Nun haben sich nach drei britischen Ministern auch der österreichische Kanzler Kurz und der EU-Ratspräsident Donald Tusk für eine Verschiebung des Brexit ausgesprochen.
https://orf.at/stories/3112911/
Damit würden auch die Legitimitätsprobleme, die das Brexit-Referendum hatte und auf die ich in meinem Blogs hingewiesen hatte, wieder aktuell.
Der frühere britische Premierminister Tony Blair hatte überhaupt in einem Interview mit der Daily Mail das Volk praktisch für unzuständig erklärt, eine solche Frage zu entscheiden, weil aus seiner Sicht nur die MPs (Members of Parliament) fähig und legitimiert seien, eine solche Frage zu entscheiden.
Der frühere britische Premier Cameron hatte das Referendum angesetzt in einer Kombination aus Eigenwerbung und dem Versuch, die EU-Skeptiker dazu zu bewegen, ihn bzw. die Tories zu unterstützen.
Mit der EU hatte das gar nichts zu tun, sondern nur mit innerbritischen Fragen der Parteipolitik.
Ähnliches gilt für die Labour-Party: Labour-Chef Corbyn hatte aus allen möglichen und unmöglichen Gründen den Brexit gewollt, z.B. weil die EU Druck gemacht hätte, dass GB die Steueroasen in den Kanalinseln abschafft, zum Beispiel, dass seine Vorstellung des Sozialismus unvereinbar ist mit EU-Recht.
CC / z.g. EPP https://de.wikipedia.org/wiki/Donald_Tusk#/media/File:EPP_Helsinki_Congress_in_Finland,_7-8_November_2018_(31908957628)_(cropped).jpg
EU-Ratspräsident Donald Tusk: neuerdings auch für Verschiebung des Brexit, möglicherweise um harten Brexit zu vermeiden.
