Die Sozialistische Jugend einer niederösterreichischen Kleinstadt (Gänserndorf, oder so) sah die Sache so:

Sebastian Kurz sei ein Sensenmann, der der Reihe nach erst die SPÖ schädigte und "tötete", dann die FPÖ und der sich jetzt angeblich anschicke, die Grünen durch tödliche Umarmung umzubringen.

Aber man kann es auch anders sehen:

die ÖVP ist die einzige regierungsfähige Partei, in dem Sinne, dass sie Wähler und Wählerinnen hat, die sich nicht von ihr zu großen Teilen reflexartig abwenden, wenn sie ganz normale unangenehme Regierungsentscheidungen treffen muss, wie zum Beispiel Steuern eintreiben, unangenehme Dinge tun, die halt einfach zum Regieren dazugehören.

Während alle anderen Parteien eine Tendenz haben, in der Opposition das Unmögliche zu versprechen, das dann in der Regierung natürlich erfüllbar ist, weswegen diese populistischen Parteien die angesprochenen Wählerinnen und Wähler durch Regierungsbeteiligung wieder verlieren.

https://www.heute.at/s/spo-no-zu-sensenmann-kurz-muss-erlaubt-sein--53604520

Sozialistische Jugend Gänserndorf oder so

Tja, die Jugend, in diesem Fall die sozialistische Jugend, unerfahren und ahnungslos kommt sie sehr oft zu völlig falschen "Schlussfolgerungen".

Im übrigen bin ich der Meinung, dass genauso,wie die SPÖ sich in den 1990er Jahren umbenannte von "Sozialistische Partei" zu "Sozialdemokratische Partei", die "Sozialistische Jugend" sich umbenennen sollte in "Sozialdemokratische Jugend".

Der Radikalismus, der Linksextremismus, der Austromarxismus, die Demokratiemängel, die sich auch in der Bezeichnung "Sozialistische Jugend" statt "Sozialdemokratische Jugend" äußern, verschrecken die älteren Wähler und -innen, und sind wohl einer der Gründe, warum die ÖVP bei der letzten Wahl einen Erdrutschsieg bei den älteren Wählern landete und warum die SPÖ eine ihrer früheren Hochburgen, die Pensionisten, verlor.

"Demokratie, das gilt nicht viel, Sozialismus heisst das Ziel", lautete ein Spruch aus der austromarxistischen Geschichte der SPÖ. Und der Marxismus enthielt immer die Forderung nach der "Diktatur des Proletariats", die eben eine Diktatur ist, und zu dieser Diktatur des Proletariats passt der Begriff der "Sozialistischen Jugend" besser als der der "Sozialdemokratischen Jugend". Die SPÖ mit ihrer weit linken Austromarxismus-Tradition passt so gesehen mehr zur deutschen Linkspartei, die auch einer der Hauptverlierer der letzten deutschen Wahl war.

Und weil wir gerade bei Wahlversprechen sind: die ÖVP ist die unverfrorenste Partei, wenn es darum geht, eigene Wahlversprechen zu brechen, wenn sie unsinnig sind. Beispielsweise versprach Wolfgang Schüssel (ÖVP-Kanzler 2000-2006) im 1999er Wahlkampf "Opposition bei Platz drei" und wurde dann als Drittplatzierter Kanzler, genauso wie die Kurz-ÖVP im 2017er Wahlkampf versprach, den Wirtschaftsstandort in die Verfassung zu schreiben, aber das dann nicht umsetzte, als sich eine dafür passende ÖVP-FPÖ-NEOS-Zweidrittel-Mehrheit ergab, frei nach dem Sager des jetzigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen: "Manche Wahlsprechen sind dermaßen blöd, dass es das beste ist, sie zu brechen".

Auf jeden Fall ist der populistische Charakter der anderen Parteien, in der Opposition das Unmögliche zu versprechen, um die Wahlen zu gewinnen und dann hinterher der ÖVP vorzuwerfen, dass sie dieses Unmögliche nicht verwirklichte, ein Argument für eine ÖVP-Minderheitsregierung, der ich eigentlich aus verschiedenen legitimationstheoretischen Gründen skeptisch gegenüberstehe (die stimmenstärkste Partei ist nicht immer die Partei mit den meisten Mehrheitsoptionen, sodass oft unklar ist, welche Partei eine Minderheitsregierung bilden soll bzw. darf).

Frei nach diesem Sager von Alexander Van der Bellen, dem jetzigen Bundespräsidenten, könnte man sagen: "Regierungsfähigkeit ist die Fähigkeit, dumme Wahlversprechen, die man wegen dummer Wähler und -innen machen musste, zu brechen, ohne diese Wähler und -innen wieder zu verlieren, wenn man regierungsmäßig-realistisch agieren muss".

(Ach, was bin ich heute wieder zynisch ;) )

Einer der Kollateralschäden der "Sensenmann Kurz"-Rhetorik ist, dass damit wieder die alleinige Schuld an der SPÖ-Wahlniederlage oder der FPÖ-Niederlage Sebastian Kurz zugeschoben wird, womit eine dringend nötige SPÖ-Reform unterbleibt.

Insbesondere in Sachen Föderalismus: die Wiener Diktatur in der SPÖ, die brutale Herrschaft der Wiener SPÖ über die Bundespartei und die Bundesländerorganisationen der SPÖ muss endlich beendet werden.

Es sind auch Quotientenwahlsysteme anzudenken, die die Vergabe der Bundeslistemandate an die Stärkeverhältnisse der Landesorganisationen anpassen.

Gänserndorf ist Wien-Umgebung, und Wien-Umgebung unterstützt die Wiener Herrschaft in der SPÖ vielfach. Vielleicht bedient die SJ Gänserndorf wissentlich die Wien-Dominanz der SPÖ, vielleicht ist sie auch zu jung und politisch unefahren und beschäftigt sich nicht mit toten SPÖ-Experten wie Norbert Leser, aber eine falsche Einschätzung bleibt eine falsche Einschätzung, egal, aus welchem Motiv.

Dinge sind in Zukunft zu unterlassen wie auf Wiener Druck und Zwang vorgeschriebene Koalitionsverbote, die die Interessen der Landesorganisationen verleugnen, wie der Bundesparteitagsbeschluss, auf KEINER Ebene mit der FPÖ zu koalieren, was die burgenländische SPÖ, um nicht von der ÖVP erpressbar sein zu müssen, einfach brechen musste.

Genauso Dinge wie die Abwahl eines SPÖ-Landeshauptmanns (Voves, Stmk.) durch Vorwürfe seines angeblichen Parteifreunds, aber wirklichen Feinds Häupl, Voves würde reden wie die Pegida, nur weil Voves sich für Sanktionen bei Integrationsverweigerung einsetzte.

Auch dass die SPÖ die einzige Partei weltweit ist, deren Spitzenkandidaten als einem einzigen Bundesland kommen, nämlich Wien, wäre in allen wirklich demokratischen Parteien unmöglich.