Die SPÖ hat eine neue Kampagne gegen das gestartet, was sie "Altersdiskriminierung" versteht.

https://www.orf.at/#/stories/3133583/

Als Hauptprobleme in Zusammenhang mit der angeblichen Altersdiskriminierung sieht die SPÖ z.B.:

1.) Verbote für Ältere, ihr Konto zu überziehen oder Kredite zu bekommen.

2.) Aufschläge bei Versicherungen für Ältere.

3.) Das Nichtvorsehen von Brustkrebsvorsorgeuntersuchungen für Frauen ab 70 Jahre.

Jetzt rein rechtlich gesehen in Diskriminierung nicht automatisch verfassungswidrig (wegen des Gleichheitsgrundsatzes der Verfassung), sondern nur sachlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung.

Und die Frage ist so gesehen immer: ist eine Diskriminierung sachlich gerechtfertigt ?

Ad 1) Das Verbot, das Konto zu überziehen und Kredite aufzunehmen, bzw. die diesbezügliche Erlaubnis ist immer zu sehen in Zusammenhang mit der Gefahr eines Nachlasskonkurses. bei einem derartigen Nachlasskonkurs kann es passieren, dass nahestehende Personen in Verdacht kommen, sich durch eine wie auch immer geartete Beteiligung an betrügerischer Krida bereichert haben (jetzt bitte vergessen Sie die sogenannte Unschuldsvermutung, die ist eine akademische Spielerei für Juristen im Elfenbeinturm, hat aber im wirklichen Leben nur geringe Bedeutung).

Und dieser Verdacht gegen Anhgehörige, sich durch illegale Vermögensverschiebung am Nachlasskonkurs bereichert zu haben, ist durchaus ein Argument, bei Älteren Leuten andere Regeln bzgl. Überziehungsrahmen und Kreditaufnahme vorzusehen als bei jüngeren. Auch wenn man die durch die imer Vergleich zum aktiven Einkommen geringere Pension denkt, sowie an das erhöhte Krankheitsrisiko, das die finanzielle Enthscheidungsfähigkeit und die Rückzahlungsfähigkeit verringern kann, so ergeben isch weitere Argumente für Diskriminierung, die sachlich sind. Ob sie gravierend genug sind, um eine Diskriminierung zu rechtfertigen, musste je nach Fall der VfGH entscheiden.

Mit anderen Worten: jede Nichtdiskriminerung der Älteren ist eine Diskriminerung ihrer Nahestehenden, z.B. Kinder, Partner, etc, die dann leicht in den Verdacht betrügerischer Krida kommen können, was auch ihre zukünftigen Erwerbschancen und Karrierechancen massiv beeinträchtigen kann, und Leben zerstören oder schwer beschädigen kann.

Ad 2.) Auch bei den Versicherungen könnte es sehr wohl auf die Details ankommen. Angenommen, jemand schliesst in jungen Jahren einen Versicherungsvertrag ab, der stark am Bonus-Malus-Priunzip orientiert ist, und vorsieht, dass er in jüngeren Jahren weniger zahlt, wegen der höheren Gesundheit in der Jugend, hingegen höhere Beiträge in höheren Jahren, wegen des dann erhöhten Gesundheitsrisikos, und der zusätzlich bei Vertragsabschluss beiderseits akzeptierte Pönalzahlungen vorsieht für Ausstieg aus dem Bonus-Malus-System, dann könnte er ein etwaiges neues Altersdiskriminierungsverbot möglicherweise als Hebel verwenden, die Pönalzahlungen wegzubekommen und bei gleichen Leistungen bzw. Leistungsansprüchen geringere Prämien zu zahlen.

Ad 3.) Das mag jetzt hart klingen: aber in Anbetracht der restlichen Lebensjahre lohnt es sich vielfach weniger, in Ältere Leute, die knapp vor dem Tod stehen, gleichviel Geld für Gesundheitsvorsorge zu stecken, wie für Jüngere, noch im Arbeitsprozess befindliche. Diese Kosten-Nutzen-Rechnung mag hart sein, aber so ist eben vielfach das Leben.

Das Geld wächst ja nicht auf Bäumen, auch wenn der Füllhornsozialismus das suggerieren mag: die Kosten, die die Gesundheitsvorsorge bei Älteren verursacht, müssen ja irgendwoher kommen. Und andererseits sind Junge beim Familienaufbau, in der Haushaltsgründungsphase finanziell stark gefordert, und Junge befinden sich oft noch auf einer sehr niedrigen Stufe der Karriereleiter, sie haben einen geringen Bekanntheitsgrad, etc. Und gemäß dem Umlageprinzip ist jede Ausgabe für die Älteren eine Belastung der Jüngeren.

a) weiters ist zu sagen, dass die SPÖ an und für sich aufgrund ihrer Geschichte - man denke nur an das Kollektiv "Arbeiterbewegung" - eigentlich fähig sein müsste, in Kollektiven zu denken und in Zusammenhängen derselben. aber mit dieser Anti-Altersdiskriminierungs-Kampagne zeigt die SPÖ einen Individualismus-Populismus, der eigentlich besser zur politischen Rechten passen würde. Die Zusammenhänge innerhalb des Kollektivs Familie werden hier bei den Alterskrediten und dem Kridaverdacht bei ihren Angehörigen übersehen, die Zusammenhang zwischen Jung und Alt bei Gesundsheitsversorgung und -vorsorge bei den Älteren werden übersehen.

b) vielleicht ist das wieder nur so ein Fall von Michael-Häupl-Prinzip: "Wahlkampf ist die zeit der fokussierten Unintelligenz", sagte der frühere Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Und vielleicht spekuliert die SPÖ ja richtigerweise mit der Dummheit der Bürger und der Dummheit oder SPÖ-Abhängigkeit der Journalisten und Medien, wenn sie solche Kampagnen startet, ohne die anderen Aspekte zu betrachten. Vielleicht steht das "P" in SPÖ ja auch nur mehr für "Pensionistinnen und Pensionisten" und nicht mehr für Partei. Vielleicht macht die SPÖ solche Vorschläge deswegen, weil sie di Hoffnung, ausserhalb der Pensionistengruppe signifikante Wähler- und -innenanteile zu erlangfen, längst aufgegeben hat.

c) Und vielleicht spielt die SPÖ ja mit dem "Antidiskriminierung"-Populismus. "Diskriminierung" gilt ja als das Böse schlechthin, die verfassungsrechtliche Raffinesse, dass es auch eine sachlich gerechtfertigte Diskriminierung geben kann, ist im tagespolitischen Alltag absolut unterrepräsentiert, hier dominiert die "Diskrimierung automatisch böse"-Logik.

CC / geralt https://pixabay.com/photos/dependent-dementia-woman-old-age-100343/

Sind alle Alten Leute voll entscheidungsfähig ? Oder stellt die statistisch höhere Krankheitsanfälligkeit (wie z.B. für Demenz, siehe auch Bild oben) eine Rechtfertigung für Einschränkungen bei der Kreditvergabe vor ?