Die österreichische Bundesregierung hat beschlossen, bzw. das österreichische Parlament hat beschlossen (was sehr gut aufzeigt, dass es in Österreich keine Trennung zwischen Legislative und Exekutive gibt), die Auszahlung der Kinderbeihilfe an das Preisniveau des Landes, in dem die Kinder leben, anzupassen. Was oftmals als die Indexierung der Kinderbeihilfe bezeichnet wird, abgeleitet vom Verbraucherpreisindex.

Oder eigentlich nicht ganz: es gab eine Ausnahme vom Prinzip, dass die Auszahlung von Kinderbeihilfe an das Preisniveau des Landes angepasst werden soll, nämlich die Diplomaten und ihre Kinder.

Die Ausnahme ist eigentlich kurios und argumentiert wurde sie auch nicht. Für Diplomaten gelten in vielerlei Hinsicht Sonderregelungen, alleine schon aufgrund der Vienna Diplomatic Convention aus den 1960er Jahren.

Darin festgeschrieben ist die diplomatische Immunität, die alleine schon Diplomaten Privilegien einräumt, die für Normalbürger unzugänglich sind.

Diese Diplomatische Immunität führte zum Beispiel in New York (auch einem Tummelplatz der Diplomaten wegen des dortigen UNO-Sitzes, was Wien und New York ziemlich vergleichbar macht) zur Zeit des afroamerikanischen, demokratischen New Yorker Bürgermeister Dinkins dazu, dass zahlreiche Diplomaten (oftmals afrikanischer Herkunft) bzw. ihre Chauffeure Fussgänger auf der Strasse mit ihrem Auto überfuhren, ohne dafür irgendwelche Sanktionen erhalten zu können, weil sie sind ja durch die diplomatische Immunität angeblich geschützt.

Das ging in New York so weit, bis der republikanische Gegenkandidat Rudy Giuliani (einer der engsten Vertrauter und Unterstützer von Donald Trump) ankündigte, im Falle seines Wahlsieges sich nicht mehr um angebliche völkerrechtliche Verpflichtungen, Diplomaten erlauben zu müssen, Fussgänger überall in New York zu überfahren, zu kümmern.

Und auch damit landete Giuliani einen Wahlsieg und beendete die Privilegien der Diplomaten, die zu zahlreichen Verkehrsunfällen geführt hatten.

Ähnliches ist eigentlich auch in der Frage der Indexierung der Kinderbeihilfe angesagt: unter Berufung auf die Wiener Diplomatenkonvention soll es für Diplomaten keine Ausnahme von der Indexierung der Kinderbeihilfe geben.

CC / zug.gem. Skidmore https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolph_Giuliani#/media/File:Rudy_Giuliani_by_Gage_Skidmore.jpg

Rudy Giuliani (New Yorker Bürgermeister 1994-2001): Keine Privilegien für Diplomaten !

Der frühere Staatsanwalt Rudy Giuliani ist auch das Mastermind der Zero Tolerance-Politik, die darauf beruht, bereits kleine Vergehen hart zu bestrafen. Dahinter steht auch die Broken Windows-Theory, die Theorie, dass eingeschlagene Fenster in der Nachbarschaft gleichsam eine Aufforderung zur Kriminalität sind.