Verschiedentlich ist zu hören und zu lesen, in der Corona-Krise offenbare sich für Deutschland die "Merkel-Diktatur". Wegen der Lockdowns und wegen der durchaus weitgehenden Maßnahmen der (deutschen) Regierung, um die Ansteckung zu verhindern bzw. zu verlangsamen.

Aber es stellt sich die Frage, ob auch Merkel, bzw. ihre Regierung hier nur Getriebene ist/sind, und keine Entscheider/in, ob Merkel bzw. Regierung Merkel nur das tut, wozu das Grundgesetz sie zwingt.

Denn das deutsche Grundgesetz §1 lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Und die Voraussetzung für menschliche Würde ist ja wohl menschliches Leben. Somit ergibt sich aus §1 des deutschen Grundgesetzes die Verpflichtung für jede deutsche Regierung, das Leben aller Menschen zu schützen, auch der Älteren und derjenigen mit Vorerkrankungen.

Diese Verfassungspassage unterscheidet Deutschland von vielen anderen Staaten.

Und dieser Unterschied in der Verfassung ist auch ein Unterschied in der Politik, bzw. ein Unterschied darin, ob eine Regierung große Anstrengungen zum Schutz jedes menschlichen Lebens unternehmen muss oder nicht.

Umgekehrt könnte man denjenigen, die Merkel wegen ihrer Corona-Politik kritisieren (z.B. aus der AfD oder auch aus linksextremistischen Kreisen), vorwerfen, sie würden eine Politik des Verfassungsbruchs befürworten und somit verfassungsfeindlich agieren.

Das wiederum würde auch die kürzliche Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz, nämlich ein "Verdachtsfall" zu sein, rechtfertigen.

Kurioserweise haben weder die AfD noch z.B. andere Merkel-Corona-Politik-kritische Blogger betont, dass eine andere Corona-Politik in Deutschland auch eine Änderung des Grundgesetzes, insbesondere des §1 erfordere, vielleicht im Wissen darum, dass dieser Paragraph sowieso praktisch unänderbar ist, und dass es den Naziverdacht gegen die AfD bestätigen würde, wenn sie diese Verfassungspassage, die als Vorbeugung gegen ein Wiederaufleben des Nazismus gedacht war, nun aus der Verfassung streichen wolle.

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Verpflichtet das deutsche Grundgesetz alle Politiker, so wie Merkel in der Covid-19-Krise zu handeln und handeln Alle unseriös, die eine andere Politik ohne Grundgesetzänderung verlangen ?

Wer oder was herrscht in Deutschland ? Das Grundgesetz (die Verfassung) oder Merkel ?

(Danke übrigens für die zumindest zeitweilige Auto-Verlinkung des Euronews-Statements mit Merkel, in dem sie explizit von "mehreren Impfstoffen" und "mehreren Tests" spricht, also genau das Gegenteil von den tut, was ihre rechts- und linksextremistischen Feinde ihr vorwerfen, nämlich auf einen Impfstoff bzw einen Test fixiert zu sein)