In Zusammenhang mit einem anderen Blog hat sich die Frage aufgeworfen, ob Todesstrafe oder Abschiebung in extrem unsichere Länder, in denen Todesgefahr und Ermordungsgefahr bestehen könnte, ehrlicher und besser, bzw. weniger unehrlich und weniger schlecht ist.

Die Abschiebung in extreme Unsicherheit ist auch deswegen rechtsstaatlich problematisch, weil man dann für genau dasselbe Delikt eine völlig unterschiedliche Strafe bekommen könnte, die von Nichts bis hin zur Ermordung reicht, während die Todesstrafe immer konstant ist, also man für dasselbe Delikt (z.B. mehrfachen Mord) immer mit derselben Strafe, nämlich der Todesstrafe bestraft würde.

Wie seht Ihr das ?

Und wie findet Ihr allgemein die Stimmung, die Abschiebung in die Ermordung bzw. Abschiebung in den Tod fordert ?

Das Seltsame bei der Abschiebung in den Tod ist ja, dass man nur Nicht-Staatsbürger in die Ermordung abschieben kann, hingegen Staatsbürger nicht.

Sodass sich eine Diskriminierungsproblematik ergibt.

Die Totwürgedomina, die für etwas, was vielleicht grob fahrlässige Tötung, vielleicht Mord war, 18 Monate bedingte Haft und Null Monate unbedingte Haft bekommen hat, hätte einzig und alleine deswegen nicht abgeschoben werden können, weil sie österreichische Staatsbürgerin war, hingegen habe ich bei vielen Leuten den Eindruck, sie würden es befürworten, wenn Nicht-Staatsbürger für dasselbe Delikt in den Tod oder in die Ermordung abgeschoben würden. (Bedingte Haft ist, dass man die verhängte Strafe nur dann im Gefängnis absitzen muss, falls in Zukunft ein zusätzliches Delikt dazukommen sollte)

Dabei mag auch ein gewisses Quantum an Rassismus mitspielen, wenn man Staats-Bürger und Nicht-Staatsbürger so unterschiedlich behandelt. Dass grob fahrlässige Tötung bei Inländern mit 18 Monaten bedingter Haft und Null Monaten unbedingter Haft "bestraft" wird, hingegen bei Ausländern mit Abschiebung in die Ermordung, was selbst eine verheimlichte Todesstrafe ist.

Die Abschiebung in extrem unsichere Länder hat auch eine gewisse Unehrlichkeit, weil man damit bei vielen Leuten den Eindruck erweckt, es sei eine ganz harmlose Abschiebung, Repatriierung, Rückführung in das Heimatland, in ein Land, das so sicher sei wie Mitteleuropa, während es in Wirklichkeit in vielen Fällen eine Abschiebung in den Tod ist.

Dazu ergibt sich die Problematik des bedingten Mordvorsatzes: wer als Österreicher die Abschiebungsermordung eines Ausländers billigend in Kauf nimmt, der läuft Gefahr, sich zumindest in die Nähe eines schweren Delikts zu begeben, nämlich des bedingten Mordes.

Auch die Anregung, es könne einem ja egal sein, was mit dem Abgeschobenen hinterher passiert, entspricht der unehrlichen Haltung, zu vertuschen, dass es sich bei Abschiebung in die Ermordung eigentlich um eine heimliche Todesstrafe handelt. Die eben nicht öffentlich kundgemacht ist, so wie das für staatliche Gesetze vorgeschrieben ist.

Und eben diese Unehrlichkeit der Abschub-Ermordung, die aussieht wie eine harmlose Abschiebung in ein sicheres Land, könnte auch schlimmer sein als die Todesstrafe, weil sie dann wegen der vielfach als harmlos empfundenen Optik für Bagatelldelikte verhängt werden könnte, z.B. Abschiebung wegen Überquerung einer roten Ampel, die sich dann als Abschiebung in die Ermordung herausstellt.

Von den zahlreichen anderen rechtlichen Problematiken einmal ganz abgesehen:

Verstösst Abschiebung in den Tod gegen das Todesstrafenverbot ?

Dürfen Beamte und/oder Behörden, für die die berufliche Sorgfaltspflicht gilt, überhaupt Abschiebungen in den Tod, bzw. die extreme Unsicherheit machen, oder müsste man solche Abschiebungen in den Tod dann an Privatarmeen, illegale Schlepper oder sonstige Kriminelle auslagern und delegieren ?

Gilt die Abschiebungstransitivität oder nicht ? Dass also eine Abschiebung in ein Land, das in den Tod abschiebt, selbst eine Abschiebung in den Tod ist, oder nicht ?

Wäre eine Volksabstimmung über Abschiebung in den Tod überhaupt legal ? Oder ein Verstoss gegen das Rechtsstaatsprinzip ? Müsste man Parteien und Medien, die für die Ermordungsabschiebung, wie indirekt auch immer, Stimmung machen, dann wegen Verhetzung oder bedingtem Mordvorsatz verurteilen und einsperren ? Müssten dann nicht jetzt schon so manche Parteien und Medien im Gefängnis landen ?

P.S.: es geht hier bei der Frage nicht darum, was ich befürworte, sondern nur darum, welche der beiden Alternativen einem besser erschiene, wenn man wählen müsste und keine dritte Wahlmöglichkeit hätte.

Viele Politiker und -innen rühmen Europa ja dafür, dass es im Unterschied zu anderen Ländern in anderen Kontinenten ein Todesstrafenverbot habe.

Aber wenn ich mir so die Stimmung von Teilen des Volkes in Richtung "Abschiebung in die Ermordung" anschaue, dann scheint dieses Todesstrafenverbot bei Teilen der Bevölkerung auf massiven Widerstand zu stossen und auf wackeligen Beinen zu stehen ......

Pixabay License / Servicelinket https://pixabay.com/de/photos/galgen-blauer-himmel-holzrahmen-858572/

Ist die Abschiebung in extrem unsichere Länder eine Art heimliche Todesstrafe ? Besser oder schlechter ? Ehrlicher oder unehrlicher ?

Siehe auch:

https://www.fischundfleisch.com/dieter-knoflach/zusammenhaenge-islam-todesstrafe-fertilitaet-60397

CC / Thomas Ihle https://de.wikipedia.org/wiki/Guillotine#/media/Datei:Badische_Guillotine.JPG

Badische Guillotine: die Guillotine wurde zu Zeiten der französischen Revolution (so um 1800) erfunden vom französischen Arzt Joseph-Ignace Guillotin. Das Ziel war, die oft qualvollen Fehlschläge und oft schmerzvollen, langwierigen Hinrichtungen mit dem Henkerbeil zu verhindern, und eine zuverlässige, schnelle, schmerzlose Hinrichtungsmethode zu schaffen.