Die ÖVP spricht sich gegen eine Vermögenssteuer aus und bezeichnet sie als "Schnüffelsteuer". Die SPÖ spricht sich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus.

Allerdings, was beide verschweigen, ist, dass auch die bereits bestehende hohe Inflation (derzeit 12% pro Jahr in Österreich) eine Art Vermögenssteuer auf geldgebundenes Vermögen ist, also auf Sparguthaben, Versicherungsleistungen, etc.

Eine Inflation von 12% pro Jahr bedeutet, dass Erspartes in 10 Jahren 72.2% seines Wertes verliert, und dass in 20 Jahren Erspartes 92.3% seines Wertes verliert.

Obwohl Politiker vieler Parteien von der Möglichkeit der Vermögensbildung reden, ist bei einer Inflation von 12% für Viele die Vermögensbildung schwierig bis unmöglich.

Auch Aktien waren in den letzen anderthalb Jahren keine Alternative, sondern unterlagen derselben realen Entwertung wie geldgebundenes Vermögen, weil die Aktienkurse nominell im Durchschnitt stagnierten oder leicht zurückgingen, was bei einer Inflation von 12% eine ziemlich starke Entwertung bedeutet.

Der Vorschlag von NEOS-Chefin Meinl-Reisinger, die Kapitalertragssteuer auf Sparbücher abzuschaffen, klingt zwar aufs erste Hinhören nett, bringt aber in Wirklichkeit kaum was:

bei Sparbuchzinsen von 2%, Inflation von 12% und KESt von 0.5% ergibt sich eine reale Entwertung von 10.5%.

Hingegen ohne KESt ergibt sich eine reale Entwertung von 10%, also nur ein Zwanzigstel weniger Entwertung als mit KESt.

Diese Inflation ist EU-Vertragswidrig betrachtbar: laut EU-Verträgen ist die europäische Zentralbank EZB für die Aufrechterhaltung des Geldwertes zuständig, aber bei einer Inflation von 12% kann man von Geldwertstabilität nicht mehr sprechen.

Und die EZB ist auch irgendwie eine Ausrede der Politiker: wenn die Politiker und Politikerinnen über viele Jahrzehnte hinweg aus Populismus heraus den Staat schwer verschulden, dann gibt es praktisch nur mehr die Möglichkeit der Geldentwertung, um diese hohen Staatsschulden, die durch verantwortungslose Politiker entstehen, zu entwerten.

Daher sind diese EU-Verträge vielleicht ein politisches Täuschungsmanöver: Politiker und Politikerinnen tun so, als hätte die EZB überhaupt die Möglichkeit, den Geldwert bei jeder Verantwortungslosigkeit der Politiker und Politikerinnen alleine zu gewährleisten, was aber nicht der Fall ist.

Ab einer gewissen Verschuldungshöhe ist Inflation und Geldentwertung und damit verbundene Entwertung der Staatsschulden, Landesschulden und Gemeindeschulden fast "alternativlos", um diesen Merkel-Begriff zu verwenden.

Besonders krass sind die Fälle von Leuten, die Erspartes für eine halbe Wohnung haben und wegen geringem Einkommen oder "falscher Bonität" keinen Kredit für die zweite Hälfte der Wohnung bekommen, weil die Gesetzgeber in der Folge der Finanzkrise 2008 und noch einmal Mitte 2022 die Gesetze zur Vergabe von Krediten verschärften.

Diese Leute können dann praktisch nur mehr zuschauen, wie ihr Vermögen dahinschrumpft durch die Inflation. Von Vermögensbildung kann keine Rede sein - alles, was es noch gibt, ist eine Schadensbegrenzung. Die einzige Alternative zum Vermögen-Schrumpfen-Betrachten wäre vielleicht (eigentlich abzulehnender) Terrorimus, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass keine Partei existiert, die sich primär des Sparerenteignungsthemas annimmt. "Terror ist die Sprache der Sprachlosen", heisst ein geflügeltes Wort.

Während SPÖ als Oppositionspartei in der üblichen oppositionellen Rhetorik so tut, als wäre ihre "lohnabhängige" Klientel die am schlimmsten betroffene, ist in der Wirklichkeit eher das Gegenteil der Fall: während die Lohnabschlüsse in letzten Jahr 8-10% betrugen und die Inflation weitgehend abdeckten, bekommen Sparer nominell nur 2% (oder 1.5% nach Abzug der KESt), was eine reale Entwertung von 8-10% bedeutet.

Das hängt auch mit der Verhandlungsmacht zusammen: die Arbeitnehmer haben Gewerkschaften, Parteien, sympathisierende Leute in den Medien und Streikmöglichkeiten, um privilegierte Behandlung durchzusetzen; Sparer haben nichts Vergleichbares, und da Politik und andere Bevölkerungsgruppen (wie Arbeitgeberverbände) sich oft an der Macht orientieren, werden Arbeitnehmer eben bevorzugt und Sparer benachteiligt und enteignet - diese Sparerenteignung wird in der Wirtschaftswissenschaft auch als "finanzielle Repression" bezeichnet, angelehnt an der Repression-/Unterdrückungs-Begriff aus der Totalitarismustheorie. Totalitär/diktatorisch eben deswegen, weil man als Sparer vielfach praktisch keine Möglichkeit hat, dieser Enteignung und dieser Entwertung zu entgehen, oder davor zu flüchten.

SPÖ-Vorsitzende wie Rendi-Wagner gratulierten den Gewerkschaften zu den hohen Lohnabschlüssen von ca. 10%, bezeichneten aber gleichzeitig die Inflation als Maßnahme, die die Arbeitnehmer massiv schädigen würde, obwohl diese beiden Aussagen einander widersprechen.

Die ÖVP rühmte sich viele Jahrzehnte lang ihrer Wirtschaftskompetenz, aber nach ca. 40 Jahren ununterbrochener Regierungszeit (oft in Koalition mit der SPÖ, jetzt in Koalition mit den Grünen), oft als Kanzlerpartei, und in den letzen 23 Jahren immer als Finanzministerpartei, scheinen die aufgehäuften Schulden nun zu Inflation und Enteignung und Entwertung zu führen. In den verschiedenen Krisen Finanzkrise 2008, Covid-Krise 2020, die durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Krise, etc. schmissen ÖVP-geführte Regierungen haufenweise Geld unters Volk, vermutlich in der Hoffnung, deswegen gewählt zu werden, mit dem Resultat der Geldentwertung und der Schädigung großer Teile der Bevölkerung.

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Wie lange dauert es, damit aus einer Kaufkraft von 12 Euro (oben, damit kann man 12 Liter Saft kaufen) bei einer Inflation von 12% eine Kaufkraft von 50 Cent (unten, mit der man einen halben Liter Saft kaufen kann) wird ? Die Antwort ist: ca. 24.4 Jahre.

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Aber klar: der ÖVP als "Hure der Reichen", wie das in den Schmid-Kurz-Chats genannt wurde, ist eine Inflations-"Steuer", die fast ausschliesslich oder eher die Armen "schnüffellos" trifft, scheinbar viel lieber als eine "Schnüffelsteuer", die die Reichen trifft.

Sehr viele herkömmliche und altbekannte Steuern sind bereits "Schnüffel-Steuern" nach der ÖVP-Propaganda-Begrifflichkeit: beispielsweise die Einkommenssteuer und die Einkommensteuerstufen erfordern, dass das Finanzamt die Einkommenshöhe genau weiß, und im Notfall "schnüffelt". In Schweden ist das, was die ÖVP mit dem Begriff des "Schnüffelns" übel darzustellen versucht, als Transparenz Staatsprinzip: in Schweden sind alle Steuererklärungen öffentlich abrufbar: jeder Bürger darf und kann die Steuererklärung jedes anderen Bürgers abrufen, also "schnüffeln". Das hat den Vorteil, dass ein krasses Auseinanderklaffen von Lebensstil und steuerlichem Einkommen schnell auffliegt, schnell "erschnüffelt" werden kann. Indem die ÖVP die "Schnüffel-Steuern" skandalisiert, ruft sie tendenziell öffentlich zum Steuerhinterziehen auf oder bereitet der Steuerhinterziehung öffentlich den Boden. Der Unterschied zwischen dem protestantischen Schweden und dem katholischen Österreich entspricht dem auch: in zahlreichen protestantischen Kulturen beichtet man öffentlich und vor versammelter Gemeinde - hingegen im Katholizismus beichtet man heimlich beim Beichtvater im Beichtstuhl und verheimlicht das im Beichtstuhl Gebeichtete der Öffentlichkeit und der Gemeinde - eine negativer Aspekt des Katholizismus, der auch zur Steuerhinterziehung und zum Betrug am Staat erzieht (womit nicht allgemein gesagt sein soll, dass alle Aspekte des Katholizismus negativ seien). Allerdings muss man der ÖVP vielleicht zugute halten, dass die immer ÖVP-geführten Bundesländer im Durchschnitt vergleichsweise niedrige oder sehr niedrige Verschuldungsraten aufzuweisen haben.

Europaweit ist es einen ganz klaren Zusammenhang zwischen Religion und Staatsverschuldung: die nördlichen, protestantischen Länder sind tendenziell gering verschuldet, die südlichen katholischen Länder sind tendenziell schwer verschuldet. Der größte Problemfall ist die Zentrale des Katholizismus, Italien/Rom mit einer hohen Staatsverschuldung von 130% des Bruttonationalprodukt, die nur noch vom kleineren, orthodoxen Griechenland mit 160% Verschuldung am BNP übertroffen wird.

Aber auch die SPÖ lässt ihre Vermögenssteuer sehr weit oben beginnen: bei einer Million Euro. Leute, die Vermögen im Wert von 800.000 Euro oder 990.000 Euro besitzen, sind aus Sicht der SPÖ kurioserweise Arme. Allerdings wird eine Vermögenssteuer, die erst ab einer Million Euro beginnt, auch wenig bringen, und daher den wirklich Armen auch nur wenig bringen.

Man sollte daher die Grenze, aber der eine Vermögenssteuer zu entrichten ist, vielleicht wesentlich niedriger ansetzen, als von der SPÖ beabsichtigt, z.B. bei 200.000 oder 100.000 Euro.

Und es stellt sich auch die Frage, ob man bei einer etwaigen Einführung einer Vermgenssteuer nicht andere Steuern senken müsste.

Auch überlegenswert ist eine Pflicht des Staates, Inflationverluste für Sparer und Sparerinnen auszugleichen: das würde vielleicht dazu beitragen, dass Regierungen vorsichtiger und nachhaltiger und langfristiger agieren.

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EZB-Chefin Christine Lagarde: zu Unrecht von vielen Männern in Politik und Medien zur Alleinschuldigen für die Inflation erklärt ? Ein Ausdruck der Frauenfeindlichkeit ?

Dieses Video enthält ein paar gute Stellen, aber der Schluss ist völlig illusorisch für Viele: ein ganzes Haus kaufen, um der finanziellen Repression so einfach zu entgehen, schaffen Viele eben nicht, dazu haben sie zuwenig Erspartes - oft schaffen sie es nicht einmal, eine Wohnung zu kaufen, weil sie nur Erspartes für eine halbe Wohnung haben und für die andere Hälfte keinen Kredit bekommen, aus welchen Gründen auch immer.