Der angebliche Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sagte in der Parteitagsrede 2017, die unter dem Thema "Holen Sie sich, was Ihnen zusteht": "Es ist Alles zu tun, dass eine schwarz-blaue Regierung .... nach dem 15. Oktober herauskommt. .... Es muß Kern Bundeskanzler bleiben!"
Die strittige Stelle ist ab Minute 9, Sekunde 8.
Wenn man annimmt, dass Häupl gelegentlich betrunken ist und sich verspricht, dann scheint er eigentlich gemeint zu haben: "Es ist alles zu tun, dass keine schwarz-blaue Regierung .... nach dem 15. Oktober herauskommt. ..... Es muß Kern Bundeskanzler bleiben."
Nun ist Häupl kein unbeschriebenes Blatt, was extra-demokratische Verhaltensweisen betrifft:
Häupl steckt mutmaßlich hinter dem Deal mit Klestil, dass die SPÖ 1998 auf einen Gegenkandidaten bei der Bundespräsidentenwahl verzichtete und im Gegenzug Klestil nur einen SPÖ-Mann zum Bundeskanzler bei der kommenden Wahl macht und niemanden sonst, was man als undemokratische Entmachtung der Wähler und -innen betrachten kann.
Und Häupl hat sich nie distanziert von z.B. "Widerstand ! Widerstand ! Schüssel, Haider an die Wand !"-Slogans der Anti-Schwarz-Blau-Demos des Jahres 2000. Häupl hat sich auch nie distanziert von "Haider-Hitler"- und "1933=2000"-Vergleichen, die nahelegten, dass gegen Haider bzw. Schwarz-Blau nur massive Gewalt eingesetzt werden könne, wie beginnend mit dem Jahr 1933 gegen Adolf Hitler und die Nazis, was man als Erlaubnis zur Gewalt interpretieren kann.
Mit seiner Aussage "Die Identitären gehören verboten !", während die Justiz sich immer bisher gegen Verbote der Identitären ausgesprochen hatte, hatte Häupl erstens den Steinwürfen auf die Identitären-Demos, bei denen Identitäre schwer verletzt wurden, und zweitens den Rechtsextremismus-Vorwürfen an die österreichische Justiz aus der Linken, bzw. extremen Linken, Vorschub geleistet.
So gesehen darf Häupl Ziehvater des Links-Extremismus genannt werden, was auch mit dem Stalin-Denkmal am Schwarzenbergplatz und dem Che-Guevara-Denkmal zusammenpasst, haben doch beide massiv Gewalt im politischen Kampf eingesetzt.
Auch Häupls Statements, die SPÖ müsse Kanzlerpartei bleiben und dürfe nicht in Opposition gehen, sind auch innerparteilich ein extremer Einzelfall: weder Voves, noch Burgstaller, noch Niessl, und auch nicht Häupls Vorgänger Zilk haben jemals gesagt, dass die SPÖ um jeden Preis an der Macht bleiben müsse und nicht in Opposition gehen dürfe.
Die Hintergründe, warum Häupl sich um jeden Preis an die Macht klammert, sind umstritten:
als Erstes kommt infrage, dass die Wiener SPÖ nur dann, wenn die SPÖ den Kanzler stellt, einen privilegierten Zugriff auf den Finanzausgleich, bzw. das Bundesbudget hat. Anders gesagt: nur mit einem SPÖ-Kanzler kann die Wiener SPÖ die anderen Bundesländer über Finanzausgleich oder Bundesbudget ausplündern.
als zweite Möglichkeit kommt infrage, dass haufenweise SPÖ-Korruptionselemente, die insbesondere Häupl belasten, an die Oberfläche kommen könnten, wenn die SPÖ den Bundeskanzler verliert; dass vielleicht auch Häupl im Gefängnis landet, wenn die SPÖ den Kanzlerposten verliert.
In einem Zusammenhang damit stehen könnte auch die Affäre-Priklopil-Kampusch: möglicherweise ist die Einzeltäterthese falsch, und es gab alleine schon bei der angeblichen Entführung Mittäter.
Offensichtlich ist es völlig unlogisch, dass jemand, der Sex mit Unter-14-Jährigen ablehnte, eine Zehnjährige entführt, nur um sie vier Jahre lang nicht anzurühren.
Viel eher sieht es so aus, als wäre die angebliche Entführung nur ein Ablenkungsmanöver gewesen, um Mädchenhandel zu vertuschen. Ein Auffliegen eines mehr oder weniger systematischen Mädchenhandels im SPÖ-nahen Gemeindebau hätte die SPÖ sicher die Macht gekostet und H.C. Strache trotz Mängeln in die Position des Bürgermeisters gespült, daher - so die These - wurden nach der Ermordung von Priklopil und nach der Flucht von Kampusch SPÖ-Wien-nahe Personen (Ecker, Lansky, Milborn, ...) eingeschaltet, um die Sache zu vertuschen, bzw. zu verdrehen.
Möglicherweise liess Natascha Kampusch mehrere Fluchtmöglichkeiten vor dem Alter von 18 Jahren ungenutzt, weil sie weder zu ihren Eltern noch ins Kinderheim wollte. Mit anderen Worten: weil sie Priklopil als geringstes Übel empfand, bevor sie 18 war.
Und es sieht auch so aus, als wäre Priklopil möglicherweise ermordet worden, um zu verhindern, dass er auspackt (also die Wahrheit sagt), so wie er das den Mittätern und -innen angedroht hatte.
Häupl sagte also sinngemäß nicht: "Es ist alles Demokratisch-Erlaubte zu tun, um Schwarz-Blau zu verhindern und Kern im Kanzleramt zu halten."
Sondern er sagte sinngemäß: "Es ist auch alles Demokratisch-Nicht-Erlaubte (z.B. Mord, Erpressung, Wahlmanipulation, etc.), zu tun, um Schwarz-Blau zu verhindern und Kern im Kanzleramt zu halten. Selbst, wenn Häupl es anders gemeint haben sollte, so bleibt die Problematik, wie Häupls Aussagen verstanden werden können, z.B. als Aufforderung zur Gewalt.
Im Übrigen danke ich der offensichtlichen Bloggerin "Grüne Wahrheit" dafür, dass sie die Häupl-Rede in Youtube veröffentlichte, auch wenn sie möglicherweise zu jung ist, um die historischen Hintergründe zu kennen.
Auch das harte Urteil gegen den Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) könnte zu Häupls Extremismus beigetragen haben.
Auch der Slogan "Holen Sie sich, was Ihnen zusteht" erhält so gesehen eine neue Bedeutung: "Holen Sie sich das, wovon Sie glauben, dass es Ihnen zusteht, egal, mit welchen Mitteln".
Wenn Häupl glauben sollte, dass ihm rechtliche Unantastbarkeit zusteht, darf er sich das dann holen, auch durch die Aktivierung linksextremer Szenen ?
Ist die SPÖ, insbesondere die Wiener SPÖ unter Häupls Führung, eine sozialdemokratische Partei oder eine totalitäre Partei ?
Der frühere Kunstminister Ostermayer (SPÖ), der Sekretär des Häupl-Gefolgsmanns Faymann war, hatte Gerhard Roth, der im Buch "Der See" ein Attentat auf Jörg Haider skizziert hatte, das man auch als Mordaufruf interpretieren konnte, mit dem österreichischen Staatspreis für Literatur belohnt, vielleicht als Belohnung für das skizzierte Attentat auf Jörg Haider.
Jetzt zu den SPÖ-Slogans, die steuertricksende Konzerne kritisieren:
Das Steuermodell, das verschiedenen internationale Konzerne verwendeten, war Double-Irish-With-A-Dutch-Sandwich. Durch Hin-Und-Her-Verschiebung von Gewinnen und Einstufung als Lizenzen konnten verschiedene Konzerne minimale Steuern zahlen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Double_Irish_With_a_Dutch_Sandwich
Diese Steuerumgehungsmöglichkeit ergibt sich durch holländische und irische Gesetze, nicht durch österreichische Gesetze.
D.h. egal, welche Gesetze der österreichische Nationalrat beschliesst, es ändert überhaupt nichts an den holländischen und irischen Gesetzen, die diese Steuerumgehungsmöglichkeiten ermöglich(t)en.
So gesehen kann man sich bei Nationalratswahlen gar nicht holen, was einem zusteht.
Noch dazu war eine der Parteien in Holland, die die Steuerumgehungsmöglichkeit "Double Irish-With-A-Dutch-Sandwich" ermöglichte, die holländische Schwesterpartei der SPÖ, die PvdA.
Die PvdA erlitt bei der letzten holländischen Parlamentswahl schwere Verluste und verlor drei Viertel ihrer Stimmen.
Ich persönlich hatte vom PvdA-Vorsitzenden Dijsselbloem eigentlich in vielerlei Hinsicht einen recht guten Eindruck, und da es sich um eine Koalitionsregierung handelte, nicht um eine PvdA-Alleinregierung, kann ich aus der Ferne nicht genau eruieren, ob und welche Schuld Dijsselbloem und die PvdA tragen.
In Österreich herrscht vielfach so eine Stimmung, die betroffenen Konzerne, die vielfach miteinander konkurriert haben (wie z.B. IBM, Adobe, Amazon, Apple, etc.) hätten unmoralisch und gesetzwidrig gehandelt.
Aber die Frage ist überhaupt, ob diese Konzerne aufgrund des Konkurrenzdrucks höhere Steuern als die anderen zahlen hätten können, ohne sich damit einen Wettbewerbsnachteil und den langfristigen Untergang einzuhandeln.
Mit anderen Worten: wenn Gesetzgeber die Möglichkeit zur Steuerumgehung aufmachen, dann herrscht aufgrund des Konkurrenzdrucks eine Art Zwang zur Steuerumgehung.
Da ich mich wegen meiner persönlichen Geschichte viel mit dem extremistischen Anteil der schwarzen Unterhaltungsmusik beschäftige, fiel mir auch die Ähnlichkeit der "Holen Sie sich, was Ihnen zusteht"-Kampagne mit dem "Bitch better have your money"-Video und Song von Rihanna aus dem Jahr 2015 ein.
In diesem Video kommt die Textzeile "Pay me what you owe me" vor ("Zahl mir zurück, was Du mir schuldest" ).
Auch hier spielt Gewalt eine Rolle. Im Rihanna-Video ermordet Rihanna offensichtlich eine weisse Frau, die einen als dekadent wahrnehmbaren Lebensstil führt.
Man muss dazu sagen, dass es sich dabei um den einzigen mir bekannten Fall eines extremistischen Videos durch eine afro-amerikanische Frau handelt, und dass diese normalerweise von Männern gemacht werden.
Und dem Rihanna-Video kann man wenigstens zugute halten, dass am Ende eine blutüberströmte Rihanna als Täterin gezeigt wird, sodass das mitunter blutige Ende einer "Holen Sie sich, was Ihnen zusteht"-Ideologie wenigstens explizit dargestellt wird.
Auch der SDA-Vorsitzende Alija Izetbegovic (ein Moslemführer im Bosnien der 1990er Jahre), sagte 1995, anläßlich des sogenannten Dayton-"Friedens", ein ungerechter Friede sei oft besser als ein gerechter Krieg. Allerdings kann man Izetbegovic vorwerfen, dass er genau das vorher niemals gesagt hatte. Sondern dass er im Gegenteil den Bosnienkrieg angeheizt hatte, und auch ein Betreiber des Geburten-Dschihad war, der die langfristigen Bevölkerungsverhältnisse in Bosnien zugunsten der Moslems und zu ungunsten insbesondere der Serben und Kroaten verschob. Ich persönlich wäre ja dafür gewesen, den islamischen Geburten-Dschihad als eine Form der asymmetrischen Kriegsführung einzustufen und dies auch völker- und kriegsrechtlich zu verankern, aber die Politiker und Völkerrechtler beiderlei Geschlechts der letzten 40 Jahre waren anderer Meinung.
Beim Attentat auf mich in den 1990er Jahren (damals war Häupl schon Bürgermeister, oder Bürgermonster, oder wie auch immer man das nennen will, was er ist) spielte "Public Enemy" und damit verbunden die "Nation of Islam" von Louis Farrakhan möglicherweise eine entscheidende Rolle.
Auch bei der Fahrt von Wien nach Graz letzten Samstag, also 5.8.2017, spielte afro-amerikanische Musik eine Rolle. Die Kickboxerin, die mich attackierte, möglicherweise weil sie - vielleicht angeheizt durch die SPÖ-Kampagne - glaubte, sich holen zu dürfen, was ihr zustehe, nämlich Kokain (sie liess mich anfangs nicht, aber später doch zum Fernbus, ohne dass ich Kokain gebe, welches ich gar nicht geben konnte, weil ich keines hatte), gab neben "Allerta Antifaschista"-Parolen auch Michael Jackson´s "I´m bad" zum Besten (oder zum Schlechtesten).
Dazu muß man sagen, dass in Michael Jackson´s "I´m bad"-Video keine Gewalt ausgeübt wird, aber dass Jackson seine eigene Bösheit betonte, vielleicht um sein Bübchen-Image aus der Zeit der Jackson-Five abzustreifen.
Ein schöner Urlaub und ein schöner Sommer, so wie Kern das plakatiert hatte, war das für mich nicht, sondern genau im Gegenteil.
Rihanna blutüberströmt und geldüberfüllt, nachdem sie und/oder KomplizInnen im Video offensichtlich eine weisse Frau ermordeten.
Das Ende des "Bitch better have my Money"-Videos. Wenigstens wird explizit gezeigt, wohin der Fanatismus der angeblichen Gerechtigkeit führen kann.
Die Ähnlichkeit der "Holen Sie sich, was Ihnen zusteht"-Kampagne der SPÖ mit dem Rihanna-Video (Textzeile: "Pay me what you owe me" ) drängte sich für mich auf.
http://derstandard.at/1220460396246/Wiener-Donaupark-Che-Guevara-Bueste-unter-Protest-enthuellt
Wien ist die weltweit einzige Stadt außerhalb Kubas und vielleicht Venezuelas, in der ein Che-Guevara-Denkmal existiert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Che_Guevara
