Zum Glück neigt sich die Amtszeit des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) dem Ende zu.

In einem seiner hoffentlich letzten Interviews hat er noch einmal aufgezeigt, warum er "Wiens schlechtester Bürgermeister" genannt werden darf.

http://www.heute.at/politik/news/story/Michael-Haeupl---Moschee-Schulen-auch-zusperren--58942081

Erst einmal schliesst er sich der Kindersoldaten-Hysterie an, die derzeit ganz Wien und Österreich umfasst: statt darauf hinzuweisen, dass es sich bei der hochgespielten Kindersoldaten-Affäre eben um eine anti-dschihadistische Inszenierung handelt, um Revanchismus in Bezug auf den Syrienkrieg zu verhindern, verdreht und verfälscht Häupl die Sache und leistet dabei in klassisch rechtsextremer Art anti-muslimischen Tendenzen Vorschub.

Tote Kindersoldaten darzustellen und nichts, das hinterher kommt, ist mit Laizismus und Kemalismus genauso vereinbar.

Die dschihadistische Inszenierung wäre - in Gegensatz zu dem, was passierte: die Kindersoldaten kommen in den Himmel, werden von Allah und Mohammed gelobt und beschenkt, und bekommen im Jenseits beispielsweise als Belohnung für Kriegsdienst und Tod fünf bis fünfzig Jungfrauen geschenkt.

Das was in der Moschee passierte, war genau das Gegenteil einer dschihadistischen Inszenierung.

Aber das ist bei weitem nicht der einzige massive Fehler in Häupls Darstellung:

Häupl setzt in diesem Interview britische Concentration Camps, christlich-soziale Inhaftierungslager und nationalsozialistische Vernichtungslager gleich, was man als Verharmlosung des Nationalsozialismus betrachten kann.

Damit schrammt er haarscharf an einer Verurteilung wegen des NS-Verbotsgesetzes vorbei.

Aber wurscht: Wahlkampf ist ja laut Häupl sowieso fokussierte Unintelligenz; da darf Gott Häupl, der nach Belieben österreichische Gesetze brechen oder in die Nähe des Rechtsbruchs kommen darf, natürlich britische Concentration Camps im Burenkrieg, christlich-soziale Inhaftierungslager und nationalsozialistische Vernichtungslager gleichsetzen.

Als größten Erfolg seiner Amtszeit betrachtet Häupl den EU-Beitritt, was insofern richtig ist, als Häupl seine vielfach kulturzerstörende Kraft eben beim EU-Beitritt nicht ins Spiel brachte.

Auch richtig könnte Häupl damit liegen, dass alle seine Wahlkämpfe falsch waren, und nur dazu dienten, Andersdenkende als Unmenschen und Nazis zu denunzieren, was zum Demokratieverlust in Wien massiv beigetragen hat.

Und zahlreiche Folgen der Häupl-Politik vertuschte er natürlich in seiner Tradition der Wahlkämpfe, die laut ihm "fokussierte Unintelligenz" sein soll:

dass zum Beispiel seine Politik dazu führte, dass die größte, mächtigste und bei Wahlen erfolgreichste FPÖ-Landesparteiorganisation die Wiener FPÖ ist, vertuschte Häupl.

Dass die Wiener FPÖ mit 33% mehr als den doppelten Stimmenanteil der niederösterreichischen FPÖ hat, vertuschte und verschwieg Häupl in diesem Interview.

Und Häupl bekennt sich auch dazu, ein Gegner der innerparteilichen Demokratie zu sein: die SPÖ müsse geschlossen sein, weil der Feind aussen stehe, so das Häupl-Diktum.

Damit steht er in der Nazi-Tradition des Freund-Feind-Schemas, das der nazinahe Rechtswissenschaftler Carl Schmitt beschrieb.

Häupls Sager von den "mieselsüchtigen Vollkoffern" ist natürlich auch eine Diskrimierung gegenüber Behinderten, die oft depressiv und "mieselsüchtig" sind.

Wer ein so hohes Einkommen hat wie Häupl, kann natürlich leicht lustig sein oder sich soviel lustigmachende Alkoholika leisten wie Häupl.

Häupls polemische Kritik an der Mieselsucht hat natürlich auch eine Art Unterschichtfeindlichkeit, die aber dazu passt, dass die SPÖ immer mehr zu einer Oberschichtpartei wird, zu einer Partei der Ärzte und Beamten (konsequenterweise ist Häupl mit einer Ärztin liiert). Der Ärztekammerpräsident Szekeres ist übrigens auch sehr SPÖ-nah.

Und Häupl gibt auch zu, dass die Wiener Stadtverfassung "bürgermeister-zentriert" ist, was man auch als diktatorisch und illiberal betrachten kann.

Abschliessend bekannte sich Häupl dazu, kein Balkon-Muppet sein zu wollen.

Aber im Vergleich zu machtmißbrauchenden Bürgermeistern sind Balkon-Muppets, die ihren Frust über ihre Machtlosigkeit durch Ätzereien aus der Loge abbauen, direkt sympathisch.

Gemeinfrei CC BY SA 2.0 / zugängl.gem. v. SPÖ-Pressedienst https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_H%C3%A4upl#/media/File:Bundesparteirat_2017_(36215668181).jpg

Bei diesem Parteitag sagte Häupl, es sei alles zu tun, um Schwarz-Blau zu verhindern. Er schloss dabei Mord nicht aus. Die Folge war die kleinste rot-grüne Summe und die größte schwarz-blaue Mehrheit aller Zeiten bei freien, demokratischen Wahlen.

Häupl ist ein Wiederholungstäter in Sachen außerdemokratischer und außerrechtsstaatlicher Politik:

er schloss mit Bundespräsident Klestil einen wählerentmündigenden Deal der Form: SPÖ verzichtet 1998 auf Gegenkandidaten gegen Klestil, dafür verspricht Klestil, im Jahr 2000 nur einen SPÖ-Mann zum Kanzler zu machen.

Häupl sagte, die Identitären gehören verboten, mit dem Resultat, dass weit links stehende Antifaschisten von Häusern aus Pflastersteine auf friedlich und angemeldet demonstrierende Identitäre warfen und zahlreiche Körperverletzungen verursachten.

Damit beschädigte Häupl auch Polizei und Justiz, denen als Folge dieses Häupl-Sagers von weit Links stehenden Kreisen wie beispielsweise der Linkswende vorgeworfen wurde, nazifiziert zu sein, und das Verbotsgesetz nicht anzuwenden.

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