Laut neuesten Berichten eskaliert die Lage in der Ostukraine. Es gibt massive Konzentrationen von schweren Waffen an der Waffenstillstandslinie und es gibt häufige und intensive Kämpfe, denen vielfach auch Zivilisten zum Opfer fallen.

Das wirft wieder einmal die Frage auf, ob das in Minsk zwischen Deutschland, Frankreich, Ukraine und Russland ausverhandelte Minsk-II-Abkommen nicht eine völlige Fehlkonstruktion war.

Das Minsk2-Abkommen enthielt aus meiner Sicht zwei extrem problematische Punkte:

1.) die lange siebentägige Übergangsfrist.

2.) die seltsame, der militärischen Logik der Frontverkürzung widersprechende Debalzewo-Ausbuchtung, deren einziger Zweck zu sein scheint, die Verbindung zwischen den Hochburgen der pro-russischen Separatisten, Donezk und Lugansk, zu durchschneiden.

Diese beiden Punkte können als völkerrechtswidrige "Kriegsprovokationen" (provocative actions) im Sinne des "Geneva Statement on Ukraine" eingestuft werden.

So gesehen ist es längst schon höchste Zeit, ein wirkliches Friedensabkommen, ein Minsk3, auszuarbeiten, das nicht nur eine möglicherweise intrigengeladene, falsch als "Friedensabkommen" deklarierte Kriegsprovokation ist wie Minsk2.

Das österreichische Parlament hatte noch vor kurzem in Einklang mit der EU eine Verlängerung der Russland-Sanktionen gebunden an die Umsetzung des Minsk2-Abkommen beschlossen, ohne aber die Schwachstellen und Fragwürdigkeiten des Minsk2-Abkommen zu diskutieren.

http://oe1.orf.at/artikel/445156

https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II

https://ukraine-nachrichten.de/ma%C3%9Fnahmenkomplex-umsetzung-minsker-vereinbarungen_4202

http://derstandard.at/2000039500230/EU-verlaengert-Sanktionen-gegen-Russland

http://derstandard.at/2000039961930/Oesterreich-fuer-stufenweise-Aufhebung-von-Russland-Sanktionen

Geneva Statement on Ukraine

http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2014/04/224957.htm