitglied einer terroristischen Organisation in Zusammenhang mit Tarrant zu werten sein, bei Vizekanzler Strache, der den Facebook-Auftritt der Identitären likete und sich niemals von problematischen Rändern der FPÖ distanzierte, stellt sich die Frage der Bestimmungstäterschaft oder der Mitgliedschaft oder Beitragstäterschaft bei einer terroristischen Vereinigung schon eher.
Und das kann die FPÖ eine große Menge an Wählern kosten, d.h. die FPÖ kann dadurch stark schrumpfen, so wie sie zwischen den Nationalratswahlen 1999 und 2006 durch Regierungsbeteiligung stark geschrumpft ist, nämlich von 27% auf 11%.
Österreichisches Strafgesetzbuch:
"Behandlung aller Beteiligten als Täter
§ 12. Nicht nur der unmittelbare Täter begeht die strafbare Handlung, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, sie auszuführen, oder der sonst zu ihrer Ausführung beiträgt."
"Terroristische Vereinigung
§ 278b. (1) Wer eine terroristische Vereinigung (Abs. 3) anführt, ist mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren zu bestrafen.
(2) Wer sich als Mitglied (§ 278 Abs. 3) an einer terroristischen Vereinigung beteiligt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
(3) Eine terroristische Vereinigung ist ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern dieser Vereinigung eine oder mehrere terroristische Straftaten (§ 278c) ausgeführt werden oder Terrorismusfinanzierung (§ 278d) betrieben wird."
APA / Vysocan https://stmv1.orf.at/stories/363782
Als Religions- und Bibelexperte, als der sich Strache hier präsentiert, müsste er eigentlich wissen, dass gemäß Bibel und Josef von Ägypten auf sieben gute Jahre sieben schlechte Jahre folgen.
Ist der Christchurch-Terror und das Naheverhältnis der FPÖ und der Identitären und die Doppelmoral zahlreicher FPÖ-Politiker in Sachen IS bzw. Christchurch die Trendwende, die Straches sieben gute Jahre beendet und Straches sieben schlechte Jahre einleitet ?
