Unter den verschiedenen FPÖ-Politikern gibt es nach der österreichischen Nationalratswahl Meinungsunterschiede, was die Koalitionsbedingungen betrifft:

Strache forderte das Innenministerium als Koalitionsbedingung, während Mölzer von den vier "Schlüsselministerien", wie er das meiner Erinnerung nach nannte, Aussen, Innen, Finanzen und Soziales, zwei für die FPÖ forderte.

So isoliert betrachtet gebe ich eher Mölzer recht, seine Forderung ist die verhandlungstechnische flexiblere und die weniger dogmatische.

Ich weiss schon, vielen faschismushysterischen oder rassismushysterischen Linken wird wegen dieses relativen Lobes für Mölzer, der wegen seines "Negerkonglomerat"-Sager für Viele das absolute Böse ist, die "Grausbirn" (für bundesdeutsche LeserInnen: der mit Gedanken des Grauens gefüllte Kopf) aufsteigen.

Die Stracheforderung, insbesondere wie er sie erhob und begründete, erschien mir problematisch.

Sein Argument war, die FPÖ sei die Sicherheitspartei, das Innenministerium das Sicherheitsministerium, und daher sei die Forderung nach dem Innenministerium eine logische Koalitionsforderung.

Hat irgendwer den Haken an der Sache bemerkt ??????

Der Haken an der Sache ist folgender:

das Innenministerium ist nicht nur das Sicherheitsministerium, sondern auch das für Wahlen zuständige Ministerium.

Und was Wahlen betrifft, so hat die FPÖ sich in der letzten Zeit eher nicht mit Ruhm bekleckert.

Die FPÖ kritisierte überhaupt nicht die manipulativen Umfragen, die Van der Bellen möglicherweise illegal in die Bundespräsidentenstichwahl brachten, und nicht Irmgard Griss, wahrscheinlich deswegen, weil FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gegen Irmgard Griss wahrscheinlich schlechtere Chancen gehabt hatte, zu gewinnen, als gegen Alexander Van der Bellen.

Für eine Partei, der angeblich die Gesetzeseinhaltung so wichtig ist, ist das nicht unbedingt ein Renommee.

Außerdem erhielt die Wiener FPÖ, deren Vorsitzender bzw. Spitzenkandidat Strache bei der letzten Wien-Wahl war, durch einen möglicherweise intransparenten Deal mit der Wiener SPÖ bzw. dem Wiener Magistrat, das durch die langjährige SPÖ-Besetzungpraxis stark mit SPÖ-Beamten oder SPÖ-nahen Beamten eingefärbt zu sein scheint, eine sehr fragwürdige Parteienfinanzierung.

Laut Wiener Landesparteienförderungsgesetz steht Förderung eindeutig nur homogonen und einheitlichen Parteien zu, während unklar ist, ob Wahlbündnisse (und weil Ursula Stenzel damals kein FPÖ-Mitglied war, handelt es sich eher um ein Wahlbündnis und nicht um eine monolithische Partei) laut Gesetz überhaupt diese Parteienförderung verdienen.

Aber abgesehen davon, dass die FPÖ diese beiden rechtlichen Grauzonen und Dubiositäten nicht thematisierte, gibt es noch weitere Argumente, die Abteilung Wahlen, die derzeit im Innenministerium angesiedelt ist, nicht der FPÖ zu überlassen:

die FPÖ ist genauso wie die Grünen bzw. die Liste Pilz am anderen Ende des Parteienspektrum eine Partei eines politischen Extrems (was nicht unbedingt problematisch ist, bzw. auch seine Vorteile haben kann), und es ist sehr fraglich, ob Parteien des einen oder anderen politischen Extrems für die Abwicklung von Wahlen zuständig sein sollten.

Wenn ich FPÖ-Vorsitzender gewesen wäre und gekonnt hätte (innerparteiliche Zwänge kann man nicht ausschliessen, und manches an Straches Gestik und Mimik könnte dafür sprechen, das derartige bestanden haben könnten), hätte ich stattdessen wahrscheinlich - falls überhaupt - die Forderung nach dem um die Abteilung Wahlen verschlankten Innenministerium erhoben.

Die Abteilung Wahlen gehört nicht zum Polizeiapparat, und ist so gesehen auf eine gewisse Weise eine Art Fremdkörper im Innenministerium, die man im Zuge einer Änderung des Ministerienkompetenzen auch in andere Ministerien verlagern könnte.

Aber noch einmal zurück zu Mölzer und seinem Interview, in dem er die "zwei von vier Schlüsselministerien"-Forderung erhob:

er begründete dies damit, ohne zwei von vier dieser angeblichen "Schlüsselministerien" liefe die FPÖ Gefahr, so abzurutschen, wie die FPÖ während der Schüssel-Haider-Koalition.

Mit Verlaub, ich bezweifle das, auch mit zwei von vier dieser "Schlüsselministerien" läuft die FPÖ Gefahr, abzurutschen.

Aber gut: so wie ich das sehe, kritisiert sowieso niemand die FPÖ aus dieser Art halben Insidersicht, weil sie sowieso eine Art Schmuddelkind der österreichischen Politik ist.

Aber ich als klitzekleiner und ungelesener Blogger kann genau das tun, was abhängige Medien und FPÖ-Feindliche Parteien nicht tun können.

Vielleicht ist dies sogar meine einzige Möglichkeit einer "Unique selling proposition", etwas zu schreiben, was sonst niemand auf der Welt schreiben kann und/oder will.