Mit dem vom russischen Präsidenten Putin befohlenen Überfall russischer Truppen auf die Ukraine häuft sich auch die "begleitende" Kriegspropaganda von Putin-Trollen und europäischen Rechtsextremisten, die sehr enge Formen der Zusammenarbeit mit Putin und seiner Partei eingegangen sind, darunter auch die FPÖ, die sich heute davon - wie halbherzig auch immer - distanziert (ausnehmen kann man hier wohl nur den FPÖ-OÖ-Vorsitzenden Haimbuchner, der das Abkommen zwischen FPÖ und Putin-Partei schon frühzeitig und öffentlich kritisierte).
Eine sehr wesentliche Rolle in dieser russischen Kriegspropaganda spielen OSZE-Berichte.
Bevor man darauf überhaupt eingeht, muss man die Machtpositionen von Putin und Russland in diesen internationalen Organisationen erklären: sowohl im UNO-Sicherheitsrat wie auch in der OSZE hat Russland ein Vetorecht gegen alles, im UNO-Sicherheitsrat, weil die fünf alliierten Haupt-Siegermächte des letzten (Zweiten) Weltkriegs sich in der absoluten Machtposition danach ein Vetorecht gegen alles zugestanden, in der OSZE, weil diese nach dem Einstimmigkeitsprinzip organisiert ist.
Allerdings gibt es wegen des russischen Mißbrauchs dieser Vetorechte in UNO und OSZE eine starke Bewegung, Russland diese Vetorechte, die auch russische Kriege ermöglichen bzw. erleichtern, abzusprechen oder zeitweilig zu suspendieren. Eine derartige Suspendierung eines OSZE-Mitglieds gab es schon mal in den 1990er Jahren, nämlich Serbiens in Zusammenhang mit den jugoslawischen Kriegen, was man als Consensus-minus-One bezeichnen könnte.
Der russische Umgang mit der OSZE erfolgte stets einzig und alleine nach den Kritierien, ob es Russland bzw. Putin nutzt, oftmals in Verletzung von Menschenrechten, UNO-Grundlagen und OSZE-Grundlagen.
Als es zum Beispiel im Jahr 2014 um eine OSZE-Kontrolle der Abstimmung auf der Krim ging, gab es von Russland ein lautes "Njet" (also "Nein" ), ebenso bei der Überwachung der sogenannten Referenden in den Regionen Donezk und Lugansk, die von pro-russischen Seps kontrolliert wurden.
Ebenfalls gab es ein russisches "Njet", als es um die Frage ging, ob die OSZE russische Kriegsverbrechen, z.B. in Butscha oder auch in vielen anderen Orten untersuchen sollte.
Ebenfalls gab es ein russisches "Njet", als es darum ging, Kriegsverbrechen durch die russische Armee im Georgienkrieg 2008 oder im Syrienkrieg 2015 oder im Tschetschenienkrieg 2000 zu untersuchen.
Hingegen Zustimmung zu OSZE-Missionen gab es von Russland immer nur dann, wenn schon vorher absehbar war, dass der Missionsauftrag im Sinne der russischen Propaganda liegen würde, beispielsweise wenn schon vorher absehbar war, dass die Mission aufgrund ihres von Russland diktierten Auftrags z.B. einen großen Teil von Waffenstillstandsverletzungen den Ukrainern zuordnen würde.
Warum der Westen dabei tatenlos oder zustimmend mitspielte, die internationalen Organisationen zu einem Teil des russischen Propagandaapparats zu machen, ist unklar, vielleicht hat dabei die Hoffnung mitgespielt, Putin zu besänftigen und ihn von einer weiteren militärischen Expansion, wo auch immer auf der Welt, z.B. einem Angriff auf die Ukraine abzuhalten. Heute wissen wir, dass diese westliche Beschwichtigungspolitik, UNO und OSZE zu russischen Proapagandainstrumenten zu machen, in der Hoffnung, Putin von weiteren Kriegen abzuhalten, nicht funktioniert hat.
Ursprünglich, nach dem Zweiten Weltkrieg, hatte übrigens die Sowjetunion dieses Vetorecht inne, nicht Russland. Und beim Zerfall der Sowjetunion stellte sich die Frage der Nachfolge: sollte Russland alleine das Nachfolgerecht erhalten, oder sollte das Nachfolgerecht irgendwie aufgeteilt werden auf mehrere oder alle ehemaligen Mitglieder der Sowjetunion, z.B. Ukraine, Weissrussland, baltische Staaten, Kasachstan, Usbekistan, etc. ?
Auf jeden Fall setzte sich auch damals die Linie mit Russland als einzigem Rechtsnachfolger durch, vielleicht einzig und alleine wegen der Frage der nuklearen Non-Proliferation, also der Überlegung, dass es möglichst wenige Atommächte geben solle, damit ein Atomkrieg unwahrscheinlich wird.
In demselben Kontext des Zerfalls der Sowjetunion 1991 ist auch das Budapester Memorandum 1994 zu sehen, in dem Russland, GB und USA vage Sicherheitszusagen für die Ukraine machten, und im Gegenzug die Ukraine ihre Atomwaffen aus Sowjet-Beständen an Russland abgab.
Das bedeutete allerdings eine erhebliche Schwächung der Ukraine, eine erheblcihe Stärkung Russlands und ein erhebliches Wahrscheinlichermachen eines russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, der 2014, bzw. 2022 erfolgte, wenn man vergleichsweise vom Gleichgewicht des atomaren Schreckens ausgeht, also dass keine Atommacht eine andere Atommacht angreift, weil sie dann mit einem atomaren Gegenschlag rechnen muss.
Und man kann auch die clausula rebus sic stantibus gelten lassen: diese Zugeständnisse galten dem damaligen Präsidenten Jelzin und seinem westlich-demokratischen Kurs.
Da im Jahr 2000 Putin an die Macht kam, und Russland schrittweise veränderte von einer Demokratie zu einer quasi-stalinistischen Diktatur, stellt sich die Frage, ob man die Nachfolgeregelung, das Budapester Memorandum und die zahlreichen auf falschen Annahmen beruhenden UNO- und OSZE-Beschlüsse nicht als ungültig betrachten muss wegen Wegfalls der Vertragsgrundlagen.
Auch die Alliierten des Zweiten Weltkriegs beruhten auf Kooperation zwischen des Westmächten insbes. USA, GB, F und der Sowjetunion. Sodass man das Vetorecht in der UNO als gekoppelt mit einem gewissen ähnlichen Zusammenarbeitsgeist, den Russland in den letzten 25 Putin-Jahren absolut nicht zeigte, weshalb man auch argumentieren kann, dass alle diese Privilegien, die Russland unter völlig anderen Umständen gewährt wurden, nicht mehr gelten lassen kann unter diesen Umständen - "clausula rebus sic stantibus" bedeutet: Klausel, dass die Vertragsgrundlagen so bleiben, wie sie sind. Was man bei den extremen Veränderungen von Russland weg von der Demokratie hin zur Diktatur absolut nicht gelten lassen kann.
Abschliessend möchte ich nur hinzufügen, was die extremistischen Pro-Putin-Trolle hier auf FUF hier durch Blocken und Löschen vertuschen:
DASS EBEN WEGEN DER RUSSISCHEN VETORECHTE IN UNO UND OSZE DORT KEINE MISSIONEN ZUSTANDEKOMMEN KÖNNEN, DIE RUSSLANDKRITISCH, BZW. PUTIN-KRITSCH SIND - EGAL, WIE BERECHTIGT DIESE KRITIK AUCH WÄRE.
Das sagen die Putin-Propagandisten und Rechtsextremisten auch hier auf FUF natürlich nicht dazu, sondern vertuschen es durch Blocken und Löschen, ganz im Sinne ihres Mentors Diktator Putins, der als Kriegsauftakt zahlreiche Medien auflöste, bzw. durch Haftandrohung zu Selbstauflösung und Emigration zwang.
Gemäß dem heute veröffentlichten Medienfreiheitsbericht befindet sich Russland auf Platz 155 von 180 untersuchten Staaten, also im allerletzten Sechstel der Staaten mit der geringsten Medienfreiheit. Österreich ist zwar stark abgestürzt von Platz 17 auf Platz 31, befindet sich damit aber immer noch im zweiten Sechstel. Im ersten Sechstel befinden sich skandinavische Staaten, allen voran Norwegen, Schweden und Dänemark, auch Estland liegt auf Platz 4 sehr gut, was allerdings immer mit der Gefahr verbunden ist, eben deswegen vom Nachbarn Putin-Russland überfallen zu werden, weil eben diese estländische Medienfreiheit eine Gefahr für Putins Diktatur in Russland ist. Deutschland hat einige Plätze verloren, liegt aber auf Platz 17 und somit im ersten Sechstel der Länder mit den freisten Medien.
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Die Verwendung oder Androhung von Waffengewalt durch die russische Armee kann Abstimmungsprozesse wie damals im Jahr 2014 auf der Halbinsel Krim stark beinträchtigen, einer der Gründe, warum die Krim-Abstimmung als irregulär eingestuft wurde, auch von einer Mehrheit der UNO-Vollversammlung.
Andere Gründe, warum die Abstimmung vielfach als irregulär eingestuft wurde, waren z.B. manipulative Fragestellung ohne Möglichkeit, den vorherigen Zustand, status quo ante, zu wählen, der Überrumpelungseffekt, die Ansetzung der Abstimmung so schnell, dass andere Gruppen als Putin-nahe gar keine Zeit hatten, sich zu formieren und ihre Ideen vorzustellen, insbesondere in Anbetracht von Putins Medienbeherrschung.
Ebenfalls problematisch könnte die Verwendung von durchsichtigen Wahlurnen durch russische "Behörden" sein, die unter Umständen eine Zuordnung der Wahlkuverts zu den einzelnen Wählenden ermöglichen kann, was manche Wahl- oder Abstimmungsberechtigte dazu verleiten könnte, anders zu wählen, als sie gerne würden, und als sie mit undurchsichtigen Urnen wählen würden - eine Einschränkung bzw. Verletzung des freien bzw. des geheimen Wahlrechts.
